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Datenschutz adee: Und weiter gehts...

Dieses Thema im Forum "Politik" wurde erstellt von Agent75, 25. Januar 2007.

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Seite 97 von 267

klammeraffe Board Ikone

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AW: Datenschutz adee: Und weiter gehts...

klammeraffe, 7. Juli 2007

#961
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AW: Datenschutz adee: Und weiter gehts...

Zitat von tagesschau.de:

Kampf gegen Terrorismus - Schäuble will gezielte Tötung ermöglichen

Mit neuen Forderungen nach schärferen Sicherheitsgesetzen sorgt Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble wieder einmal für Aufsehen. In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" verlangt Schäuble unter anderem, dass die Möglichkeit der gezielten Tötung von Terroristen im Grundgesetz verankert werden müsse.
Von Alexander Richter, tagesschau.de
[Bildunterschrift: Bundesinnenminister Schäuble will im Kampf gegen den Terror den Rechtsstaat umbauen]

Schäuble entwirft dabei folgendes Szenario: Was wäre, wenn US-Streitkräfte den Terroristenführer Osama bin Laden gezielt mit einem Raketenangriff töten würden und deutsche Sicherheitskräfte daran beteiligt wären? Dieser Fall, so konstatierte der Minister, sei im deutschen Recht nicht geregelt. Ein solcher rechtsfreier Raum müsse ausgefüllt werden.
Wörtlich sagte Schäuble: "Wir sollten versuchen, solche Fragen möglichst präzise verfassungsrechtlich zu klären und Rechtsgrundlagen schaffen, die uns die nötigen Freiheiten im Kampf gegen den Terrorismus bieten." Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums lehnte gegenüber dem NDR eine Stellungnahme ab. Sie verwies allerdings darauf, dass Schäuble vor wenigen Tagen anlässlich einer Konferenz in Berlin eine Rede gehalten habe, die inhaltlich dem nun veröffentlichten Interview vergleichbar sei.

Was wäre wenn?

Nach Informationen der NDR steht Schäuble nicht alleine da. In Unionskreisen wird die Frage diskutiert, wie Deutschland sich verhalten müsse, wenn es eine einmalige Chance gäbe, beispielsweise den Terroristenführer bin Laden unschädlich zu machen.
Der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Wolfgang Neskovic, will von solchen Überlegungen, die Schäuble nun laut ausspricht, nichts wissen. "Herr Schäuble legt die Axt an die Wurzeln unseres Rechtsstaates, wenn er die staatliche Lizenz zum Töten fordert", sagte er gegenüber NDR Info. Der Rechtsstaat lasse sich nur mit dem Rechtsstaat verteidigen und nicht dadurch, dass man ihn aufhebe.

Linksfraktion: Schäuble hat Verfassung nicht verstanden

Neskovic verwies darauf, dass das Grundgesetz allenfalls in Notwehrsituationen die gezielte Tötung eines Menschen erlauben kann. Da Schäuble dieses unabänderliche Verfassungsgebot anzweifle, müssten nun Konsequenzen folgen. Es sei nicht die erste Attacke, die deutlich mache, dass Schäuble den wesentlichen Wert der Verfassung nicht verstanden habe, so Neskovic. Der Minister habe nicht begriffen, dass die Würde des Menschen unantastbar sei. "Jemand der vorgibt, die Menschen in diesem Staat schützen zu wollen und dabei gleichzeitig die Verfassung in so grober Weise missachtet, hat in diesem Amt als Innenminister, der die Verfassung in besonderer Weise schützen soll, nicht das geringste mehr zu suchen", sagte der Linke-Politiker.
[Bildunterschrift: Deutsche Tornado-Flugzeuge in Afghanistan dürfen nur zu Aufklärungszwecken eingesetzt werden. Wie weit reicht die Verantwortung, was ihre Informationen den Schlag gegen bin Laden ermöglichen?]

Das von Schäuble entworfene Szenario der gezielten Tötung des Al-Kaida-Gründers bin Laden unter deutscher Beteiligung könnte mittlerweile tatsächlich Realität werden. Immerhin darf die Bundeswehr-Spezialeinheit KSK im Rahmen des Anti-Terror-Einsatzes "Enduring Freedom" seit Ende 2001 in ganz Afghanistan eingesetzt werden. Und bin Laden wird im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet vermutet. Eine Aufgabe der deutschen KSK-Soldaten besteht zudem darin, Ziele auszukundschaften und bei der Zielführung von Luftangriffen Angriffen zu helfen.
Straftatbestand der Verschwörung

Schäuble stellte in dem Interview weitere Forderungen auf. So müsse über eine genau festgelegte Gewahrsamnahme von potenziellen Terroristen nachgedacht werden. Auch sei zu prüfen, ob so genannten Gefährdern verboten werden könne, das Internet oder Mobiltelefone zu nutzen. Es müsse auch über einen neuen Straftatbestand nachgedacht werden: Ähnlich wie in den USA will Schäuble Verschwörer vor Gericht stellen dürfen.

Schäuble will Fluggastdaten in EU sammeln (29.6.07).

Schäuble will Anti-Terrorgesetz durchdrücken (5.5.07).

Dossier: Mehr Sicherheit oder mehr "Big Brother"?.

