Der allgemeine Politik Thread

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Ich habe mit gerade die Zahlen mal angeschaut. Der Übergang von Hartz 4 zum Bürgergeld hat die Anzahl der Empfänger nicht erhöht sie sind sogar etwas niedriger. Das spricht jetzt nicht unbedingt für eine Sanktionspolitik.
Aber wie gesagt ich denke da hat niemand eine wirkliche Lösung.
Ist rechtlich nicht möglich aber man müsste verschiedene Modelle testen und dann das mit den besten Ergebnissen umsetzen.

 

Ja die Linksradikalen haben nun auch diesen Totalverweigerungston drauf.
"Herbst der Grausamkeiten" und so...
Fraktionsklausur der Linken: Kämpferisch gegen den "Herbst der Grausamkeiten"
Und wenn die Wehrpflicht kommen sollte, dann will man Jugendliche aktiv helfen sich zu verweigern.
Mit diesem Aktionismus und Populismus kann man ein paar Stimmen holen...
Tonlage ist wie die AfD. Nur nach links. Ich würde vorschlagen auch diese Partei zu verbieten.
Dann bleibt nur die Mitte über.

 

Debatte spaltet Politik: Sozialstaat unbezahlbar oder bloß ein Zahlenspiel?

 

Ja gut, sind nicht gestiegen.
Dennoch braucht man viel Geld derzeit auch u.a. für die neu zu erstarkende Bundeswehr, marode Brücken, Schulrenovierungen etc. pp.
Es ist gerade nicht die Zeit für die gewohnte soziale Hängematte a la SPD.

Frau Bas hat Merz ja gerade noch mit gefrorenem Lächeln halbwegs eingefangen. Ich denke aber mittlerweile, die Koalition wird den Winter nicht überstehen.

 

Das ist richtig.
Aber man sollte auch erwarten das sich jeder wäscht und nicht wie ein Iltis in der Gegend herumstinkt.
Trotzdem sind Menschen nicht dazu da, sich in ihren Ansichten bevormunden zu lassen.

Und die Bestrafungen, wenn jemand "angebotene" Jobs nicht annahm war schon immer hart.
Bis eben auf das aktuelle System.
Selbst in den alten Systemen konnte diese Leistung zeitweise eingestellt werden.

Schwarzarbeit ist eine Straftat vor allen mit Bezug von Sozialleistungen.
Wenn jemand es schafft ohne illegales sich einen Thailand Urlaub zusammen zu sparen, dann ist das hingegen legitim.

Faul zu sein hingegen auch, denn das ist nicht das Problem.

Was irgendeiner über andere denkt, sollte nicht das Thema sein.
Mann sollte sich eher um das eigene Wohl kümmern.

 

Darum geht es doch gar nicht. Du kannst machen was Du willst. Aber dann halte nicht die Hand auf fürs nix tun. Auch nicht wenn Du freiwillig nix tust. Weder Steuergeld noch Bettelgeld sollte man Dir dann geben wenn Du nachweißlich arbeiten kannst.

 

So was verhindert nun mal die Verfassung.

Und das nicht arbeiten können war auch in der Verfügbarkeit von Jobs behaftet.
Es wird so getan, als wäre für jeden der arbeiten will, auch Jobs da.
Selbst wenn alle Arbeitslosen in die verfügbaren Jobs integriert werden könnten, wären immer eine sichtbare Anzahl vorhanden.

 

Diese Ausrede nenne ich Faulheit.

 

Ich denke das derzeit fast 13 und ab Januar 2026 fast 14 Euro gar nicht so wenig sind, als das man dafür nicht morgens aufstehen könnte. Sicher ist das nicht komfortabel.
Und ein weiter steigender ML führt ja auch wieder zu höheren Kosten. Wenn bestimmt auch nicht 1:1.

Und was selbstständige angeht. Ich denke das ist hier in De schon von vornherein ein schweres Los. Ich kann’s verstehen, wenn man das nicht auch noch berücksichtigen kann.

 

Zumindest ist es eine persönliche Ausrede. Dabei ist der Hintergrund im GG, wonach es Massenarmut zu verhindern gilt, weil die Leute dann alle radikal wählen, durchaus nachvollziehbar - siehe 1933. Aber auch hier muss man einmal mehr festhalten, dass das GG nicht immer auf der Höhe der Zeit ist und hier und da mal angepasst gehört. Es reichen andere Dinge wie bspw. eine völlig verfehlte Migrationspolitik schon aus, damit immer mehr Menschen radikal wählen oder der Umstand, dass sich so mancher schon von Nazis umgeben sieht, bloß weil man von ihm verlangt, dass er arbeiten geht. Nein, der ausufernde Sozialstaat entwickelt sich immer mehr zu einem großen Problem für die Gesellschaft, weil sich dadurch immer mehr entziehen.