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Der allgemeine Politik Thread

Dieses Thema im Forum "Politik" wurde erstellt von Gast 140698, 6. November 2021.

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Seite 1021 von 1281

Werweiss.. Gold Member

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Ja, und Merz liebt Alle Menschen..
Und Lindner ist kein Opfer..

Werweiss.., 16. Dezember 2024

#10201

Benjamin Ford und Berliner gefällt das.
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Guter Handelsblatt Artikel.

- bekommen alle 3 ihr Fett ab.

Aus diesen sechs Gründen scheiterte die Ampel

brixmaster, 16. Dezember 2024

#10202
atomino63 Board Ikone

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Das mag sein. Das Wesentliche steht wieder einmal hinter der Bezahlschranke und nicht jeder nutzt digitale Elemente, um diese zu umgehen und für lau am Journalismus teilzuhaben.

atomino63, 16. Dezember 2024

#10203

Berliner gefällt das.
brixmaster MörderRadiator

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Dann war ich wieder mal zu faul und habe vorher den Artikel nicht überprüft...

Ich haue mal alles ins Zitat .

Vor der Vertrauensfrage: Aus diesen sechs Gründen scheiterte die Ampel

Vor der Vertrauensfrage
Aus diesen sechs Gründen scheiterte die Ampel
An diesem Montag stimmt der Bundestag über die Vertrauensfrage des Kanzlers ab. Die Koalition scheiterte am Streit über die Wirtschaftspolitik, es mangelte aber auch an Führung und Erfahrung.Martin Greive 16.12.2024 - 04:00 Uhr Artikel anhören10:31

Gescheitert: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, M.), Wirtschaftsminister Robert Habeck (l., Grüne) und der damalige Finanzminister Christian Lindner (FDP). Foto: Kay Nietfeld/dpa

Berlin. Am Montag beginnt das Ende der Kanzlerschaft von Olaf Scholz (SPD). Zumindest für diese Wahlperiode. Der Bundestag stimmt über die Vertrauensfrage ab, die Scholz vergangenen Mittwoch bei der Bundestagspräsidentin beantragt hat. Wird der Kanzler die Wahl wie beabsichtigt verlieren, wird der Bundestag vom Bundespräsidenten aufgelöst, und der komplizierte Weg für Neuwahlen ist frei.

Im Anschluss bleibt Scholz dann vorerst im Amt. Nur noch geschäftsführender Bundeskanzler ist er erst nach der Bundestagswahl am 23. Februar, bis sich die neue Regierung gebildet hat. Die verlorene Vertrauensfrage markiert dennoch den endgültigen Schlusspunkt der Ampelkoalition.

Als „Fortschrittskoalition“ wollte die Ampel das Land modernisieren, Robert Habeck (Grüne) hatte den Koalitionsvertrag bei dessen Vorstellung als „Dokument der Hoffnung“ bezeichnet. Doch nach knapp drei Jahren zerbrach die Ampel für alle sichtbar am Streit über den Haushalt und die Wirtschaftspolitik.

Allerdings scheiterte die Ampel nicht nur daran. Dass das erste Dreierbündnis im Bund nicht funktionierte, hatte auch tieferliegende Gründe, die länger in die Regierungszeit von SPD, Grüne und FDP zurückreichen. An diesen sechs Punkten scheiterte die Ampel:

1. An mangelnder Führung
„Wer Führung bestellt, bekommt sie auch.“ Dieses Versprechen, das noch aus seiner Zeit als Hamburger Bürgermeister stammt, löste Scholz als Bundeskanzler selten ein. Zwar machte er gleich zweimal von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch. Einmal bei einer kurzen Verlängerung der Atomkraftwerke während der Energiekrise. Und zum zweiten Mal kurz vor dem Ampel-Aus beim Streit über die deutsche Haltung in der EU zur Einführung chinesischer Elektroautos. Doch schon früh wurde dem Kanzler vorgehalten: Führung bestellt, Scholz bekommen.

„Olaf überlegt noch“, „Der Kanzler denkt noch nach“ – das waren Sätze, die die Unterhändler der Ampel immer wieder in ihren Regierungsverhandlungen zu hören bekamen. Beamte aus allen drei Parteien klagten immer wieder darüber, dass Entscheidungen aufgeschoben worden seien, Runden ständig ergebnislos auseinandergingen.

Der Kanzler hat im Bundestag „die wochenlange Sabotage durch die Freien Demokraten“ (FDP) verurteilt. „Um in eine Regierung einzutreten, braucht es die nötige sittliche Reife“, erklärte Scholz weiter.
Den öffentlichen Streit in der Ampel ließ Scholz ebenfalls laufen. Der Kanzler hatte zum Regierungsstart erklärt, alle drei Parteien sollten ihr Profil auch in Regierungsverantwortung schärfen können. Er selbst zog sich auf eine Moderatorenrolle zurück – wohl auch in der Annahme, die SPD könne von den Fehden zwischen Grünen und FDP profitieren. Dieses Kalkül ging allerdings nicht auf. Stattdessen stand Scholz als führungsschwach da, während sich die Stimmung in der Koalition weiter verschlechterte, klagen Regierungsvertreter.

