Demkkratiedefizit im Osten?

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AW: Demokratiedefizit im Osten?

Ich finde das Prinzip der repräsentativen Demokratie gut. Das Problem ist, dass die Repräsentanten nicht gut sind ...

 

AW: Demkkratiedefizit im Osten?

Schon gut. Formal ist das natürlich richtig. Aber es wird niemand bestreiten, dass das GG de facto die Rolle einer Verfassung erfüllt, oder?

 

AW: Demkkratiedefizit im Osten?

Auf den ersten Blick scheinen Volksabstimmungen vielleicht erstrebenswert, aber nicht umsonst haben die Väter des Grundgesetzes damals die repräsentative Demokartie verankert.
Ich nehme nur einmal das Beispiel Todesstrafe. Die rechte Brut die gerade in MV auf Bauernfang gegangen ist und dort viele Dumme geködert hat, würde die Leute vehement dazu aufhetzen "pro Todesstrafe" zu stimmen.
Leute, die sich über nichts Gedanken machen, sondern nur Paraolen nachplappern und teilwiese vielleicht sogar Ausländer zusammenschlagen, würden über Gesetze unseres Landes netscheiden können. Das ist für mich eine Horrorvorstellung.
Mit dem Wahlergebnis haben die Nazi-Wähler MV einen Bärendienst erwiesen:
Investoren werden abgeschreckt und Touristen bleiben ebenfalls fern. Als wir beim Altstadtfest in Schwerin waren und unterwegs fast nur Nazi-Propaganda gesehen haben haben wir auch gesagt: "einmal und nie wieder" - obwohl Schwerin eine schöne Stadt ist.
Mir ist wirklich nicht zu erklären, warum eine rechtsradikale Terrorpartei wie die NPD nicht einfach verboten werden kann; das will nicht in meinen Kopf. Warum ist dieser Staat auf dem rechten Auge blind. Hätten wir Linksextremismus in diesem Lande, würde sofort durchgegriffen. WIr haben aber das Problem mit dem Rechtsextremismus und nichts passiert - ein Trauerspiel!!

 

AW: Demkkratiedefizit im Osten?

nein tut sie nicht

 

AW: Demkkratiedefizit im Osten?

Weil sie eine Außenstelle des Verfassungsschutzes ist. Das hat ja das Verbotsverfahren ergeben.

Soweit die Fakten. Jetzt meine persönliche Vermutung: ohne den Verfassungsschutz (heißen die auf Neusprech jetzt auch "Homeland Security"??) würde es den braunen Sumpf nicht mehr geben. Das ist ein verselbständiges Projekt der Politik. Gesetze scheinen dem Verfassungsschutz noch ein Hinderungsgrund gewesen zu sein (siehe Celler Loch). Die Politiker an den entscheidenen Schaltstellen der Macht scheinen den braunen Terror - einschließlich Mord - "sind ja bloß Nigger und Kommunisten" (in Sachsen versuchten ein paar Nazis jetzt erst das Haus eines ex-MdL der Linkspartei anzuzünden) "die zählen nicht" - als das kleinere Übel anzusehen, als den ganzen Laden mal auszumisten. Ich vermute, dagegen wäre Watergate eine Provinzposse...

Außerdem hätschelt der Staat doch lieber die alten und neuen Nazis, während z.B. ein ehemaliger Bundesminister und SPD-Vorsitzender vom Verfassungsschutz beobachtet wird.

In Italien wurden doch sogar neofaschistische Terrorgruppierungen, die sich gern und oft auf den Duce beriefen, sogar von der CIA gehätschelt, weil sie im Antikommunismus einig waren. Der Zweck heiligt halt die Mittel.

 

AW: Demkkratiedefizit im Osten?

Ob es alles Dummköpfe sind, wage ich zu bezweifeln. Du machst es Dir mit dieser Argumentation auch sehr einfach. Die Frage muß lauten: Was ist die Ursache für ein solches Wahlverhalten?
Und da bin ich der Meinung, daß u.a. die Politik versagt hat. Wenn man seit Jahren arbeitslos ist und seit 15 Jahren von den anderen Parteien veralbert wird, wählt man extrem. Was haben denn die anderen Parteien gegen zunehmende Abwanderung, fehlenden Aufschwung, Verlust von wirtschaftlicher Leistung und steigende Arbeitslosigkeit unternommen? Man hat Hartz4 geschaffen und gleichzeitig das Bankgeheimnis abgeschafft um eben jenen Hartz4-Empfänger besser überwachen zu können. Auch kann nicht jeder quer durch die Republik der Arbeit hinterherziehen, da gibt es oftmals familiäre Gründe.
Was hört man von der CDUSPDPDS? Nur, daß man zeigen möchte, daß die NPD keine Alternative ist. Dazu hatten alle Parteien 15 Jahre lang Gelegenheit.
Passend zum Thema warum NPD, stand gestern in Spiegel Online ein Artikel drin. Volker Pispers brachte es am Dienstag in einem kabarettistischen Beitrag auf WDR2 auf den Punkt [1].

Worringer

[1] http://podcast.wdr.de/radio/wdr2kabarett/wdr2kabarett_pispers_060919_1100.mp3

 

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Letztendlich werden wir wohl warten müßen, bis die Generationen, die die
Diktatur noch erlebt haben, "abgetreten" ist, und es überwiegend nur noch Bürger gibt die nur die Demokratie kennen. Das war im Westen genau so.
Dann ist die Anfälligkeit für antidemokratische Parolen auch geringer. Mit
einem gewissen antidemokratischen Bodensatz wird man leben müssen. Das ist auch in anderen westlichen traditionellen Demokratien so.

 

AW: Demkkratiedefizit im Osten?

Und ich dachte schon im Westen hat die NPD auch eine steigende Zustimmung. Darum flüchten die NPD-Funktionäre auch aus dem Westen in den Osten um dort den Laden zu schmeißen.

Nun weiß ich auch warum, die haben Angst vor dem demokratischen Gutmenschen Westdeutschlands.

 

AW: Demkkratiedefizit im Osten?

So isses wohl Eine Art neue Fluchtbewegung, nur diesmal von West nach
Ost

 

AW: Demkkratiedefizit im Osten?

Blah blah blah.

Schwarz/Weiß-Denken ist etwas Feines. Da hat die Welt doch gleich Struktur.

Da plappert eine Flachzange von der CDU das zu oft im TV vor sich hin und es wird fleißig nachgeäfft.

Ein Erstwähler (= typischer NPD-Wähler) war zur Wende 2 Jahre alt. Der ist von der Diktatur schon voll erfaßt wurden, der war schon längst Parteisekretär...

Die über 60 jährigen, denen schnell und gern eine Affinität zu den braunen Horden nachgesagt wird, haben komischerweise viel seltener NPD gewählt. Frauen auch viel weniger als Männer. Soweit ich mich erinnere, gab es in der DDR auch Frauen. Komisch, oder???

Sagt uns das was???

Ja, die BRD ist wie die DDR. Schuld sind immer nur die anderen. Das Motto "Keine Fehlerdiskussion!" hat sich offenbar unbeschadet in die BRD hinübergerettet. Nur nicht kritisch nachdenken. Deshalb hat sich die DDR auch so lange halten können, weil immer die anderen dran Schuld sind. Prima Sache...

Eine interessante Analyse liefert übrigens http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0,1518,438071,00.html