Der allgemeine Politik Thread

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Deutschland sinkt ab? Von was genau? Von der Platzierung her, wo man sich zwischen 2013 und 2023 zwischen Platz 11 und 21 bewegte und im Vorjahr auf Platz 10 war und nun auf Platz 11 ist? Oder von der Prozentzahl her? Auch da hat man sich wieder gesteigert im Vergleich zu 2022 und 2023 in der Wahrnehmung der Befragten.

 

Ich sehe da schon eine Veränderung: Immer mehr Attacken auf Journalisten in Deutschland Das ist nicht gut für die Pressefreiheit, die ein wichtiger Teil jeder Demokratie ist.

 

Linken-Politikerin: CSU gegen Reichinneks Nominierung für Geheimdienst-Kontrollgremium

"Die Linke hat Heidi Reichinnek für das Parlamentarische Kontrollgremium nominiert. In der CSU regt sich Widerstand – der Vorschlag sei "parteipolitische Provokation"."

 

Gibts denn beim Verfassungsschutz Unterlagen zu ihrer Person? Sonst wäre sie eine demokratische Kandidatin.

 

Was ist denn jetzt aus dem Bericht zur AfD geworden?
Das letzte was ich gehört habe ist, dass er in einer geheimen Schublade verschwunden ist.

 

Da benötigt man keine Unterlagen. Die Dame nur mal zuhören und man merkt, das sie nicht auf dem Boden des Grundgesetzes steht.

 

Das hättest du gerne gehört. Die Wahrheit ist, dass der Verfassungsschutz eine Stillhaltezusage abgegeben hat, bis zur Hauptverhandlung. Bei der Stillhaltezusage handelt es sich nicht wie mancher gerne hört um ein verschwinden des Berichtes im Keller weil man sich geirrt habe.

 

Das kann man sich nicht antun.

 

Von dir ist diese Antwort zu erwarten.

Ich sage, da macht man "den Bock zum Gärtner".

Ich denke die Linke will mal wieder die Union provozieren.
Frau Reichinnek ist für dieses Amt mMn. nicht geeignet.

 

So habe ich es auch nicht verstanden.
Aber es ist schon nicht nachzuvollziehen, dass man ewig und 3 Tage an diesem Bericht gearbeitet hat, ihn dann fertig öffentlich vorstellt und gleichzeitig als geheim einstuft.
Er gelangt dann doch ungeschwärzt in die Öffentlichkeit, wird gnadenlos zerrissen, verschwindet und wird nicht mehr als Beleg herangezogen.

Auf jeden Fall hat sich der Verfassungsschutz nicht mit Ruhm bekleckert und muss sich nicht wundern, wenn man ihn in Frage stellt.