Der allgemeine Politik Thread

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Genau das wäre aber der Fall. Deswegen sollte sich die Koalition nicht wieder selbst zerfleischen.
Die Demokratie ist wichtiger als parteipolitische Befindlichkeiten.

 

Stimmt es kann nur noch schlimmer kommen, darum habe ich explizit das aber eingefügt.

 

Gut festgestellt. Alle brüllen nach Reformen, aber nur die sie selber nicht betreffen. Da bleibt eben nur Bürgergeld als kleinster gemeinsamer Nenner. Nur die möglichen Einsparungen dort sind auch wegen verfassungsrechtlichem Schutz so gering, dass es nicht mehr als eine symbolische Geste ist. Das werden auch die Neider des Bürgergelds in der Geldbörse merken.

 

das Problem ist mMn, dass niemand dem Staat vertraut ein System an den Start zu bringen, was auch langfristig funktioniert. Wir schauen mit großen Augen nach Norwegen und Schweden, die FDP hatte ja schon was ausgearbeitet und am Ende trauen wir uns nicht, es umzusetzen. Da kommt dann sowas wie mit den 10€ im Monat und dann kommen gleich noch die Versicherungen und mahnen zu einer Pflicht zur Beratung.

und zur Krankenkasse, habe ich heute früh erst wieder gehört, für Bürgergeld Empfänger überweist der Staat 108€ an die Krankenkassen, tatsächliche Aufwendung über 300€ und das was da fehlt tragen die Beitragszahler.

Ps, das soll hier nicht gleich wieder eine Bürgergeld Diskussion starten, einfach nur eine Tatsache.

 

Bevor da wieder der Fokus aufs falsche, das Bürgergeld, gelegt wird, die Krankenkassen klagen nun darauf, dass die nicht gedeckten Aufwendungen für Bürgergeldempfänger auch aus Steuermitteln und nicht durch die kleinere Gruppe der Beitragszahler gezahlt werden. Die letzte Regierung Merkel und die Ampel hatten es noch (als hohle Phrase) im Koalitionsvertrag, die aktuelle Regierung nicht mal das.

 

Krankenkassen verklagen Bund auf zehn Milliarden Euro

Krankenkassen verklagen Bund wegen Kosten für Bürgergeld-Empfänger

Wegen Unterfinanzierung bei Bürgergeld Krankenkassen verklagen Bund auf zehn Milliarden Euro
Stand: 11.09.2025 16:04 Uhr

Die gesetzlichen Krankenkassen kämpfen mit einem Milliardendefizit - und das auch, weil nach ihrer Einschätzung der Bund nicht genung für die Versorgung von Bürgergeldempfängern zahlt. Nun haben die Kassen geklagt.

Die gesetzlichen Krankenkassen (GKV) reichen eine milliardenschwere Klage gegen den Bund ein. Deren Kern: Der GKV-Spitzenverband der Kassen argumentiert, sie blieben fast ganz auf den Kosten für die Versorgung von Bürgergeldempfängerinnen und Bürgergeldempfängern sitzen. Denn für deren gesundheitliche Versorgung erstatte der Bund den Kassen nicht die vollen Kosten. Die Differenz müssten dann die 75 Millionen gesetzlich Versicherten und ihre Arbeitgeber über ihre Beiträge ausgleichen.

Laut GKV zahlte der Bund im Jahr 2022 für Bürgergeld-Empfänger eine Beitragspauschale von monatlich 108,48 Euro. Um die Ausgaben der Kassen zu decken, hätte der Bund aber 311,45 Euro im Monat zahlen müssen. Durch derartige Diskrepanzen werde "die Solidargemeinschaft der GKV seit vielen Jahren in Milliardenhöhe belastet", kritisierte der Spitzenverband.