Der allgemeine Politik Thread

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Weil mich Dein ständiges, ostalgisch motiviertes Anti-NATO-Gezeter nervt.

Deutschland ist nunmal Mitglied der NATO. Ohne 'Wenn und Aber'. Und das ist spätestens seit dem 24.02.2022 notwendiger denn je.

 

Hmm. Leidest du eventuell an Wahrnehmungsstörungen? Meine gestrigen Beiträge gaben dazu sicherlich auch keinerlei Anlass, auf derartige Gedankengänge zu kommen. Wenn du nicht damit klar kommst, dass die Bundesregierung selbst von einen "gemeinsamen NATO-Haushalt" spricht und ich unter einer "Portokasse" etwas anderes verstehe als du, dann ist das eben so.
Übrigens sehe ich das mit den "ohne wenn und aber" auch so. Dazu gehört eben auch eine kritische Betrachtung vergangener und kritische Begleitung aktueller und zukünftiger Unternehmungen der NATO, wozu du scheinbar auch nicht in der Lage bist.

 

Beschäftige Dich besser mit Beatrice Egli & Co. Davon verstehst Du offensichtlich mehr.

 

Das eine schließt das andere doch nicht aus. Wer behauptete noch mal, dass es keinen "gemeinsamen NATO-Haushalt" gibt und befindet sich diesbezüglich im Widerspruch zur Bundesregierung?

 

Ein "Haushalt" wird von einer Regierung eingebracht und von einem Parlament verabschiedet. Auf EU-Ebene ist beides als Voraussetzung für das Dritte vorhanden, aber auf NATO-Ebene?

 

Dann begründe doch mal warum das nach deiner Sicht Unfug ist.

Zu den Tatsachen:
a) Deutschland ist ein Nato Land.
b) Ein Angriff auf Deutschland kann, muss aber nicht, als Bündnisfall nach Artikel 5 des Nordatlantikvertrags gewertet werden.
Die Hoheit dies zu entscheiden liegt beim Nato Rat.
c) Stimmt der Nato Rat dem Bündnisfall zu dann gilt der Angriff auf Deutschland als Angriff auf alle Nato Mitglieder.
d) Die militärische Operation unter US Kommando startet.

 

Ich hätte gern eine Koalition in welcher weder Grüne noch Linke vertreten sind.
Den Kanzler stellt die Union, die AfD wird ausgeschlossen lt. Hr. Merz, bleiben also die Sozis oder/und die FDP.
Das wäre praktikabel. Aber bitte nicht die unverschämt dummen Grünen.

 

Deutschland bzw. die Bundeswehr ist für die Verteidigung des Landes naturgemäß erstmal selber zuständig! Wer aber so tut, als ginge uns das nichts an bzw. erstmal sei "nur die Nato" zuständig, mit so jemandem braucht man diese Fragen wohl nicht zu diskutieren. Sinnlos.

 

Ja... Die rauchen zu viel:
Lauterbach stellt Pläne zur Cannabislegalisierung vor
Fachpolitiker der Koalition zeigten sich dennoch froh, dass sich nun etwas bewegt. "Ein verspätetes Osterei liegt im Hanfnest!", twitterte die Grünen-Gesundheitspolitikerin Kirsten Kappert-Gonther. "Endlich!", schrieb die drogenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Kristine Lütke. Sie sei "sehr gespannt".

Soso... Fachpolitiker. Kernkompetenz Rausch.

 

Na ja, die Freigabe von Cannabis dient wohl dem Zweck, dass die Ampel-Politik für den Bürger nur noch im berauschten Zustand einigermaßen erträglich ist. Alles so schön *bunt hier.

*Der ist zweideutig.