2. An mangelnder Koordinierung
Die Ampelkoalition war das erste Dreierbündnis der Republik. Regieren wurde dadurch noch einmal komplexer. Eine professionelle Koordinierung der Regierungsgeschäfte wäre deshalb Grundvoraussetzung für den Erfolg gewesen.

Grüne und FDP waren nach Jahren in der Opposition regierungsunerfahren. Sie schauten auf Scholz, der im Ruf stand, kein großer Visionär zu sein, aber das politische Handwerk zu verstehen, politische Prozesse zu organisieren. Doch diesem Ruf wurde die Scholz-Truppe nicht gerecht, schildern Regierungsvertreter und Spitzenbeamte aus allen drei Parteien.

Industrie-Gipfel
Jetzt live: Wie blicken Sie auf den Industriestandort Deutschland, Herr Habeck?

Zwei unheilvolle Entwicklungen kamen zusammen: Viele Staatssekretäre der Ampel hatten keine Regierungserfahrung. Sie reichten Streitthemen, die sie hätten einigen müssen, an die Runde der drei Ampel-Koordinierer weiter – an Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt (SPD), Anja Hajduk (Grüne) und Steffen Saebisch (FDP).

Deren Tagesordnungen wurden dadurch länger und länger. Gleichzeitig, so heißt es, wollten Scholz und FDP-Chef Christian Lindner oftmals das letzte Wort haben. So wurden unnötig viele Entscheidungen auf höchster Ebene – zwischen Kanzler Scholz, Wirtschaftsminister Habeck und dem damaligen Finanzminister Lindner – eskaliert. Ein SPD-Vertreter sagt: „Die Ampel befand sich dadurch in einer ständigen High-Noon-Situation.“

Gleichzeitig verlor sich das Kanzleramt laut Regierungsvertretern im Mikromanagement, kümmerte sich um Kommata in Papieren, statt um die großen Linien. Die Spitzenkräfte im Kanzleramt seien mit dem Ukrainekrieg und dessen Folgen komplett eingedeckt gewesen, hätten aber trotzdem versucht, sich um jedes Detail der Regierungsgeschäfte zu kümmern. Das sei zum Scheitern verurteilt gewesen, berichtet ein hochrangiger SPD-Vertreter. „Oft wurde uns vom Kanzleramt gesagt: Wir kümmern uns drum“, sagt er. „Passiert ist dann häufig nichts.“

3. An ständigen Durchstechereien
Die Koalitionsverhandlungen der Ampel hatten eindrucksvoll im Verborgenen stattgefunden. Wer quatscht, fliegt raus, war die Ansage von Olaf Scholz, und alle Unterhändler hielten sich an die vorgegebene Verschwiegenheit. Nach den Streitereien der Großen Koalition schien tatsächlich ein neuer vertrauensvoller Regierungsstil Einzug zu halten.

Doch dieser hielt nicht lange an. Unter dem Druck der Energiekrise arbeiteten die drei Ampelparteien gut zusammen. Aber schon bei der zunächst geplanten, später zurückgezogenen Gasumlage ging ein Schwarze-Peter-Spiel los, wessen blöde Idee die Umlage eigentlich gewesen sei.

Trotz Ampel-Aus
SPD, Grüne und FDP einigen sich auf Steuerentlastungen

Als der entscheidende Vertrauensknacks gilt dann das Heizungsgesetz Robert Habecks. Es wurde im Sommer 2022 in einem frühen Stadium aus der Vorkoordinierungsrunde des Bundeskabinetts, einem sehr kleinen Kreis, an die Öffentlichkeit lanciert. Damit war das Vertrauen in der Ampel dahin.

Fortan häuften sich solche Vertrauensbrüche. Der Stand der Verhandlungen zur Flüchtlingskarte gelangte regelmäßig an die Öffentlichkeit, kaum hatten die Verhandler den Raum verlassen. Selbst eine Verabredung zum Rentenpaket zwischen Scholz und Lindner unter vier Augen wurde Anfang 2024 an die „Bild“ gespielt – was das Verhältnis der beiden irreparabel belastete.

4. Am Bundesverfassungsgericht
Am 15. November 2023 stürzte das Verfassungsgericht die Ampel in eine Krise, von der sie sich nicht mehr erholen sollte. Karlsruhe erklärte die von der Ampel zu Beginn der Wahlperiode vollzogene Umwidmung von Corona- in Klimaschulden für verfassungswidrig. Damit entzogen die Richter der Koalition die Geschäftsgrundlage.

Zudem setzte das Gericht mit seinem Urteil der Haushaltspolitik so enge Grenzen, dass auch alle in der Energiekrise geschaffenen Rettungstöpfe nicht mehr rechtens waren. Die Ampel musste ihre gesamte Haushaltspolitik rückabwickeln.

