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Datenschutz adee: Und weiter gehts...

Dieses Thema im Forum "Politik" wurde erstellt von Agent75, 25. Januar 2007.

  1. Agent75

    Agent75 Gold Member

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    AW: Datenschutz adee: Und weiter gehts...

    G8: Polizei kontrolliert angeblich Postsendungen

    Bundestag verabschiedet Novelle des Passgesetzes
    Gegen die Stimmen der Opposition hat die große Koalition im Bundestag am heutigen Donnerstag die Aufnahme von Fingerabdrücken in Reisepässe als zweites biometrisches Merkmal beschlossen.

    Clemens Binninger, Referent für Innen- und Sicherheitspolitik der CDU/CSU-Fraktion, warf der Opposition und "vermeintlichen Datenschützern" vor, die Sicherheitsbehörden als größere Gefahr für den Datenschutz darzustellen als den unbefugten Zugriff auf die biometrischen Merkmale durch Dritte. "Wir werden eine höhere Fälschungssicherheit haben", stellte er sich hinter das Gesetz. Zudem sei "Biometrie auch ein Standortfaktor für unser Land". Der Chip sei mit einer derart erhöhten Sicherheit ausgestattet, dass sie die nächsten 20 Jahre halte. Ein Auslesen ginge nur, wenn man schon über alle Daten auf dem Pass verfüge. Binniger bedauerte, dass die Fingerabdrücke entgegen der Meinung von Zweidritteln der Bevölkerung nicht zentral bei den Meldeämtern gespeichert werden. Ob dies vernünftig gewesen sei, werde man eventuell später noch einmal anders zu beurteilen haben.

    Haben wir wirklich so ein großes Problem mit gefälschten Pässen?
     
    Zuletzt bearbeitet: 24. Mai 2007
  2. Worringer

    Worringer Guest

    AW: Datenschutz adee: Und weiter gehts...

    Richtig, mittlerweile ist man auch dazu übergegangen die Post von G8-Kritikern zu öffnen: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,484864,00.html
    Da bekommen bestimmt manche Stasi-MA feuchte Augen.
     
  3. solid2000

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    AW: Datenschutz adee: Und weiter gehts...

    Wow, jetzt öffnet man schon wieder Briefe. :eek:

    Der Kontroll- und Schnüffelwahn wird immer maßloser. Und, es werden nicht Top-Terrroristen oder Schwerst-Kriminelle beschnüffelt sondern auch einfach Leute die die G8 ablehnen. Interessant, mal sehen welche Gruppen demnächst überwacht werden. Bürgerrechtler? Leute die sich gegen den Überwachungsstaat auflehnen?
     
  4. ukroll96

    ukroll96 Guest

    AW: Datenschutz adee: Und weiter gehts...

    Und irgendwann haben wir wieder den § 175 des StgB, der damals abgeschafft wurde und wenn dann noch die Sippenhaft wieder eingeführt wird, sind wir wieder da, wo wir schon mal waren. Schönen Dank, Herr Schäuble, an die schöne, neue World. Dieser Mann ist brandgefährlich und spielt mit dem Feuer.

    Aldous Huxley lässt grüssen!
     
  5. griesgram73

    griesgram73 Junior Member

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    AW: Datenschutz adee: Und weiter gehts...


    Und das mit Recht, weil die meisten nicht nur Gegner sind, sonder auch Potenziell Gewaltbereit, oder willste abstreiten das gerade aus dieser Szene zu viel kaputte Chaoten kommen, Demo bei denen = Gewalt und Zerstörung
     
  6. Worringer

    Worringer Guest

    AW: Datenschutz adee: Und weiter gehts...

    Blöd nur, daß es auch "normale" Personen trifft, dessen Briefe geöffnet werden. Man öffnet mit einer solchen Maßnahme dem allumfassenden Überwachungsstaat Tür und Tor!
    Alle, die bei solchen Maßnahmen mitarbeiten oder sie verantworten, haben für immer das Recht verwirkt die Stasi (und andere ähnliche Dienste) und deren Methoden anzuprangern. Achja, das gilt auch für die "Ich habe nur Befehle befolgt."-Fraktion.
    Tiehrse hat das schon richtig erkannt. Erwartungsgemäß haben auch die einschlägig "getroffenen Hunde" gebellt.
     
    Zuletzt von einem Moderator bearbeitet: 25. Mai 2007
  7. bta98

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  8. amsp2

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    AW: Datenschutz adee: Und weiter gehts...

    Spiegel
    Es wird immer deutlicher wohin die Reise gehen soll.
     
  9. Pavel2000

    Pavel2000 Gold Member

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    AW: Datenschutz adee: Und weiter gehts...

    Ich kann nichts gutes finden an dem, was im Moment an Überwachungswahn in Dt. abgeht, aber:

    Unter diesem Blickwinkel sieht die Sache meiner Meinung nach schon ganz anders aus. Ich kann mir nämlich gut vorstellen, dass bei einer Durchsuchung generell erstmal alles mitgenommen wird, was irgendwie auf andere Personen schließen lässt. Eine als "Seminarteilnehmer"-Liste gekennzeichnete Aufzählung von Personen - von wem kann denn am Ort der Durchsuchung zweifelsfrei festgestellt werden, dass da nicht mehr dahinter steckt? Insofern haben die Beamten sicher korrekt gehandelt.
     
  10. Worringer

    Worringer Guest