Der allgemeine Politik Thread

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Ja , diese Nazis wieder .

 

Nachträgliche Klatsche für Nancy Faeser.

„Compact“-Magazin: Bundesverwaltungsgericht hebt Verbot des rechtsextremen Blattes auf - WELT

 

Begründung:
Das Gericht fand zwar verfassungsfeindliche Inhalte in dem Magazin - diese seien aber nicht so prägend, dass sie ein Verbot rechtfertigten.

Und ich vermute mal, ganz ähnlich würde man bei einem Verbot der AfD ein Urteil fällen.

"Man findet zwar Verfassungsfeindliche Thesen und Typen dort, aber diese sind nicht so prägend, dass sie ein Verbot rechtfertigen..."
Bevor man sich wieder blamiert... Lieber genau durchdenken.

 

COMPACT ist vermutlich nicht mit einer 3 Millionen Auflage monatlich an den Kiosken und in jedem 2. Briefkasten als Abo. Insofern dasselbe wie beim gescheiterten Verbot der NPD. Die rechtsextreme Kladde kann man lesen und den Mist in Foren wiedergeben, aber politikbestimmend ist das nicht. Die AfD ist dagegen losgelöst zu bewerten, mit 40%+ im Osten sagen wir mal kein Kleingartenverein.

Die Bestätigung der Meinungsfreiheit ist natürlich ein Schlag für die rechte Szene. Erzählen sie doch an jeder Ecke dass die abgeschafft sei.

 

Nur geht es bei einem Verbot nicht darum, ob die von 3 oder 30 Millionen gewählt werden.

Es geht darum, ob die Partei in ihrer Gesamtheit zurzeit aktiv daran arbeitet die Demokratie abzuschaffen und somit eine wirkliche akute Gefahr für eine Demokratie darstellt.

Auch wenn ich persönlich nichts gegen ein Verbot hätte, und denen keine Tränen nachweinen würde würde ein Versuch des Verbots den Antragstellern mächtig auf die Füße Fallen.

Die Hürden für ein Verbot sind aus gutem Grund extrem hoch angesetzt und rein rechtlich stellt die AfD keine akute Gefahr für die Demokratie dar.

Gefühlsmäßig mag man das anders sehen aber Gefühle zählen vor Gericht nichts.

Rechtsextremismus reicht für ein Verbot leider nicht aus.

Also die AfD politisch kaltstellen, indem man ihnen mit guter Politik die Wähler nimmt, ist der einzige Weg, der gegen die AfD hilft.

Was auch die Sache mit dem Dachdecker aus Sebnitz zeigt.

Seine Anzeige mag schwer erträglich sein aber rein rechtlich nicht strafbar.

 

Jens Spahn (CDU) und die Union haben irgendwie kein glückliches Händchen. Aber zum Glück ist man bereits mit den unverbindlichen Versprechen gewählt.

November 2024
Energiepolitik: CDU/CSU wollen sofort nach der Wahl Stromsteuern senken - WELT

25.06.2025
Entgegen dem Koalitionsvertrag wollen CDU/CSU und SPD die Stromsteuer für Verbraucher nun doch nicht senken.
https://www.focus.de/finanzen/steue...sen_f4d261e5-2b1a-4fad-8108-38328deeba0f.html

 

Das wundert mich aber jetzt nicht wirklich. Ich habe nichts anderes von unseren Politikversagern erwartet.

 

Selbst die Fanzeitung (BILD) der Union ist empört.

 

Die Bild ist da eigentlich schon immer recht flexibel in "ihrer Empörung"

 

Mal ehrlich, hat wirklich jemand geglaubt, dass für den Normalverbraucher etwas preiswerter wird. Die Wahl sollte gewonnen werden, da hätten die auch versprochen, dass jeder Bürger Anspruch auf einen Goldbarren hat. Und wer es geglaubt hätte, hat Anspruch, nur bekommen wird er ihm nicht.
Strom ist momentan das neue Gold, E-Autos, E-Heizung, Solaranlagen, Speicher, all das bringt Geld und Mehrwertsteuer, alle sollen viel Strom verbrauchen, gerade Otto Normalverbraucher und der hat genug Geld auf dem Konto, wie ja erst kürzlich statistisch festgestellt wurde. Zuviel totes Geld, was rumliegt und nicht im Kreislauf ist.
Es geht um die Wirtschaft, um Konzerne, ja, als Totschlagargument auch immer um Arbeitsplätze, das zieht immer, abgerechnet wird zum Schluss, wenn Dividenden ausgezahlt werden.
Eher wird die Mehrwertsteuer auf 21% erhöht, damit die Länder zufriedener sind, die ja jetzt mehr davon abbekommen sollen.
Alles nur scheinheiliges Gerede, Hauptsache die Diäten werden erhöht. Der Bürger ist erst wieder in 4 Jahren gefragt, bis dahin hat er ruhig zu sein.