Der allgemeine Politik Thread

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Wie kommst Du da drauf das ich auf einer Seite stehe? Ich habe bisher noch nicht einmal diese Partei gewählt und auch sonst keine Berührungspunkte mit denen.
Ich bin nur dagegen das man eine Partei rechts der CDU mit, in meinen Augen unlauteren, Mitteln ausschalten will weil man sich offensichtlich mit politischen Mitteln nicht in der Lage sieht sie bekämpfen.
Sind, bundesweit nach Umfragen, 25% der Bürger die sie wählen würden nun rechtsradikal oder haben sie den Eindruck das die bisherigen Parteien entweder die falschen Themen setzen, sich Themen verweigern und insgesamt dafür sorgen das die Unterscheidbarkeit der bekannten Parteien nicht deutlich zum Tragen kommt?
Es waren zudem die alten Parteien die das Land haben verrotten lassen, das es Kinderarmut gibt, das Rentner in den Mülleimern nach Flaschen suchen, das die Zahl der Obdachlosen,die überall rum liegen steigt, das man sich mindestens ab 19:00 h in den Städten nicht mehr wohlfühlt weil man das Gefühl hat das fremdländische Junge Männer die Strassenszene bestimmen. War es die AfD die die Bahn zur Karrikatur werden ließ, die dafür gesorgt hat das es auf dem Land keinen ÖPNV gibt, keinen Arzt, nicht mal einen Laden für Grundbedürdnisse?

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Und dann kommt, rechtzeit zum Start der neuen Regierung, ein Theaterstück das man nicht besser hätte schreiben können.
Die AfD-Hochstufung war bewusst inszeniert. Das Bekenntnis der Innenministerin von nichts gewusst zu haben, war so fix wie unglaubhaft. Der Verfassungsschutz ist eben nicht so unabhängig, als das es sich dieser Tragweite nicht absegnen lassen würde. Immerhin stehen ja auch Jobs auf dem Spiel. Staatsdiener könnten entlassen werden, nur weil sie die "falsche" Einstellung haben. Das erinnert mich in der Tat an finstere Zeiten. "Aus Respekt vor dem Gericht", welch noble Begründung, fällt die Überwachung der AfD erstmal aus.... Macht der Extremismus nun erstmal Pause?
Ich gehe noch weiter. Die Wende wird an einem Tag bekannt wo Merz gern mit dem US-Präsedenten telefonieren will. Bekanntlich sind die Republikaner mit der AfD gut Freund. Es wäre eine ideale Geste des Entgegenkommens den Verfassungsschutz zum Stillhalten zu bewegen. Denn wie gesagt, so unabhängig ist der nicht wie man uns glauben machen will. Im Kanzleramt sitzt ein anderer, der Innenminister ist ein anderer.

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Und @zyz , ich bin nicht Dein Spielball oder Deine Maronette. Ich kommentiere das was mir passt oder wenn ich es will. Nicht wenn Du mich dazu aufforderst und dir davon einen ideologisch-argumentativen Vorteil davon erhoffst.
Regierungsnahe Seiten gehen mir eh am Hintern vorbei. Unappetitliche Sprüche gibt's etliche. Im Falle von Sylt schienen die übrigens auch nicht so relevant gewesen zu sein, sagt die Justiz. Meinungsfreiheit.
Pony-Club auf Sylt: Grölen ausländerfeindlicher Parole nicht strafbar – Ermittlungen eingestellt

 

Dafür das du nicht auf deren Seite stehst und auch sonst rein gar nix mit denen zu tun haben willst, verbreitest du dann doch die Propaganda der Afd. Und verbreitest die Mär vom bösen Verfassungsschutz, der die arme Afd ungerecht behandelt hat. Das wird jetzt ein Gericht entscheiden. Immerhin hat der Verfassungsschutz einen 1108 Seitigen Bericht verfasst. Aber wie sagt man so schön, nur getroffene Hunde bellen. Und die Amerikanische Regierung soll sich gefälligst aus den inneren Angelegenheiten Deutschlands raushalten. Hat Merz aber auch gesagt.

 

erstmal liegt dieser Bericht jetzt auf Eis und wird von dem ersten Gericht überprüft.
Nancy lag mit ihren Entscheidungen gefühlt mehr auf der falschen Seite, als auf der richtigen. Bin mal gespannt, wie das Ende zu diesem Bericht ausschaut

 

Genau, der Verfassungsschutz hat die Befehle gerne entgegengenommen.


Gestern habe ich den Film gesehen.

 

Immunität wird durch die Generalstaatsanwaltschaft Dresden aufgehoben.

Krah "Die Vorwürfe seien absurd und politisch motiviert"

 

Die Staatsanwaltschafft kann die Aufhebung der Immunität beantragen, aber aufheben kann sie sie nicht.

Die Immunität eines Bundestagsabgeordneten kann nur durch Beschluss des Bundestages aufgehoben werden.

 

Wieder so eine Kampagne, wo am Ende nichts bei raus kommt. Die wievielte ist das schon ??

 

Ich halte den folgenden Bericht für einen guten Ansatz und ich gehe auch davon aus, dass unser @Berliner sich darüber freuen würde....

Renten-Kracher von Arbeitsministerin: Bas will Beamte zur Kasse bitten!

 

Nuja...reine Aufmerksamkeit Schlagzeile. Bis das kommt mit Grundgesetzänderung, Übergangsregelungen pipapo haben wir 2040. Dazu habe ich auch schon erklärt, dass man mit den Zusatzeinnahmen 20 Jahre die RV Beiträge stabilisiert, bevor dann die Beamten und Selbstständigen in Rente gehen, "überraschend" Rente bekommen und das System schon wieder zusammenbricht. Diese neuen Zahler werden von jeden Politiker eben nur als das verkauft...als Zahler. Dass die selber mal hohe Auszahlungen bekommen und wir wieder beim Status Quo landen, wird immer verschwiegen.

 

Wieder die gleiche Rede dieser Frau, ohne eine tiefgreifende Betrachtung, nur Schlagzeilen produzieren. Die letzte Regierung hat darauf nicht reagiert, vielleicht oder anscheinend findet sie jetzt ein offenes Ohr.
Änderungen für Rentner: Wirtschaftsweise befürchtet Ausgabe von "noch mehr Steuergeldern"
Nur Problemverschiebing auf die nächsten Jahre und Jahrzehnte, aber definitiv keine Lösung.