Weltatlas: Deutschland
[Flash|HTML] .

Stand: 07.07.2007 19:56 Uhr
Video-Serie

Alltag Überwachung

Mehr Sicherheit oder der Weg in den Big-Brother-Staat? Eine Spurensuche in vier Teilen. [mehr]

Dossier

Videoüberwachung

Bringen mehr Kameras mehr Sicherheit? Hier finden Sie Hintergründe und Meinungen. [mehr]
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Quelle

Wann wird endlich etwas gegen den grössten Gefährder Deutschlands unternommen? Es ist ja nicht zum Aushalten wie verbohrt dieser Mensch ist! *wüt*
bta98, 7. Juli 2007

#962
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AW: Datenschutz adee: Und weiter gehts...

Gezielt Tötungen?

Wow, das ist ja wohl das extremste was ich von Schäuble bisher gehört habe. Der Mann ist echt untragbar!

Fehlt nur noch die gezielte präventiv Tötung ohne richterlichen Vorbehalt.

solid2000, 7. Juli 2007

#963
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AW: Datenschutz adee: Und weiter gehts...

Zitat von solid2000: ↑

Gezielt Tötungen?

Wow, das ist ja wohl das extremste was ich von Schäuble bisher gehört habe. Der Mann ist echt untragbar!

Fehlt nur noch die gezielte präventiv Tötung ohne richterlichen Vorbehalt.
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Ruhe bewahren. Er arbeitet schon daran. Der Großinquisitor arbeitet Tag und Nacht daran, das Volk vor Schaden zu bewahren.

Muck06, 7. Juli 2007

#964
solid2000 Lexikon

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Ich darf mein eigenes Posting vom 04.07.07 leider ergänzen:

Zitat von solid2000: ↑

Der Mann rüttelt munter an unseren rechtsstaatlichen und verfassungsrechtlichen Grundfesten:

- Rechtsordnung für Krieg und Frieden soll nicht mehr gelten (er will auch gerne rechtelose "Kombatanten")

- Unschuldsvermutung soll in "einigen" Fällen so nicht mehr gelten

- Die Bundeswehr soll im Inneren operieren dürfen

- Entführte Maschinen sollen abgeschossen werden

- Die Überwachung aller Bürger soll verstärkt und ausgebaut werden (teilweise sogar ohne Richtervorbehalt)

- Geständnisse die von ausländischen Geheimdiensten unter Folter gewonnen wurden sollen auch verwertet werden.

- Der Staat soll geheim auf den PCs der Bürger per Online Durchsuchung schnüffeln dürfen.

- Gezielte Tötungen auf rechtliche Basis stellen
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Wo soll das alles enden?!

solid2000, 7. Juli 2007

#965
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Zitat von solid2000: ↑

Wo soll das alles enden?!
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solid, weisste etwa nicht mehr, was Dir der Raucher in "Die Wahrheit" gesagt hat? *wink*

Zitat von Cigarette Smoking Man:

Der Tag steht schon fest!
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Und er nannte auch ein Datum!

Zuletzt bearbeitet: 7. Juli 2007

bta98, 7. Juli 2007

#966
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Zitat von solid2000
Der Mann rüttelt munter an unseren rechtsstaatlichen und verfassungsrechtlichen Grundfesten:

- Rechtsordnung für Krieg und Frieden soll nicht mehr gelten (er will auch gerne rechtelose "Kombatanten")

- Unschuldsvermutung soll in "einigen" Fällen so nicht mehr gelten

- Die Bundeswehr soll im Inneren operieren dürfen

- Entführte Maschinen sollen abgeschossen werden

- Die Überwachung aller Bürger soll verstärkt und ausgebaut werden (teilweise sogar ohne Richtervorbehalt)

- Geständnisse die von ausländischen Geheimdiensten unter Folter gewonnen wurden sollen auch verwertet werden.

- Der Staat soll geheim auf den PCs der Bürger per Online Durchsuchung schnüffeln dürfen.

- Gezielte Tötungen auf rechtliche Basis stellen
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Demokratie in reinkultur, eine FDJ Sekretärin in AgitProp Dingen auf Weltreise und ihr Innenminister bastelt derweil fast unbemerkt an der Schaffung einer christlichen Diktatur.

Lechuk, 7. Juli 2007

#967
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Schon gesehen?

Zuletzt bearbeitet: 8. Juli 2007

bta98, 8. Juli 2007

#968
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AW: Datenschutz adee: Und weiter gehts...

Biometrie-System fällt durch

Das Bundeskriminalamt rät vom Einsatz biometrischer Kamerasysteme zur Terroristenfahndung ab. Die Technik arbeitet noch zu unzuverlässig.
http://www.hr-online.de/website/rub...p?rubrik=15662&key=standard_document_31991510

Da scheint es erst mal Entwarnung zu geben...

... aber an anderer Stelle wird dafür die Forschung intensiviert
http://www.heise.de/newsticker/meldung/92540

Zypries signalisiert Kompromissbereitschaft bei Online-Durchsuchungen :wüt:

Zuletzt bearbeitet: 11. Juli 2007

Agent75, 11. Juli 2007

#969
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http://www.stern.de/wirtschaft/geld/meldungen/index.html?id=528751

Agent75, 12. Juli 2007

#970

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