Der allgemeine Politik Thread

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Dann muss man aber schnell nach ganz oben. Denn Kommunalpolitiker landen durchaus vor Gericht. Jedenfalls ist das hier in der Umgebung mehrmals passiert, wenn die Kommunalaufsicht der Meinung war, dass nicht konsequent genug Abgaben erhoben wurden.

 

Irgendwas ist ja immer.

 

Als nicht direkt Betroffener (nur "Schweinerei" Betroffener ) bleibt vermutlich nur eine Zivilklage, wo Scheuer als Privatperson wegen persönlicher Nichteignung für ein herausgestelltes Amt verklagt werden könnte.

 

Bitte Ramsauer und Dobrindt gleich mit in die Klage inkludieren CSU Klüngler die dem Bund nur Kosten verursacht haben, angefangen beim Dieselskandal bis zur Maut.

 

Wer macht mit?

 

So schlecht kann die deutsche Wirtschaftspolitik nicht sein und die Energiepreise offenbar nicht unerträglich hoch für Industrieunternehmen.

US-Firmen wollen mehr in Deutschland investieren

 

Klar, viele US Firmen werden sich das Steuersparmodell von Amazon angeschaut und sich verliebt haben oder sehen, wie die Bundesländer Milliardensubventionen wie für TESLA oder Intel ausreichen und dabei die Risikobeurteilung vor lauter Jubel vergessen.

 

Seit wann ist Deutschland eine Steueroasen?

 

Dann nennen wir eben Subventionsoase.

 

Ab nächstem Jahr soll doch die globale Mindeststeuer für Unternehmen in Kraft treten, so dass Unternehmen min. 15% Gewerbesteuern in dem Land zahlen müssen in denen die Umsätze getätigt werden / wurden.