Von nun an versuchten SPD, Grüne und FDP mittels Finanzakrobatik in der Haushaltspolitik, sich durchzuhangeln, um die Schuldenbremse einzuhalten, die der FDP heilig war. Ex-Grünen-Chefin Ricarda Lang und FDP-Chef Lindner werden nach dem Bruch der Koalition später einräumen, dass die Ampel nach dem Urteil einen neuen Koalitionsvertrag hätte verhandeln müssen. Doch sie tut es nicht– und legt damit den Grundstein für das finale Scheitern der Ampel.

5. Am Elend der FDP
Das Haushaltsurteil veränderte maßgeblich auch Lindners Politik. Zu Beginn der Wahlperiode zeigte sich der FDP-Chef geschmeidig, stimmte der Umwidmung der Coronaschulden zu. Auch sonst lagen der Kanzler und der Finanzminister überraschend oft auf einer Linie, sodass die Grünen sich schon in einer sozialliberalen Koalition mit grünem Anhängsel wähnten.

Durch das Haushaltsurteil fühlte sich Lindner von Scholz, dessen Idee die Schulden-Umetikettierung gewesen war, allerdings verraten. Dass SPD und Grüne in den weiteren Haushaltsverhandlungen immer wieder ähnliche Manöver einforderten, machte Lindner fassungslos.

Weil die FDP gleichzeitig eine Wahl nach der anderen verlor, zeigte sich Lindner fortan weniger konstruktiv, blockierte immer mehr Vorhaben. Nach den chaotischen Haushaltsverhandlungen im Sommer 2024 gelangte der FDP-Chef zu der Überzeugung, ein Ende der Ampel sei besser als ihre Fortsetzung. Von nun an arbeitete Lindner auf ein Ampel-Aus hin und ließ die Koalition letztlich an Reformforderungen der FDP für eine Wirtschaftswende platzen, die SPD und Grüne nicht erfüllen konnten.

6. Am linken Grünen-Flügel
Doch nicht nur Lindner, sondern auch der linke Flügel der Grünen machte der Bundesregierung das Leben schwer und legte mit Blockaden zunehmend die Arbeit lahm, klagen Regierungsvertreter von SPD, der FDP und teils auch von den Grünen.

Ein Beispiel war das Veto der grünen Familienministerin Lisa Paus im Sommer 2023 gegen das Wachstumschancengesetz. Weil der Finanzminister ihr nicht mehr Geld für die Kindergrundsicherung zugestehen wollte, blockierte sie ein von Lindner vorgesehenes Paket mit besseren Abschreibungsmöglichkeiten für die Wirtschaft. Der erhoffte Neubeginn der Ampel nach der Sommerpause war dahin, bevor die Sommerpause überhaupt zu Ende war.

Die eher links tickende Grünen-Fraktion verweigerte wiederum in diesem Herbst den Beschluss für den Abbau inflationsbedingter Steuererhöhungen, weil davon vor allem Gutverdiener profitieren würden. Erst nach dem Bruch der Ampel waren die Grünen bereit, die Steuerentlastungen mitzutragen, sind dafür aber nun auf die Zustimmung der Opposition angewiesen.
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brixmaster, 16. Dezember 2024

#10204
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Zitat von west263: ↑

Hans-Ulrich Jörges, sitzt heute den Nachmittag über, mit im Studio bei Welt und kommentiert die gehaltenen Reden.
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Noch nie wurde die letzten Jahre soviel im Bundestag gelogen wie Heute.

Nelli22.08, 16. Dezember 2024

#10205

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Zitat von Nelli22.08: ↑

Noch nie wurde die letzten Jahre soviel im Bundestag gelogen wie Heute.
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Ich habe mir gerade die Miosga Sendung von gestern Abend angesehen. und hatte nicht einmal zwischendurch den Drang, ohhh jetzt reicht es.
Eine kurzweilige Runde, was natürlich auch an Per Steinbrück und Robin Alexander lag. und ich muss sagen, bei mir ist eine Ricarda Lang als Ex Politikerin mit dem meist gesagtem nicht angeeckt.

Was auch ein Thema war, Warum reden Politiker immer so in Sprechblasen, anstatt Klartext und direkt.

west263, 16. Dezember 2024

#10206

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Die habe ich gestern gleich nach Thiel und Börne angeschaut und war auch davon sehr angenehm angetan.

atomino63, 16. Dezember 2024

#10207

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....wenn Unionler plötzlich Ricarda toll finden dann stimmt was nicht .....wird ja immer besser
....aber hee was solls ,es geht um die Wurst

Pille Palle, 16. Dezember 2024

#10208

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Zitat von Pille Palle: ↑

....wenn Unionler plötzlich Ricarda toll finden dann stimmt was nicht .....wird ja immer besser
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Ich habe nicht geschrieben, dass sie toll ist, sondern das sie nicht angeeckt ist.
Das ist mMn ein riesiger Unterschied. Bin nicht verwundert, dass Du den Unterschied nicht kennst

Aber ist ok, Du kannst ruhig gerne weiter in deiner kleinen Blase leben und jeden und alles verdammen.

west263, 16. Dezember 2024

#10209
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Auch München scheint gefallen.

Bald Ramadan-Beleuchtung in München: Muslimrat begrüßt Beschluss

Redfield, 16. Dezember 2024

#10210

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