Datenschutz adee: Und weiter gehts...

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AW: Datenschutz adee: Und weiter gehts...

Mag ja BILD eigentlich nicht. Aber diese Meldung ist mal echt genial, vorallem richtet es die angebliche Terrorgefahr gegen die ganzen Überwachungsinstrumente. Was sagt Schäuble dazu? Erkennt der Mann vllt. auch nochmal das auch allen diesen neuen Überwachungsmassnahmen enorme Missbrauchs- und Gefährungspotentiale inne wohnen?

 

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Das ist ihm egal.

Hauptsache er "fühlt" sich sicher und muss keine Angst haben das nochmal auf ihn geschossen wird.
Wobei ich mir, nach seiner Klimmzügen die er seit Monaten durchzieht, nicht sicher bin das es evtl. doch nochmal einer versucht.

Der Mann gehört in psyocholgische Behandlung, m.M.n. hat der hat einen an der Klatsche.

 

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Wieso? Ich fürchte fast Regierung und Obere Beamte werden natürlich keinen Biometrischenpass erhalten. Er braucht keine Sorge haben, höchtens vor seinen eigenen Bodyguards.

 

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ACHTUNG!

Im mdr Magazin FAKT, wurde heute ebenfalls der Überwachungsstaat thematisiert! Darin forderten Gerhard Baum (FDP, BM I a.D., schärfster Schäuble-Kritiker) und Peter Schaar (Bundesdatenschutzbeauftragter) die Bevölkerung ganz offen auf, endlich aufzuwachen, für Ihre Bürgerrechte auf die Strasse zu gehen und sich zu überlegen mit wem sie was am Telefon oder im Internet besprechen. Persönliche Treffen wären "sicherer"!

Sie seien der Meinung, dass die Durchsetzung des Überwachungsstaates gegen den Freiheitsstaat verstösst und die Bürger sich dagegen zur Wehr setzen müssen!

Sie selber wollen im Übrigen auch NICHT in einem Überwachungsstaat leben!

 

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Artikel 20 Grundgesetz

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat (das ist er schon lange nicht mehr).

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus (es darf gelacht werden). Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt (ja, Kreuzchen machen, ansonsten Maul halten).

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung (ja und wenn sie den Herren nicht passt, wird sie mal schnell geändert), die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden (das nennt man Kriminalisierung der Bürger).

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Daraus folgt:

Schäuble, Beckstein und der übrige bundesdeutsche Stasiklüngel sind direkt vom Volke zu entmachten, vor Gericht zu stellen und einzusperren.

 

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Und wie?

 

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Gibt nur einen Schönheitsfehler bei Deinem Zitat....sowohl die europäische Menschenrechtskonvention als auch die sog. "EU Verfassung" stehen ÜBER dem deutschen Grundgesetz! Und demzufolge hat die Obrigkeit das Recht Aufständische im wahrsten Sinn des Wortes über den Haufen zu schiessen!

 

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Wie 1989 in Leipzig.

 

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Wer dieses Machwerk als Gesetz oder Recht akzeptiert und davor katzbuckelt, hat bereits verloren.

Was diese Verbrecher beschließen, sollte für einen modernen, freien und toleranten Bürger niemals bindend sein.

 

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Hä ?