Der allgemeine Politik Thread

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Man kann, wenn man es so will, die Politiker sachlich kritisieren und sie vielleicht ein wenig auf den Korn nehmen, wie zuletzt in dem Fall von Habeck, als man ihn als Schwachkopf bezeichnet hatte, was in meinen Augen noch keine schwerwiegende Beleidigung ist, die man gleich zur Anzeige bringen müsste. Man könnte auch die Größe zeigen, einfach auf solche Aussagen wie Schwachkopf darüber stehen können und eine gute Miene zum "bösen Spiel" machen.

Im Vergleich zu Merkel, die keine noch einzige Anzeige gegen diejenigen gemacht hatte, die sie massiv beleidigt hatte, finde ich schon, dass manche Politiker ein wenig zu sehr überreagieren.

 

Hier muss man trennen zwischen dem, was da beschlossen wurde und der Ausdrucksweise der Politikerin.

2/3-Mehrheiten zu benötigen, ist nicht ungewöhnlich. Vielleicht kann da jemand was zur historischen Einordnung schreiben?

 

Warum muss man hier trennen? Oder ist die Ausdrucksweise der Politikerin eine andere als ihre Denkweise?

 

Habe ich doch geschrieben: Die Entscheidung, bestimmte Prozesse zukünftig mit einer 2/3-Mehrheit abzusichern ist der eine Punkt. Die Ausdrucksweise der Politikern der Zweite.

 

Es geht mir nicht in erster Linie um die Entscheidung einer Zweidrittelmehrheit - aber auch. Mein Fokus lag eher auf die Aussage, dass eine "Diktatur der Mehrheit" drohe. Allerdings war das Ziel einer Zweidrittelmehrheit nicht zum Schutze des Bundesverfassungsgericht gedacht sondern um eine demokratische gewählte Partei an ihrem Vorschlagsrecht zu hindern.
Es hat nur noch wenig mit Demokratie zu tun, wenn man einen großen Teil der Bevölkerung von politischen Entscheidungen ausschließen will, weil sonst eine "Diktatur der Mehrheit" drohen könnte.
Wir nähern uns immer mehr einer DDR 2.0.

 

Geheimdienst-Insider packt aus: Missstände, Bürokratie, Mobbing beim Verfassungsschutz

Ein guter Bericht, hoffe er bleibt lange genug frei.

Schön, sich bestätigt zu fühlen...aber andere sehen das wohl "anders"

 

Eine 2/3-Mehrheit entspricht doch "einem großen Teil der Bevölkerung". Und wie schon geschrieben: Diese Sperre ist an sich nichts Neues. Man verhindert damit, dass kurzeitige politische Tendenzen nicht sofort einen zu heftigen Impact erzeugen. Wenn sich diese Tendenzen behaupten, wird irgendwann auch die 2/3-Schranke kein Hindernis mehr sein. Damit sehe ich diesen zeitlichen Puffer sehr wohl als Schutzmechanismus für die Demokratie.

 

Geile Aussage als Milliardärsgattin

"Wir leben in einer Welt voller Egoismus": Veronica Ferres spricht Klartext

 

Typisches "Wetten dass" Interview. Sie muss die Serie promoten und damit es nicht wie bei Götz George damals auffällt, wird noch bisschen Blabla drumrum gepackt.