Der allgemeine Politik Thread

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Es gab wohl ursprünglich mal die Absicht bei einer deutschen Wiedervereinigung eine neue Verfassung auszuarbeiten, aber... dies wurde nicht umgesetzt... und ich bezweifle dass damals ein Anlass für dieses Vorgehen gesehen wurde, zudem wurde diese Absicht nirgendwo juristisch belastbar festgehalten.
Wenn ich mich korrekt erinnere brummte die Wirtschaft in Westdeutschland 1990... Von daher bezweifle ich dass damals dortige Abgeordnete einer solchen Änderung mehrheitlich zugestimmt hätten.

Aber die Sache ist vorbei... für ein neues Grundgesetz wäre eine 2/3-Mehrheit der Abgeordneten erforderlich... und wie sollte diese erreicht werden?

Wie @Kabelfan2020 bereits erwähnt hat gibt es da noch den 2+4 Vertrag.

 

Ehrenfrau

Neue Vorwürfe: Kaufte Caroline Bosbach Stimmen?

 

Der war? merkste ne?

 

Und Bundesrat und dann müsste es eine bundesweite Volksabstimmung geben.
Ich habe keine Erwartung dass das passieren wird.

 

Das Grundgesetz hat sich bewährt. Da muss man nicht dran rumdoktern.

 

Da wird öfter dran "rumgedoktert" als du dir vermutlich vorstellst.

 

So wie bei der Billion?


Alter Falter...


Linksgrün halt.

Ich mach die Welt, wie sie gefällt... aber natürlich nur linkes Gefallen...

Herrlich

 

Wird es dir nicht langweilig, ständig gegen die Linksgrünen zu hetzen, anstatt sachlich und konstruktiv mitzudiskutieren?

Immer dieses Geheule...

 

Welches Verbot?

Wenn du nur mit einem unsinnigen Extrem kontern kannst, scheint an meiner These wohl was dran zu sein.

 

Die einen nennen es Hetze, die anderen die längste Praline der Welt....


Ehrlich? Du erwartest doch auf solch eine Aussage vom Berliner keine ernste Antwort, oder?

Ist bei ihm aber bestimmt in Vergessenheit geraten, dass für die Billion das GG "bearbeitet" wurde....

Hier war halt die CDU mit den Linksgrünen im Bett. Ergebnis ist das Gleiche. Es schadet nachfolgenden Generationen. Wie es bei linksgrün nun mal so ist...