Datenschutz adee: Und weiter gehts...

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AW: Datenschutz adee: Und weiter gehts...

das ist ja das schlimme an der ganzen sache.
es wird sich immer hinter der terrorgefahr versteckt und es wird versucht die bevölkerung auf wiederliche art und weise in angst und schrecken zu versetzen (was bei den deutschen aber eigentlich nicht so richtig klappt)
und bei der sache mit den passbildern sind aber die bundesbürger betroffen.
und nicht die jungs von al kaida und co.

wenn ich mich nicht täusche, sind es in der regel NICHT die deutschen, die in großer anzahl in terroristenlagern ausgebildet werden um dann nach westeuropa zurückzukehren und dann bombenanschläge verüben.
aber HIER in deutschland wird in rasanter art ein überwachungsstaat aufgebaut, der so langsam aber sicher auf der welt seinesgleichen sucht.

wenn man jetzt nichts dagegen tut, gehen wir vor die hunde.
das ist so sicher wie das amen in der kirche.

ich kann mich nur wiederholen:
selbst der vizepräsident des bundesverfassungsgerichts !! sagte vor kurzem,
das problem ist nicht dass die gesetze angekündigt werden und verabschiedet werden, sondern das problem ist, dass keiner dagegen etwas sagt und tut!!


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In Isolierungshaft langt.

 

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Gut gekontert

 

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Danke!

 

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Gestern hab ich den Immergrinsenden Schäuble in den Nachrichten gesehen.

So oder so ähnlich hat er sich über die Auswertung der Biometrischen Daten in den Pässen geäußert.
Da war von Terrorabwehr plötzlich gar nicht mehr die Rede.

 

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Eben in Monitor auf Eins Plus der ARD ein wirklich höchst kritischer Beitrag zu Schäubles Überwachungsfantasien. U.a. wurde auf das BVerfG Urteil von 2004 hingewiesen das es gegen die Menschwürde ist wenn man den privaten Kernlebensbereich von Bürgern ausschnüffelt und auspioniert. Und am Ende noch einmal der eindringliche Hinweis das Schäuble die Gesetze ändern will nur damit er mehr Schnüffeln will und man sich als Bürger nicht alles von Staat gefallen lassen sollte und wir nicht am Ende auch als unschuldiger Bürger von vorn bis hinten aus- und durchleuchtet werden als wäre man kriminell.

Ich hoffe so langsam wachen die Medien auf. Was die Innenpolitiker der BRD so planen ist ganz klar Grundgesetzfeindlich. Mann sollte sich auch nicht immernur auf die Richter in Karlsruhe verlassen. Es muss endlich mal ein Ruck durch Deutschland gehen und eine ganz klar ablehende Haltung gegen die Uferlose Bespitzelung und Überwachung aller Bürger einnehmen. Sicherheit kann nicht über unser aller Freiheit gehen. Auch wenn man sich schon dran gewöhnt hat an die Freiheit. Wir müssen sie stets wachsam verteidigen. Auch gegen Leute wie Schäuble und Co.

 

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Nein, tut es nicht. Und die Sache mit der Währungsunion ist eine ganz andere Geschichte.

 

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Die öffentlich-rechtlichen sollen mal ganz schnell den Ball flach halten. Das sind mit Abstand die übelsten und lassen sich für ihre Schnüffelei sogar von denen, die sie ausspionieren, eine eigenen Behörde dafür finanzieren.

 

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Ich halte Schäubles Pläne für höchst gerechtfertigt!

 

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Das ist dein gutes Recht. Wann dürfen wir die Wanzen und Abhöreinrichtungen in deiner Wohnung installieren? Desweiteren bitte ich dich deine Fingerabdrücke bei einem Polizeiamt deiner Wahl zu hinterlegen und dich dort kriminaltechnisch behandeln zu lassen.