Der allgemeine Politik Thread

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Das ist ein Problem der EU. Also die ungerechte Verteilung der Flüchtlinge in der EU. Während Deutschland und Polen viele Flüchtlinge aufgenommen haben sieht es bei Frankreich/Italien etc. anders aus. Das muss sich ändern. Nicht nur die Begrenzung des Flüchtlingsstroms.


Ich sehe aber eher das sich die EU bei der Flüchtlingsfrage allerdings eher weiter spaltet als sich zu vereinigen.

Ich mag gar nicht negieren das es diese Menschen gibt. Allerdings spielen da noch weitere Faktoren rein imo.

Verteilung von Ukraine-Flüchtlingen: Mehr europäische Solidarität gefordert

„Anders sieht es in den südlichen EU-Ländern aus: Frankreich, Italien und Spanien haben bislang weitaus weniger Geflüchtete aufgenommen. Das UN-Flüchtlingswerk zählt in den drei Ländern insgesamt rund 446.000 Geflüchtete. Das liege auch daran, dass es beispielsweise in Frankreich, wo aktuell 119.000 Ukraine-Flüchtlinge leben, schwieriger sei, Fuß zu fassen als in Deutschland, sagte Migrationsforscher Gerald Knaus der "Bild am Sonntag". "Frankreich zahlt Flüchtlingen weniger Geld und es ist sehr kompliziert, eine Wohnung anzumieten, die hohe Kaution zu hinterlegen".

Das Frankreich den Flüchtlingen weniger Geld (wenn es zum Leben reicht)und somit weniger Anreiz zum kommen bzw. bleiben bietet ist per se erstmal nichts schlechtes.

Wenn den Flüchtlingen aber Hürden gelegt werden bei der Wohnungssuche dann wird sich ein Flüchtling schon überlegen wo er es leichter haben kann.

Worauf ich aber hinaus wollte ist das die EU bei der Verteilung der Flüchtlinge einen besseren Verteilungsschlüssel für die Länder bieten muss. So das die Verteilung gerechter wird. Und Länder wie Deutschland oder Polen entlastet werden.

Und wenn wir darüber sprechen dann natürlich im Zusammenhang mit einer Flüchtlingsstrombegrenzung und einem angepassten Abschiebegesetz (früheres und schnelleres Ausweisen).

 

Das macht der TÜV freiwillig aus Solidarität und um die Verkehrssicherheit der Fahrzeuge sicherzustellen.

 

Eigentlich dürfte TÜV solche Abnahmen gar nicht machen, weil sie auch Hoheitsträger sind, da sie die Aufgaben der Behörde übertragen bekommen haben und mir sind keine Erlasse der Behörde bekannt, die dazu TÜV befugt, die Fahrzeuge aus Ukraine abnehmen zu dürfen, da sie der deutschen Fahrzeug-Zulassungsverordnung nicht unterliegen.

 

Bund und Länder verlängern Zulassungsregelung für ukrainische Fahrzeuge | Land.NRW

Bund und Länder haben sich auf eine Verlängerung der „Zulassungsregel für ukrainische Fahrzeuge“ verständigt.
Eine verpflichtende TÜV-Untersuchung für ukrainische Fahrzeuge ergibt sich aus einer Ausnahme der Vorgaben des § 20 Abs.6 FZV, die eine Überprüfung der Betriebs- und Verkehrssicherheit voraussetzt. Der TÜV hat im Mai 2022 und Juni 2023 entschieden, dass diese Untersuchung gebührenfrei durchgeführt wird.

 

Okay, danke für die Information. Sowas ist es mir ehrlicherweise nicht untergekommen.

 

Das gäbe es grundsätzlich keinen Unterschied, wenn man über die Sache und im interesse der Wähler/Bürger abstimmt. Tut man aber nicht. In Deutschland geht es seit Jahren nur noch um Parteipolitische Spielchen und darum seine eigenen idealogischen Parteiziele durchzusetzen. Dabei spielt es gar keine Rolle ob ein Antrag von Partei X sinnvoll ist bzw. im interesser Wähler/Bürger ist. Wenn der Antrag nicht von der eigene Partei kommt, dann wird der auf Bundes- oder Landesebene einfach abgelehnt bzw. dem Antrag nicht zugstimmt. Das ist doch das eigentliche Problem.
Das das so nicht funktioniert und es auch keine Branmauer gibt, hat man auf kommunaler Ebende schon längst erkannt. Dort wird das auch seit Jahren ganz anders umgesetzt und gehandhabt.

 

Tja sowas aber auch....
Staatsverschuldung - Öffentliche Haushalte nehmen im ersten Halbjahr doppelt so hohe Schulden auf

 

Der Staat hat 50% mehr Schulden und die Tafeln 50% mehr Kunden
Tafeln knicken unter Last der Bedürftigen ein

 

Tafeln abschaffen - dafür auch die Supermärkte verpflichten ihre Reste nicht wegzuhauen.
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Sensoren melden Falschparker automatisch ans Amt

Bei jenen die wirklich Rettungsfahrzeuge blockieren....

Edit: Las zuerst Senioren.....

 

Jedes Jahr das gleiche gejammere! Entscheidend ist die Schuldenstandsquote!

Über die Staatsverschuldung von Japan oder USA regt sich in den Ländern keiner auf.