Der allgemeine Politik Thread

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Bundesrechnungshof rügt Regierung für Bürgergeld

Bürgergeld: Bundesrechnungshof warnt vor Missbrauch

Keine Leistungsanreize für Eigenleistungsfähige um arbeiten zu gehen. Vermögenswerte nicht relevant. Staat zahlt. Ehepaar mit 150.000 Euro Ersparnis, Haus, 2 Kinder und 2 Autos bekommt Bürgergeld. Mehrkosten für Steuerzahler/Arbeitnehmer vorerst 5 Milliarden Euro.

 

Und das im Spiegel.
Kann es sein dass Rot/Grün da bald massiv links ausschert?
Mein Arbeitgeber hat bei mir übrigens schon mal freundlich angefragt in welche Länder ich der Firma folgen würde, sollten sie sich entscheiden ins Ausland zu gehen. Die Geschäftsführung ist schon fröhlich am Reisen um potentielle Standorte zu prüfen. Eines der wichtigsten Kriterien bei der Entscheidung ist da der Strompreis, aber die allgemeinen Abgaben und Steuern spielen natürlich auch eine Rolle. Ich habe meinem Arbeitgeber gesagt, Polarlichter sind mir lieber als Strand. Aber mal schauen wie sich alles entwickelt. Nur dürfen die deutschen Politiker nicht glauben, dass der Mittelstand hier allzu fest verwurzelt ist. In ganz Europa, und darüber hinaus, gibt es kleine Gemeinden und Regionen die äusserst bemüht sind Firmen anzulocken, da wird viel investiert, und es werden tolle Angebote gemacht. Für stromintensive Anwendungen, ist Deutschland gerade dabei sich zu disqualifizieren...

 

Bürgergeld, was im Kern zwar HartzIV ist, aber als Name verbrannt, soll ja großzügiger ausgereicht werden. Wenn der Bundesrechnungshof hier aber schon ein milliardenschweres Wahlgeschenk sieht und nicht irgendwelche Kolumnisten, dann sollte das schon zu denken geben.

 

ich hatte mir eigentlich gewünscht. dass man es nicht erleichtert an Geld zu kommen sondern ehr schwieriger macht. Klar es gibt viele Leute die können nicht arbeiten oder finden im Alter keinen Job mehr aber es gibt auch massig Menschen die einfach keinen Bock haben und dann ähnlich viel

Geld - ohne Leistung - haben wie ein Geringverdiener.
Daher wäre es zB möglich Senioren zum einkaufen zu begleiten
Blätter im Park zu entfernen
Straßen kehren
Hunde Gassi führen usw. usw.

Auch kenne ich hier im Ort drei (3 !!!) Hartz4 Empfänger (alle +/- mein Alter) die KEINEN Bock haben zu arbeiten und sagen sie sind zu müde, psychisch nicht im Stande etc und jeder derer hat eine eigene Wohnung die von Steuergeldern bezahlt wird. Ja warum gibts dann keine Einrichtungen wo sich die Jungs ein 6-oder 8 Mannbett Zimmer teilen und es gibt Duschen und Klo am Gang mit einer Gemeinschaftsküche? meinetwegen 12 Monate Bürgergeld aber dann hurtig ab in die "Bürgerwohnung" - all abendliches gemeinsames TV schauen, kickern und Pool spielen und gemeinsam dem Staat so Geld sparen. Aber was macht die rot/grüne BR ? Richtig ...... Anreize setzen und das darüber hinaus für (fast) alle und jeden

 

Demonstration gegen Russland-Sanktionen: Rund 160 Menschen ziehen durch Potsdam
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Alternative zu H4 oder Bürgergeld
Ideologie rausnehmen.

Mindestsicherung als negative Einkommensteuer über das Finanzamt auszahlen.
Arbeitsvermittlung über gemeinsame Einrichtung öffentlicher und privater Träger.
Bei Härten kommt das Sozialamt zum Zuge
Weiterbildung mehr Selbstbeteiligung bzw. das die Firmen zahlen lassen, da sie ja auch von profitieren.

Keine Sanktionen, aber z.b wer Weiterbildungen abbricht, darf löhnen etc. pp.

Keine unnötige Bürokratie - mehr Menschenwürde - keine Drangsalierung
Wer auf mehr Zwang setzt tut mir echt leid. Kostet alles nur Steuergeld.
Calvinismus ist so von vorvorvorgestern.
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Die Bürgergeld-Analyse zeigt, ob sich Arbeiten in Deutschland noch lohnt

Ob solche Nachrichten, das es sich nicht mehr lohnt, aus Unwissenheit oder Berechnung gestreut wird ? Bei jenen die gerne die Ausbeutung wieder einführen würden ist es wohl Berechnung und Propaganda.

 

Gestern hatte die Industriegewerkschaft wieder zu einer Demo in Leuna aufgerufen. Vor ein paar Wochen kamen um die 500 Leute, gestern sollen es, je nach Quelle deutlich weniger gewesen sein. Die Lokalzeitung MZ berichtete gestern Abend von 220 Teilnehmern. Heute meldet die Presse die Zahl von 350. Da muss wohl jemand das Zählen üben.
Um das einzuordnen: Im Chemiepark Leuna arbeiten um die 12.000 Menschen, ebenso viele in Bitterfeld-Wolfen. Komplettiert wird das "Chemiedreieck" durch die kleineren Chemieparks in Schkopau und Böhlen. Für Ostdeutschland gesamt wird die Zahl der in der Chemie- und Pharmabranche Beschäftigten mit 54.500 angegeben.
Vor dem Hintergrund drohender Betriebsschließungen oder Kurzarbeit ist das dann doch eher eine enttäuschende Minderheit, die sich auf dem ehemaligen Thälmannplatz versammelt hatte. Und es passt nicht zum Bild, welches Vertreter der Branche für die Zukunft zeichnen und erst recht nicht zur Stimmungsmache in den sozialen Medien.

 

Nur sind das halt die allerwenigsten!

Jeder Geringverdiener hat aber mehr Geld! (wenn nicht dann darf er aufstocken und bekommt dann automatisch mehr wie ein ALG II Empfänger.

 

Der verantwortliche Redakteur hat sich bei der Bildwahl sicher nichts gedacht

Quelle: BILD

 

Der zeigt dem Olaf nur wie hoch der Schuldenstand noch ist