Der allgemeine Politik Thread

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Seine Privatmeinung verbietet ihm ja auch keiner, aber im Rahmen als Polizeigewerkschaftschef ist er zur Neutralität verpflichtet.

 

Ihm geht es in erster Linie nur darum, seinen Kollegen eine bestimmte Rechtssicherheit geben zu wollen, wie man mit solchen Personen umzugehen hat. Deshalb kritisiert er die Politik.

Klar, er ist zu der Neutralität verpflichtet, da er ein Beamter ist, aber solange die Politiker nur Reden schwingen wollen, ist es dem Deutschland auch nicht viel geholfen. Insofern finde ich seine Vorschläge absolut nachvollziehbar.

 

Hä? wie soll er Rechtssicherheit geben?
Er ist kein Gesetzgeber oder Richter.
Er muss nur gegebenes Recht umsetzen, mehr nicht.

Kein "aber", seine Position ist vollkommen klar.
Neutralität im Beruf und nichts anderes.

 

Das habe ich auch gar nicht behauptet, dass er ein Gesetzgeber oder Richter ist, sondern er fordert die Politiker auf, im Bereich des Hasses gegen Israel mehr zu tun, indem er laut dem hier verlinkten Artikel sieben Vorschläge gemacht hatte.

Eine Neutralität bedeutet, man darf nicht für eine bestimmte Partei werben. Aber es ist völlig legitim Vorschläge zu unterbreiten und darin sehe ich absolut keinen Verstoß gegen die Neutralität.

 

Doch hast du, du sagst er soll Rechtssicherheit geben.
Das kann er aber nicht, oder anders gefragt: wie soll er das nach deiner Meinung machen?

 

Noch mal nein, ich habe nicht behauptet, dass er ein Politiker oder ein Richter ist. Seine Intention war nämlich, er möchte den Politiker Vorschläge unterbreiten, indem die Politiker bestimmte Gesetze erlassen sollen, wie man mit solchen Personen umzugehen hat und das soll eine Rechtssicherheit für seine Kollegen geben.

 

Da wäre ich aber mal gespannt wie du regieren würdest, wenn sich jemand explizit vor die hiesigen Moslems stellen würde und ob du dann immer noch Zurückhaltung fordern würdest!?
Tatsächlich glaube ich dir weiterhin kein Wort von dem, was du uns hier ständig Glauben machen willst. Du bist ein typischer Erdogan-Anhänger.

 

Bin gerade über einen für mich interessanten Beitrag der TAZ gestolpert, Deutsche leben in separaten Filterblasen.

Bei den grünen Jüngern war ich mir sicher, bei den Anhängern der AfD habe ich es vermutet.

 

Interessant zu lesen. Aber die Ergebnisse waren tatsächlich zu erwarten. Grüne und AfD-Anhänger haben erstaunlich viel gemeinsam!

 

50 Prozent der befragten AfD-Wähler*innen berichten, dass sich ihre Bekannten- oder sozialen Kreise überwiegend aus AfD-Unterstützer*innen zusammensetzen.[...]

Das sind TAZ Fake News. Es gibt keine AfD-Wähler*innen und AfD-Unterstützer*innen.