Der allgemeine Politik Thread

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Mit anderen Worten, in Punkto Meinungsfreiheit unterscheiden sich die Altparteien nicht von der AfD - und umgekehrt.

*Fettschrift von mir

 

Leider muss ich dich enttäuschen. Ich meinte mit "Punkt" das Hausrecht. Die Grünen haben von ihrem Hausrecht Gebrauch gemacht.. Warum die Rechtskonservativen von NIUS keine Akkreditierung bekommen hatten, ist dort nicht ersichtlich. Gleichzeitig wird aus der rechten Ecke dann gleich wieder "Maulkorb" geschrien und Einschränkung der Meinungsfreiheit, hier als "kritische Medien" bezeichnet. Macht die AfD von ihrem Hausrecht Gebrauch und lädt Journalisten aus, wird das gefeiert. Und die AfD legt gleich noch nach und unterstellt den Journalisten dass sie was auch immer täten, aber keine journalistische Arbeit. DAS meinte ich mit der vor der eigenen Tür kehren. Wenn die Nichtzulassung von rechten Medien bei Veranstaltungen der Altparteien "Maulkörbe" oder "Meinungsfreiheit mit Füßen getreten" sei, warum wird dann dasselbe bei der AfD gefeiert, wo doch Meinungsfreiheit dort angeblich ein hohes Gut sei, da man auch hier im Forum ständig darauf rumreitet dass sie eingeschränkt oder faktisch abgeschafft sei und das sei ungeheuerlich. Dabei macht die AfD dasselbe und lädt - aus ihrer Sicht - "kritische Medien" aus.

 

Und die Türkei macht das selbe mit den Kurden.
Tja wie schon immer des einen Terroristen sind des anderen seine Freiheitskämpfer.

 

Was ist an Wagenknechts Aussagen nun so falsch?
Bürgergeld laut Wagenknecht grundsätzlich „ein falscher Ansatz“ - WELT
Die frühere Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht stellt das System des Bürgergeldes grundsätzlich in Frage. „Ich glaube, es ist ein falscher Ansatz“, sagte Wagenknecht in einem Interview der Deutschen Presseagentur (dpa). „Es geht ja nicht darum, dass Bürger ein Geld bekommen, schon der Begriff ist absurd.“


Wichtig sei eine gute Arbeitslosenversicherung. Vor allem ältere Menschen müssten bei Jobverlust länger und besser abgesichert werden. „Aber jemand der jung ist, ja, da finde ich, kann man schon erwarten, dass der sich auch sehr aktiv um Arbeit bemüht“, sagte Wagenknecht. „Da sind wir auch wieder beim Bildungssystem. Ich finde, wir brauchen mehr Geld für die Qualifizierung junger Menschen.“ Sie fügte hinzu: „Ich würde Menschen verpflichten, dass sie zum Beispiel eine angebotene Qualifizierung machen.“ Werde dies abgelehnt, „da ist es dann auch angemessen, dass das entsprechend sanktioniert wird“.

 

Populismus ala Sahra

Eine Kürzung um 100 % ist verfassungswidrig

 

Vermutlich nichts wenn man Artikel 12 aus dem Grundgesetz nicht kennt.

Berufsfreiheit

 

Hat sie was von 100% gesagt?

 

Die Sahra sollte halt auch mal an Sitzungen im Bundestag teilnehmen wenn sie schon satte Diäten kassiert statt sich mit ihren Thesen ständig in Talkshows zu setzen und Bücher zu schreiben.

Hier noch für die Welt-Redaktion und deren Leser das SGB zum Thema: § 31 SGB II Pflichtverletzungen

Das hätten sie der Wagenknecht gleich um die Ohren hauen können aber so lässt sich besser Kohle machen, es muss ja immer einen Prügelknaben geben und wenn es nicht die Bürgergeldempfänger sind dann eben die Migranten.

Zum Thema soziales aus der Springerpresse zitieren

 

Sie hat Bullshit erzählt, hier auch nochmal für dich zur Sanktion: Der allgemeine Politik Thread

 

Das betrifft wohl viele Politiker aus allen Fraktionen.