Der 47. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, Donald J. Trump

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USA: Trumps Einsatz der Nationalgarde in Los Angeles war illegal

Der Einsatz der Nationalgarde während Protesten gegen die Einwanderungspolitik der US-Regierung in Los Angeles war illegal. Bundesrichter Charles Breyer aus San Francisco urteilte, US-Präsident Donald Trump habe gegen Bundesgesetze verstoßen, indem er angeordnet habe, dass Soldaten Agenten der Einwanderungsbehörde ICE bei Razzien begleiten.

In seiner Begründung schrieb Breyer, der Gerichtsprozess habe gezeigt, dass die US-Regierung Truppen und Militärfahrzeuge eingesetzt habe, unter anderem, um den Verkehr zu blockieren und Menschenmengen zu kontrollieren. Damit sei gegen das sogenannte Posse-Comitatus-Gesetz verstoßen worden, das den Einsatz von Bundesstreitkräften für Innenvollzugsaufgaben streng einschränkt.

Breyer ordnete an, dass Soldaten keine Polizeiaufgaben zur Strafverfolgung übernehmen dürfen. Konkret geht es etwa um Festnahmen, Verhaftungen, Durchsuchungen, Beschlagnahmungen, Sicherheitspatrouillen, Verkehrskontrollen und Beweissicherung. Es geht bei der Anordnung des kalifornischen Gerichts nicht um die übergeordnete Frage, ob die Nationalgarde überhaupt in L.A. sein darf.

Mit seinem Urteil untersagt der Richter der US-Regierung auch, die Nationalgarde künftig in Kalifornien zur Kriminalitätsbekämpfung einzusetzen. Allerdings setzte er seine Anordnung bis zum 12. September aus. Es gilt als wahrscheinlich, dass die US-Regierung in Berufung geht. Einen Abzug der im Süden Kaliforniens verbliebenen Truppen ordnete Breyer nicht an.

Es habe zwar tatsächlich Proteste und Gewaltdelikte in Los Angeles gegeben, sagte Breyer. "Es gab jedoch weder eine Rebellion noch waren die Strafverfolgungsbehörden nicht in der Lage, auf die Proteste zu reagieren und das Gesetz durchzusetzen."

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Was weiß der Pastor?

 

Ist Trump krank ?
Oder warum sollen wir für ihn beten ?

 

Also in einer halben Stunde wird Trump wohl verkünden dass das US Space Command nach Alabama verlegt wird.
Mal schauen ob er wiederholt dass er sich noch nie so gut gefühlt hat er jetzt.
Also sich ein ganzes Leben wie ein alter Mann gefühlt zu haben erklärt einiges.

 

Ich wünsche niemandem etwas schlimmes.
Aber beten für Trump? Nein Danke!
Das haben viele andere nötiger ...

 

Zurück ins Mittelalter: Trumps Kampf gegen Wissenschaft führt zu neuer Sprachlosigkeit

 

Twitch-Donations demnächst steuerfrei?

 

Weil Colorado von einem Demokraten regiert wird und Alabama von einem Republikaner?

 

Die Stimme von Trump ist komisch.