Der 47. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, Donald J. Trump

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So einfach ist die Sache mit den Partei-Verbotsverfahren in Deutschland nicht. Sowas kann lange dauern.

 

Der Begriff Rechtsstaatlichkeit sagt dir wohl nichts....

 

Der Link zur Wirtschaftswoche führt zu einer Paywall. Aber schon im ersten noch lesbaren Absatz geht hervor, dass die vermeintliche Einheit der EU nicht viel wert ist.

Die FR als Sprachrohr der Linken verfolgt da schon wieder andere Ziele...

Und nochmal: Ich sehe da keine Einheit und wüsste auch nicht, was so da so großartig an "Einheit" zerstört werden könnte. Sollen diese EU-Lobbyisten Trump halt bekämpfen oder hassen, das ist mir egal. Aber irgendwelche Märchen über eine angebliche europäische Einheit braucht mir deswegen niemand zu erzählen. Europa ist letztlich nur ein wirtschaftlicher Verbund und viel Propaganda. Machen die USA ernst, dann knicken hier früher oder später alle ein!

 

Ich weiß gar nicht, wie man ansatzweise auf die Idee kommt da Ricarda Lang hinzusetzen.
Zum Fremdschämen.

 

und JD Vance hat sowas von recht!

 

Um 14 Uhr spricht JD Vance auf der MSC und wird den Plan des Präsidenten aufzeigen im Umgang mit Europa damit Amerika wieder great wird

 

Doch ist es, der Bundestag, die Bundesregierung oder der Bundesrat, einer von denen muss es beantragen (und nur die) das setzt den Stein ins rollen.
Was aber das BVerfG entscheidet, ist aber ergebnisoffen

 

Amüsant, wenn ich mich mal ein paar Wochen zurück erinner und sich hier einige Blitzbirnen echauffiert haben, was sich die deutschen Politiker im US Wahlkampf so alles rausnehmen...

Wenn ein Musk oder Vance dies tun, scheint es aber in Ordnung. Nachtigall...

 

Das ist der Punkt, welchen ich mit - nicht einfach - meinte. Es müssen erstmal genügend Indizienbeweise gesammelt werden welche vom BVerfG anerkannt werden damit ein solches Verfahren zu einem Parteiverbot führt.