Der 47. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, Donald J. Trump

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klingt logisch

 

schon klar, dass in einer dt. Zeitschrift gleich mal ein Zusammenhang zu Russland gebracht werden muss.
Diese zwei Egoisten interessieren sich nur für sich selber und es ist ihnen scheissegal, wer sich darüber freut oder auch nicht.

 

»Proud Boys« verklagen US-Regierung nach Begnadigung auf Schadenersatz

Die Rechtsradikalen waren maßgeblich am Sturm aufs Kapitol beteiligt, ihre Mitglieder sollten lange Haftstrafen verbüßen. Doch US-Präsident Trump hat sie begnadigt. Jetzt klagen sie gegen ihre Verurteilung.

Fünf Mitglieder der »Proud Boys« verklagen die US-Regierung auf Schadensersatz und fordern 100 Millionen US-Dollar. Sie behaupten in der Klage, dass ihre verfassungsmäßigen Rechte verletzt wurden, als sie wegen ihrer Teilnahme an dem Angriff auf das US-Kapitol verfolgt wurden.

Eingereicht wurde die Klage vom ehemaligen Vorsitzenden der »Proud Boys«, Enrique Tarrio, Joseph Biggs, Zachary Rehl, Ethan Nordean und Dominic Pezzola beim Bundesgericht in Orlando. Tarrio, der ehemalige Anführer der Extremistengruppe »Proud Boys« gilt als einer der Drahtzieher hinter dem Sturm aufs Kapitol.

Die Männer seien ohne hinreichenden Haftgrund verhaftet worden und die Beamten hätten später gefälschte belastende Beweise »gefunden«. Die Kläger behaupten auch, dass sie jahrelang in Untersuchungshaft gehalten wurden, oft in Einzelhaft.

Während Tarrio begnadigt wurde, wurden die Strafen der anderen vier Kläger umgewandelt. In der Klage heißt es, alle vier hätten am 13. Mai einen Antrag auf Begnadigung gestellt.​

Doge: US Supreme Court erlaubt Musks Spargremium Zugriff auf sensible Bürgerdaten

Im Streit über den Zugang des Spargremiums Doge auf sensible Daten von Millionen Bürgern hat sich die US-Regierung vor dem Obersten Gericht vorerst durchgesetzt. Mit einer Eilentscheidung erlaubte der Supreme Court Mitarbeitern des zunächst von Techmilliardär Elon Musk ins Leben gerufenen Kostensenkungsgremiums Zugriff auf Daten der Sozialversicherungsbehörde (SSA). Eine niedrigere Instanz hatte dies mit einer einstweiligen Verfügung untersagt.

In der Sache soll der Rechtsstreit weitergeführt werden – auch wenn Doge-Mitarbeiter in der Zwischenzeit bereits auf die Daten zugreifen können. Die Entscheidung des Supreme Court fiel mit der Mehrheit der konservativen Richter.​

Nachrichtenagentur AP erleidet juristische Niederlage im Streit mit Trump

Das Weiße Haus darf der US-Nachrichtenagentur Associated Press (AP) vorerst den Zugang zum Oval Office des Präsidenten und seinem Regierungsflugzeug Air Force One verwehren. Das entschied ein Berufungsgericht und setzte damit die Verfügung einer unteren Instanz bis zu einer weiteren Entscheidung in dem Fall teilweise aus.

Dieses entschied nun, die Verfügung mit Blick auf diese zugangsbeschränkten Orte auszusetzen. Es liege im Ermessen des Weißen Hauses zu entscheiden, welchen Journalisten dort Zutritt gewährt werde, hieß es zur Begründung. Ohne sofortiges juristisches Einschreiten würde die Regierung einen "nicht wiedergutzumachenden Schaden erleiden, da die Verfügung die Unabhängigkeit des Präsidenten und die Kontrolle über seine privaten Arbeitsräume einschränkt".

Anders sehe es bei größeren Veranstaltungen im Weißen Haus aus, die im weniger begrenzten East Room stattfänden. Für diesen Teil des Weißen Hauses werde die Verfügung nicht ausgesetzt. Der Agentur AP muss dort also Zugang gewährt werden.

Trump versucht bereits seit Jahren, die Arbeit etablierter Medien zu erschweren. Seit seiner Rückkehr ins Weiße Haus tut er dies verstärkt. Rechtsgerichtete Medien, die im Sinne Trumps berichten, hat das Weiße Haus hingegen einen leichteren Zugang zu Terminen des Präsidenten verschafft - darunter auch Podcastern und Influencern.

Trumps Sprecherin Karoline Leavitt begrüßte die Entscheidung des Berufungsgerichts und kündigte an, "neuen Medien" künftig noch mehr Zugang zum Präsidenten zu gewähren. Trump feierte die Entscheidung auf seinem Online-Sprachrohr Truth Social als "großen SIEG über AP".​

 

Trumps Machtbasis bröckelt

Weiße Arbeiter, junge Menschen, Tech-Bros: Eine breite Koalition hat Donald Trump zu seiner zweiten Präsidentschaft verholfen. Seine Fehde mit Elon Musk zeigt, wie brüchig das Wählerbündnis ist.​

Milliardär ohne Macht

Ob bei Elektroautos oder Raumschiffen: Elon Musk braucht den US-Präsidenten dringender als der ihn. Die Regierung kann seinen Unternehmen das Geschäft verleiden und Investoren verschrecken.​

Analyse | Machtkampf mit Trump: Elon Musk hat sich wohl verzockt

Im Machtkampf zwischen Musk und Trump schlagen sich die Republikaner auf die Seite des US-Präsidenten. Für diesen hat Musk "den Verstand verloren".

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Auf die Frage eines Reporters, ob die USA ohne Musks Verträge überleben könne, antwortete Trump: "Die USA können ohne fast jeden überleben, außer mir."

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Ebenfalls dementierte er Berichte, wonach er das Tesla Model S, das er bei einer bizarren Verkaufsshow vor dem Weißen Haus erworben hatte, wieder verkaufen wolle. "Darüber habe ich noch nicht nachgedacht", sagte Trump.

Derzeit sieht es nicht danach aus, als würde Musk demnächst einen Canossagangzu Trumps Domizil Mar-a-Lago antreten. Für einen Egomanen wie Musk wäre das wohl die ultimative Demütigung. Um sein Firmenimperium zu retten, könnte das irgendwann aber unvermeidlich werden.​

 

Solange es genung Popoteranzen gibt die ihn Wählen, Und in den Arsch krichen, Wird daran nichts ändern.

 

Trump says Elon Musk will face 'very serious consequences' if he funds Democratic candidates

 

gerade auch auf ntv gelesen, er droht Musk, falls er zu dem Demokraten überläuft

 

Wissen die US Demokraten schon von ihrem Glück?

 

Elon Musk hat doch gefragt, wegen einer neuen Parteigründung, die die Mitte repräsentieren solle. 80 % haben bei X dafür gestimmt.

Musk hat das mit Epstein und Trump auf X wieder gelöscht.