Der allgemeine Politik Thread

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Ein "sachliches". Auch Verfassungsrechtler werden wohl kaum eine Senkung des Existenzminiums auf "dahinvegetieren" für machbar befinden.

Bürgergeld: Wo kann der Staat noch sparen und was bringen Sanktionen?

Wahrscheinlich gibt es Optimierungspotenzial, aber das hielte mit dem Brimborium was drum gemacht wird, bei weitem nicht stand. Und das kritisiere ich und daher sehe ich hier kein sachliches Fundament, sondern rein politische Stimmungsmache gegen die Ärmsten der Gesellschaft. Sündenbock Politik.

 

Die Jetzigen sind verloren, das sehe ich auch so. Es gilt, für die Zukunft zu gewährleisten, dass nicht mehr dazukommen, bzw. diese asoziale Unsitte (ich nenne es absichtlich so plakativ) so gut wie verschwindet. Den Vorschlag mit der Zwangsarbeit werte ich mal als eher provokativ gemeint.

Lebenslange Totalverweigerer zu subventionieren wird sich in unserem Sozialstaat selbstverständlich und unglücklicherweise nicht vermeiden lassen.
Ich hielte es hier aber für besser, mehr auf Sachwerte und Gutscheine, anstatt auf Geldzuwendungen zu setzen.
Ja, das kann auf eine Art entwürdigend sein, wenn man im Supermarkt damit "bezahlen" muss, wäre aber gleichzeitig ein Anreiz, sich wieder mehr in den Staat einzubringen, sprich zu arbeiten.

 

Lebensmittelgutscheine statt Bargeld für den Lebensmittelanteil im BG Satz (der ja nicht 563 Euro für Lebensmittel enthält) halten Juristen für machbar. Aber ehrlich, was soll das bringen? Einsparung = 0, da die Gutscheine umgerechnetes Bargeld sind und Arbeitsmotivation auch nicht viel mehr. Das unterstellt auch wieder, dass die BG Empfänger mit dem Lebensmittelanteil lieber Sky Abos, Kippen oder Playstation Spiele bezahlen. Dann haste aber nix zu essen und auf ewig auf Kredit bei Amazon und Zalando bestellen, um mit dem BG am Luxus teilzuhaben, funktioniert auch nicht.

Wirkliche Totalverweigerer könnte man schon noch mit mehr Druck in Arbeit bringen, aber die Zahl derer ist nach den realen Schätzungen so gering, dass es kaum mehr als eine symbolische Maßnahme wäre, die sich im Bundeshaushalt kaum niederschlägt und vor allem die Stimmungsmache Poster nicht überzeugen würde.

 

Es geht imho weniger um die Einsparung, als vielmehr um das Signal an die arbeitende Bevölkerung und die Gesellschaft im Allgemeinen. Wer zur Gesellschaft nichts produktives beiträgt und stattdessen immer nur nimmt und fordert, der verwirkt seine Ansprüche an diese Gesellschaft. Das wäre mal ein starkes Signal! Dabei ist es mir völlig egal, wofür die Leute ihr Geld ausgeben.

 

Genau so sehe ich das auch

Zumindest mit den Kippen liegst du da meiner Ansicht nach ziemlich richtig.
Und die sind ja mittlerweile richtig teuer.

 

Na ja das mit der Zwangsarbeit habe ich bewusst so gewählt, weil Totalverweigerer auch Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen vermutlich schon als Zwangsarbeit sehen.
Gutscheine statt Bargeld wäre eine Sanktionsmaßnahme.
Sanktionen hat man in der Vergangenheit versucht, aber wirklich etwas gebracht hat es auch nicht.
Ich persönlich weiß nicht wie man mit diesem Problem besser umgeht. Eine goldene Lösung hat wohl auch niemand und deshalb wird es letztlich in der Diskussion wohl weiter nur um Sanktionen und/oder die Höhe der Stütze gehen.
Auf der anderen Seite sehe ich den Staat nicht als Kindergärtner und irgendwo ist jeder selbst für sein Leben verantwortlich.
Auch wenn sich bei mir persönlich die Nackenhaare aufstellen aber da wäre die Idee des Grundeinkommens noch ein Weg.

 

Weil man es mit Rücksicht auf das Wählerklientel der SPD und der Grünen eher halbherzig bis gar nicht angegangen ist.
Und so wie es aussieht, werden Merz und die Union mit dem Klotz SPD am Bein auch nicht das machen können was nötig wäre, nicht nur in diesem Fall.
Es scheint langsam wirklich so, als würde Schwarz-Rot nur eine Ampel 2.0.

 

Was verwirkt man denn? Im BG Satz für Einzelpersonen sind 195 Euro für Lebensmittel und alkoholfreie Getränke vorgesehen. Bekäme man die 195 Euro nun als Lebensmittelgutschein, spart die Regierung exakt 0 Cent. Einzig mancher BG Empfänger muss vielleicht bisschen umdispoinieren, wenn er bspw. durch zuviel Kippen davon noch 20 Euro abgezwackt hat. Davon ab...6 Euro/Tag für Essen und Getränke...überleg mal was daran Schlaraffia ist.

Merz und Bas machen mit Bürgergeld wie gesagt aktuell eher NRW Wahlkampf. Selbst wenn die Union allein regieren würde, stünde auch dort das BVerfG gegen "einschneidende" Maßnahmen beim Bürgergeld, vor allem beim Monetären. In der Öffentlichkeit wird schlicht zu viel erwartet, machbar ist rechtlich und menschlich viel weniger.

 

Es sei denn manch einer beschließt sich nach einem Job umzusehen, um dann beim
Einkauf wieder unabhängiger zu sein.

 

Übrigens:

Einigkeit bestand vergangene Woche in Würzburg darüber, dass es härtere Sanktionsmaßnahmen für Bürgergeld-Empfänger geben müsse, die etwa grundlos Termine versäumen oder Jobangebote mehrfach ablehnen. Eine solche Maßnahme erfährt auch Unterstützung in der Bevölkerung: 86 Prozent der Bürger halten einen solchen Vorschlag aktuell für den richtigen Weg.
Quelle: ARD-DeutschlandTrend: Mehrheit für höhere Steuern - auch bei Unionsanhängern
Bevor ihr Euch also auf Merz als Teufel einschießt.
Die absolute Mehrheit der Bevölkerung sieht das auch so.