Datenschutz adee: Und weiter gehts...

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Schäuble IST der Verfassungsschutz!

 

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Der Mann rüttelt munter an unseren rechtsstaatlichen und verfassungsrechtlichen Grundfesten:

- Rechtsordnung für Krieg und Frieden soll nicht mehr gelten (er will auch gerne rechtelose "Kombatanten")

- Unschuldsvermutung soll in "einigen" Fällen so nicht mehr gelten

- Die Bundeswehr soll im Inneren operieren dürfen

- Entführte Maschinen sollen abgeschossen werden

- Die Überwachung aller Bürger soll verstärkt und ausgebaut werden (teilweise sogar ohne Richtervorbehalt)

- Geständnisse die von ausländischen Geheimdiensten unter Folter gewonnen wurden sollen auch verwertet werden.

- Der Staat soll geheim auf den PCs der Bürger per Online Durchsuchung schnüffeln dürfen.

Mal ehrlich, ich frage mich ernsthaft ob der Mann noch normal tickt!

 

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Ob sowas noch mal vorkommt?

http://www.heise.de/newsticker/meldung/58353

 

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Angriff auf die Ahnungslosen

Innenminister Schäuble und das BKA träumen von der Online-Durchsuchung. IT-Experten halten den Vorstoß für eine Schnapsidee: technisch schwer umzusetzen und letztlich ein Werkzeug zur Überwachung von Ahnungslosen und Unschuldigen.
http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,492184,00.html

 

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Stern

 

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Bitte Anschnallen

Laut Gehb werde es "mit der Vorlage nicht sein Bewenden haben". Es sei darüber nachzudenken, dass man auch bei der Internetüberwachung nachfasse, wenn sich Kriminelle verstärkt dieses Mediums bedienten und die Polizei "hinterher hechelt". Der CDU-Politiker stützte so indirekt Rufe nach einer Aufnahme einer Befugnis für heimliche Online-Durchsuchungen in den Entwurf, wie sie etwa im Bundesrat laut geworden waren. Die Einwände gegen die Vorratsdatenspeicherung sind für ihn "von einer signifikanten Faktenabstinenz gekennzeichnet". Die Rede von einem Generalverdacht oder der Aufgabe der Unschuldsvermutung hätte in diesem Bereich nichts zu suchen, da ermittelnde Beamte jedem Verdacht nachgehen müssten und eine Untersuchungshaft ja auch möglich sei.

Die Bundesregierung befürwortet inzwischen weitere Verschärfungen. In einer Gegenäußerung (am Ende der PDF-Datei) zur Stellungnahme des Bundesrates erachtet sie etwa das Anliegen der Länder "für bedenkenswert", dass Diensteanbieter Auskunft über den Inhaber einer dynamischen IP-Adresse auch zur einfacheren zivilrechtlichen Verfolgung etwa von Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen erteilen dürfen. "Selbst zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten wie Falschparken will die Bundesregierung die Nutzung der Vorratsdaten zulassen", fürchtet daher der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung.
http://www.heise.de/newsticker/meldung/92349

 

Wer soll das alles bezahlen?

Mal ein kleines Beispiel aus Berlin, was nur die Daten und deren Verwendung in einem Bundesland betrifft.
BZ Seite 11 heute
Telefonüberwachung
Das Land Berlin hat laut Innensenator Erhart Körting (SPD)
von 2000 bis 2006 rund 17,1 Millionen € für die Telefonüberwachung,
davon 13,6 Millionen € für Dolmetscher, ausgegeben.



Wenn mal einer muse hat kann er das ja mal auf den Bund und eine verschärfte Überwachung alà Schäuble hochrechnen.

Das schafft Arbeitsplätze, da können sich die Migranten migrieren.

 

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Zum ******.

http://www.heise.de/newsticker/meldung/92358

am besten

 

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Nur noch das Bundesverfassungsgericht kann uns noch retten. Unglaublich wie dreist und offen hier verfassungswidrige Vorhaben vorangetrieben werden und alle Bürger jederzeit beschnüffelt und überwacht werden sollen.

 

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Dr. S. hat anscheinend endgültig den Bezug zum Grundgesetz verloren. Fordert er doch dreist, daß Terrorverdächtige Mobilfunk- und Internetverbot bekommen sollten. [1]
Weiterhin hätte er gerne, daß man Terrorverdächtige gezielt erschießen will. Er sabberte, daß man in Deutschland keinerlei rechtliche Handhabe hätte, eine Person wie Osama Bin Laden zu verhaften, sofern man wüßte ob und wo er sich aufhielte.
Ich dachte immer, daß die Polizei über die Berechtigung verfügt, Menschen, denen man Straftaten vorwirft, verhaften zu müssen, wenn der Aufenthaltsort bekannt ist. Nun ja, so kann man sich eben irren.

Der Mann ist eine Gefahr für Deutschland. Wo ist der Grundgestzschutz um ihn zu überwachen? Wann sorgt endlich jemand der Herrschenden dafür, daß dieser Mensch abtritt?

[1] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,493094,00.html