Der allgemeine Politik Thread

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Man sollte einfach hundert Seiten je Antrag und die ständige Vorlage aller Papiere, wenn ein gültiges Personaldokument vorliegt, weglassen. Aber da die Arbeit in der öffentlichen Verwaltung immer mehr zur Machtdemonstration gegenüber dem Bürger verkommt, kein Wunder, wenn der arme Beamte oder arme Verwaltungsangestellte überlastet ist.

 

SPD Weil findet die "Teilzeitschwemme" unzeitgemäß

Arbeit und Produktivität: Regierungschef Weil: Deutsche müssen produktiver werden

Was erst nach Union/FDP klingt "Bürgergeld ist kein Grundeinkommen" wird dann "relativiert".

Dass Teilzeit oft aus familiären Gründen, sei es wegen kleinen Kindern oder Elternpflege zuhause, betrieben wird kommt ihm nicht in den Sinn. Das geringere Entgelt wird im Regelfall als Nachteil gesehen, da geht es nicht um soziale Hängematte.

 

Bundesregierung meldet Rekordwert bei deutschen Rüstungsexporten

 

Die öffentliche Verwaltung muss an die bestehenden Gesetze und Rechte halten, und das hat ansatzweise gar nichts mit der Machtdemonstration zu tun, da sie keine Gesetze und Rechte macht. Solche Aufgaben obliegen den jeweiligen Länderregierungen bzw. der Bundesregierung, insofern ihre Kompetenzen sich nicht überschneiden.

 

Hört sich gut an, aber ist nicht so. Folgendes hat sich letztes Jahr zugetragen. Ein älterer Herr fug mich im Januar 2024, ob ich ihm beim Umtausch seines Führerscheins behilflich sein könnte. Gesagt getan, Termine bei der Führerscheinstelle gibt es nicht etwa Online, nur jeden zweiten Montag von 08:00 - 10:00 Uhr telefonisch. Ohne Termin und Name in der Liste, jagdt der Pförtner dich wieder weg. Also telefoniert und probiert, nach dem 5. Anlauf Termin bekommen. Vorher mit dem Herrn zum Fotografen, vier Bilder für 14,00 Euro.
Dann zum Termin, insgesamt knapp 2,5 Stunden, davon 2 Stunden verwartet. Soweit o.K. Problem gelöst.
Im Sommer trat er wieder an mich heran, da sein Perso ablief, kein Problem termin Online gemacht, 14 Tage später, sehr gut, Nachbar eingeladen hingefahren, alten Perso und neues Passbild vom Januar (waren ja damals 4 Stück) hingelegt, die Sachbearbeiterin, haben sie ihre Geburtsurkunde mit, nein, habe ja noch gültiges Personaldikument. Das spielt keine Rolle ich brauche die Geburtsurkunde. Hier geht es dann nicht weiter, der nächste Bitte. Wieder zu ihn nach Hause gegurkt, Urkunde geholt und wieder hin, Termin für heute, ja aber zu spät, na gut, warten sie.
Wieder alten Perso, neues Passbild und Geburtsurkunde hingelegt, dass Passbild geht aber nicht, dass muss ein Neues sein. Ist doch neu, vom Januar, damit wurde mein Führerschein ausgestellt. Das ist egal, es ist nicht aktuell, lassen sie Neue machen. Das wars, der nächste Bitte.
Also ist der Herr wieder zum Fotografen, wieder 4 Passfotos für 14,00 Euro gemacht, neuen Online Termin gemacht, diesmal in 3 Wochen, wieder hingegurkt und dann hat es endlich geklappt.
Wenn du als Verwaltungsfachangestellter das als normal und nicht Machtdemonstration nennst, was dann, Bürokratendummheit?
Übrigens sagte mir später jemand, dass die Glanzschicht auf den Fotos nach knapp 4 Monaten verschwindet und einige Sachbearbeiter das als altes Foto auslegen, obwohl das Original vor ihnen sitzt. Was soll er jetzt mit den vielen Passbildern machen, Egal, war ja sein Geld.
Deutschland eben, alle Räder stehen still, wenn der deutsche Bürokrat es will.
Ich könnte noch mehr erzählen, da ich regelmäßig mit Behörden zu tun habe.

 

Da mir solche Regelungen nicht bekannt sind, habe ich Herrn Dr. Google befragt. Die Passbilder dürfen nach ihrer Entstehung maximal 6 Monate alt sein.

Quelle: - gelöscht - (da falscher Link, weil dieser Link aus Österreich war)

Insofern würde ich dem zuständigen Sachbearbeiter Unverhältnismäßigkeit und vielleicht auch Ahnungslosigkeit unterstellen. Eine Machtdemonstration sehe ich allerdings nicht.

 

Belassen wir es dabei, man könnte es auch Schikane nennen, weil man es eben kann. Ein Passfoto was im Januar gemacht wurde, darf im August nicht mehr verwendet werden. Toll, diese Vorschriften in D, der "weiße Schimmel" im Amtsflur ist nicht zu überhören und zu übersehen. Das Wort und die Bedeutung Ermessensentscheidung scheint es nicht mehr zu geben. Dafür "kenn ich nicht, weiß ich nicht, steht hier so, da kann ich nichts machen". Außerdem ist jetzt Mittag.

 

So es mir leid tut, wenn die Regelung besagt, dass die Passbilder seit ihrer Entstehung höchstens 6 Monate alt sein dürfen, kann man hier auch nicht von einer Ermessensentscheidung schreiben, weil die Verwaltung, wie bereits erwähnt, an die geltenden Gesetze und Rechte halten muss. Da kann der zuständige Sachbearbeiter nicht einfach so hergehen und ein Auge zudrücken. Das hat auch ansatzweise nichts mit der Schikane zu tun.

Da hat dieser Herr sich viel zu viel Zeit gelassen und das ist ihm leider anzulasten.

 

Wieso Zeit, der Führerschein war bis zum Januar 2024 umzutauschen, hat er gemacht, alles o.K. Der Person lief erst Ende 2024 ab, also ist Juli/August rechtzeitig und richtig. Machen wir behördliche Dokumente neuerdings nach dem Verfallsdatum der Fotos?
Altern übrigens Verwaltungsbeamte schneller? Sehen Menschen nach einem halben Jahr wirklich anders aus, sofern sich nicht äußere natürliche oder körperliche Merkmale verändert haben. (Bart, Haare oder Glatze oder Narbe durch OP oder Unfall)?
Normal ist das nicht, aber ab 2025 machen die Sachbearbeiter nun die Fotos selbst, übrigens digital, da kann keine Glanzschicht vertrocknen.

 

na das wird aber auch so langsam mal Zeit.
Für meinen Führerschein hatte ich vor Jahren noch 1 älteres. Für die neue Fahrerkarte habe ich mich in eine Box gesetzt. Das was da rauskam könnte glatt als Fahndungsfoto durchgehen.