Der allgemeine Politik Thread

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Wo steht das und was ist mit dem Versammlungsrecht? Der Parteitag hat ja stattgefunden, also wurde er nicht verhindert.

 

Also gibt es keine Beweise dafür, dass ihn die Polizei bewusstlos geschlagen haben soll, wir das für seine Lügen und Übertreibungen berüchtigte Spiegel-Online berichtet hat?!

 

Wenn Du Personen hinderst einen Parteitag zu betreten, ist das für mich eine Verhinderung von demokratischen Strukturen. So einfach ist das. Krawall ist auch kein "Versammlungsrecht". Eine Gegendemo ist ok. Mit gebührenden Abstand ohne sich zu behindern. Das durchzusetzen ist Aufgabe der Polizei. Ihr gilt mein Respekt.

 

Am Ende zählt was im Strafgesetzbuch steht.

 

Der vietnamesisch stämmige linke Abgeordnete hat sogar seine Anschuldigungen gegen die Polizei im MDR beim "Sachsenspiegel" vortragen können, also meine Infos habe ich nicht vom Spiegel.
Proteste gegen AfD: Linken-Politiker offenbar von Polizei bewusstlos geschlagen

 

Für eine Vermutung (soll) ist kein gerichtsfester Beweis notwendig. Offenbar gab es Quellen und Aussagen, dies ist ausreichend für eine Vermutung. Spiegel hat nicht geschrieben, dass es so war.

 

Dan wird es ja zu Gerichtsverhandlungen und Strafen kommen, wenn der Fall so klar ist.

 

Man wollte die Versammlungsfreiheit einschränken. Man hatte sich ja zum Ziel gesetzt den Parteitag zu verhindern.

 

Ehrlich gesagt würde ich das hoffen. Aber der Rechtsstaat ist schwach und Polizei hat Besseres zu tun. Die Versammlungsfreiheit ist übrigens nicht nur die Demo, sondern auch der Parteitag.

 

Als damals Habeck auf der Fähre bedroht udn seine persönliche Freiheit bedroht wurde, wurde das hier im Forum noch von einigen beklatscht. Aber jetzt bei der AfD ist man natürlich ganz genau und empfindlich. Komisch.