Der allgemeine Politik Thread

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Da müsste es zuerst einmal eine weitere Gesetzesänderungerung geben, nämlich Volksabstimmungen auf Bundesebene. Diese gibt es rechtlich in Deutschland nämlich derzeit nicht.
Aber ich halte eine 2/3 Mehrheit im Bundestag für nicht realistisch zum heutigen Zeitpunkt... Von daher ist das eine rein hypothetische Betrachtung.

 

Und die Länder nicht zu vergessen.
Eine Volksabstiimmung ist auch bei Neugliederung der Bundesländer notwendig.
Deutscher Bundestag - Neue Länder nur durch Volksentscheid

Und die förderale Ordnung ist nochmal durch die Ewigkeitsklausel geschützt.

Das GG ist wehrhaft.

 

Eigentlich ist es bekannt, dass am Grundgesetz weitergearbeitet wurde. Dafür war jeweils eine 2/3-Mehrheit im Bundestag und Bundesrat erforderlich.

Da kann ich nur sagen, selbst schuld, wenn man eine tragfähige Mehrheit braucht, aber keine andere Möglichkeit sieht, als sich mit den Linken und den Grünen zusammenschließen zu müssen. Ansonsten hätte die CDU von sich aus sagen können, dass man dieses Schuldenpaket doch nicht benötigt. Mit der AfD wollte man aus verschiedenen Gründen ohnehin vermutlich nicht zusammenarbeiten.

Die Folge scheint wohl zu sein, dass man sicherlich nicht um eine (saftige) Steuererhöhung herumkommen wird, nachdem Klingbeil gemerkt hatte, dass ihm noch einige Millionen Euro in seiner Kasse fehlen.

 

FKK-Swinger-Urlaub mit Stadtrat startet - Mimi ist dabei

Politische Gespräche und Bildungsprogramm
Julien Ferrat von der Wählervereinigung Die Mannheimer hat Mitte Mai eine Anzeige im Amtsblatt in Mannheim veröffentlicht und dabei zu einer "Politischen Bildungsfahrt nach Cap d"Agde" aufgerufen.

Laut dem 34-jährigen Stadtrat soll es während der Reise diverse politische Gespräche geben, etwa ein Treffen mit dem Leiter des Tourismusbüros. Ferrat verweist darauf, dass das Village Naturiste ohne staatliche Förderung nicht entstanden sei - und will von Cap d"Agde lernen: "Langfristiges Ziel ist, auch in Mannheim ein FKK-Swinger-Paradies zu errichten und Mannheim als kleine Schwester von Cap d"Agde zu vermarkten."

Die Reisepläne des Stadtrats haben Unverständnis ausgelöst. So hatte die CDU den Beitrag im Amtsblatt im Mai scharf kritisiert. "Ich finde den Aufruf an der Stelle hirnverbrannt, weil ich glaube, dass er der Politik eher schadet", sagte Christian Hötting, CDU-Kreisvorsitzender in Mannheim und Stadtrat.

 

Bringt es die Politik nicht eher näher an den Mann, die Frau

Für Schaden sorgen andere

 

"Mehr als 45 Prozent": SPD fordert immer lauter Steuererhöhungen

 

später wird man sich nur dran erinnern, dass die SPD der kleine Juniorpartner der CDU war und diese für die Steuererhöhung verantwortlich ist.

Da verwundert es mich nicht, dass es aus SPD heraus so laut wird.

 

Bürgergeld-Streichung für „Totalverweigerer“: Merz-Vorhaben wackelt

Ach echt jetzt?

Wovon ich in dem Zusammenhang im Wahlkampf geschrieben und immer Lacher geerntet habe.

Aber gut dass bereits gewählt ist und es genug geglaubt haben . Bisher läuft alles so wie ich es erwartet habe, ob Migration oder Bürgergeld. Das womit sich die neue Regierung ihre Sessel gesichert hat.

Bürgergeld-Streichung für „Totalverweigerer“: Merz-Vorhaben wackelt

 

Nur Populisten haben diese Märchen wohl geglaubt. Die Realität ist halt oft eine andere, als ein paar flotte Sprüche im Wahlkampf. Der Politikverdruss kommt nicht von ungefähr.

 

Vor allem wäre die Einsparung dadurch nur so gering gewesen das die Kosten für die Durchsetzung höher wären.

Am Ende der Umsetzung wohl noch mehr Minus in der Kasse als vorher