Der allgemeine Politik Thread

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Ich würde sogar die Deutschland-Koalition wie in Sachsen-Anhalt vorschlagen.
Also Schwarz-Rot-Gelb....

Scholz drückt das Umfrageergebniss...findet drastischere Worte....
Irreguläre Migration: Scholz für konsequentere Abschiebung

 

das ist richtig

 

Junge Union fordert Reform des Asylrechts und der Wehrpflicht - WELT

„Entweder die demokratischen Parteien beenden die unkontrollierte Migration, oder die unkontrollierte Migration beendet unsere demokratischen Parteien.“

 

Genau mein Humor....
Demos und Terrorismus: Grüne wollen mehr Geld für Innere Sicherheit - WELT

 

FDP Parteitag April 2023

Die FDP-Spitze hat für den Bundesparteitag kurzfristig einen Antrag erarbeitet, in dem die Liberalen Steuererhöhungen kategorisch ausschließen. (Handelsblatt April 2023)

20.10.2023

Der Bundestag hat am Freitag ein Gesetz von Verkehrsminister Volker Wissing (53, FDP) beschlossen, das zum 1. Dezember einen zusätzlichen CO2-Aufschlag für Lastwagen einführt. Steuermehreinnahmen für den Bund ca. 7,6 Milliarden Euro.

 

Sind ja keine Steuern in dem Sinne.

 

Es sind "Mehrbelastungen" der Wirtschaft und der Bevölkerung, die die FDP sprachlich auch unter "keine Steuererhöhungen" subsumiert hat. Den "Aufschlag" kann man nun formal als "keine neue Steuer" abtun oder die Milliarden Mehrbelastungen für die Logistikbranche sehen, die natürlich 1:1 auf die Bevölkerung durchschlagen, Stichwort Lebensmitteltransport, weiter steigende Preise.

 

Ja das ist ein Inflationsbeschleuniger. So entschuldet sich der Staat. Dem Klimaziele bringt das nichts. Die Waren müssen ja doch transportiert werden.

 

Und Dresden war der Vorreiter vom Verkauf kommunaler Wohnungen um so Stadtfinanzen zu sanieren.

 

Auch wenn der Beitrag im COMPACT Stil reißerisch was anderes suggeriert und natürlich die erwarteten Verdächtigen schon sabbern

Aktueller Stand: „Asyl“-Unterkunft Johannes-Brahms-Str. 34 – AfD Kreisverband Dresden

Dresden: Einheimische Familien müssen Asylbewerbern weichen

...der Aufreger scheint mir hier eben nicht zu sein "Doitsche müssen wegen Asylbewerber aus ihren Wohnungen raus", sondern ein Immobilienspekulant hat hier eine scheinbar galante Möglichkeit gefunden, nicht nur Altmieter innerhalb weniger Monate statt vieler Jahre und Gerichtstermine aus den "zu billigen" Wohnungen rauszuwerfen, um diese dann für doppelte Miete neu zu vermieten, sondern und das ist der Clou, sich sein Haus auch noch mit Steuermitteln kostenlos sanieren zu lassen. Die Lage scheint gut, nahe der Elbe, sehr ruhig und trotzdem kommt man schnell in Dresdens Mitte.

Die Asylbewerber sind nur für die Zeit der Sanierung da, wo es sonst keine Mieteinnahmen gibt, weil die Bewohner wegen Lärm und Staub meist temporär umquartiert werden müssen. Wie kommt man da nun an Einnahmen und vor allem diese teure Sanierung *ächz* Ach Moment.....da bieten wir der Stadt an die Hütten übergangsweise für Asylbewerber bereitzustellen in einer Zeit, wo eh keine Deutschen da wohnen, womit gleichzeitig die Stadt zur Übernahme der Sanierung verpflicht scheint, weil die Wohnungen kommunalen Zwecken zugeführt werden. Sobald die Hütten auf unsere Kosten auf Vordermann gebracht sind, fliegen die Asylbewerber wieder raus, spätestens wohl zum 31.12.2024 und gutverdienende, nach Dresden zugezogene doitsche Architekten und Ärzte, können für 15-18 Euro kalt einziehen. Innerhalb einen Jahres alle Altmieter rausgeworfen, die Hütte auf Steuerzahlerkosten saniert und Mieten satt erhöht oder gleich Eigentumswohnungen draus gemacht. Bei "ImmPrima" wird gefeiert.