Der allgemeine Politik Thread

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Wuste Habeck von der Pleite?

Habeck stellt Northvolt-Akte geheim – Insider packt aus: „Wirtschaftsminister trifft klare Schuld“

 

So so der Kandidat der Union passt SPD und Grünen überhaupt nicht. Ist wohl in Bezug auf die Grünen und der SPD nicht linientreu genug.

Bundesverfassungsgericht: Wahl eines neuen Richters geplatzt

 

Womöglich hatte die Union Sorge, ihr sehr konservativer Kandidat könnte in der aufgeladenen Situation keine Mehrheit finden.

Habe ich nicht erst heute hier im Forum gelesen, dass Gerichte politisch unabhängig urteilen?
Oder sollte es doch nicht egal sein, welche politische Gesinnung ein Richter bei der Urteilsfindung hat.

 

Ich dachte, es hiess, der Kandiadat gilt als konservativ in Punkto Asylrecht. Das passt nicht zum Wochenendbeschluss der Grünen. Ausserdem trägt er wohl, nach dem BT von gestern, ein CDU Papier im Revers.

 

Und da hatte man behauptet, wegen der AfD bricht in Sachsen der Tourismus zusammen.

Von wegen Bayern: Sachsen als gastfreundlichstes Bundesland ausgezeichnet!

 

Dumm nur, dass der Bericht nichts über die Anzahl der Übernachtungen aussagt.

 

Sie mögen politisch unabhängig urteilen. Aber dafür müssen sie erst einmal auf den Posten kommen. Und da grätscht die Politik dazwischen. Dieser Punkt wird gern unter den Tisch gekehrt, wenn die Gewaltenteilung in Deutschland mal wieder gefeiert wird.

 

die Pause war auf eine 1/2 h angesetzt. Mittlerweile dauert es fast 1 1/2 h.
Jetzt könnten sie so langsam mal zu Potte kommen.

 

Momentan ist gerade als Pausenfüller eine Befragung von Herrn Frei und Frau Mast im TV zu sehen und wieder ist die SPD mit ihren einfälltigen Platitüden und ohne jeglichen Inhalt dabei. Es hat den Eindruck, als würden am Morgen Sprechzettel verteilt und jeder sagt nur das, was auf diesm Zettel steht. Alle sagen das gleiche hohle Geschwätz, unabhängig von der Person der SPD, die es vorträgt. Einfach nur geschmacklos.

 

deswegen läuft es bei mir momentan in Stummschaltung in einem kleinen zweiten Fenster auf dem Rechner.
In diesen Statements kommt sowieso nichts konstruktives, warten wir mal ab, wann es endlich wieder losgeht. Die komplette SPD fehlt noch. Was machen die noch, Mittagspause?