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Datenschutz adee: Und weiter gehts...

Dieses Thema im Forum "Politik" wurde erstellt von Agent75, 25. Januar 2007.

Seite 260 von 267
  1. amsp2

    amsp2 Wasserfall

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    AW: Datenschutz adee: Und weiter gehts...

    Die Antworten mancher Abgeordneten sprechen da Bände.
     
    amsp2, 12. November 2008
    #2591
  3. gluecksritter

    gluecksritter Guest

    AW: Datenschutz adee: Und weiter gehts...

    Da hätten die vielen Schüler, die heute die Humboldt-Uni in Berlin gestürmt haben, mal lieber die Herren und Damen im Bundestag angreifen sollen.
    Aber das wird alles schnell im Schatten der Wirtschaftskrise durchgeprügelt, damit ja keiner was mitkriegt.
    Stasi2.0 is coming...Erich Schäuble wird das schon rubbeln..
     
    gluecksritter, 12. November 2008
    #2592
  4. machmahinda

    machmahinda Senior Member

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    AW: Datenschutz adee: Und weiter gehts...


    Hoffendlich muss niemand hinterher sagen " Das habe ich nicht gewusst."
     
    machmahinda, 12. November 2008
    #2593
  5. meisi

    meisi Senior Member

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    AW: Datenschutz adee: Und weiter gehts...

    Hier kann man nachschauen wie der Abgeordnete aus dem jeweiligen Wahlkreis abgestimmt hat.
     
    meisi, 13. November 2008
    #2594
  6. Worringer

    Worringer Guest

    AW: Datenschutz adee: Und weiter gehts...

    Interessant ist das aktuelle Chaosradio [1] "Big Brother Award". Vorallem die letzte Kategorie hat es insich: Im Frühjahr wurde das Seefahrtsrecht geändert und es müssen alle Personen, die sich auf einer Kreuzfahrt befinden und eine Fährpassage wahrnehmen aufgeschrieben und an den Staat gemeldet werden. Die staatlichen Behörden sind ihrerseits wiederum befugt, diese Daten sowohl an, nicht näher spezifizierte, öffentliche und nichtöffentliche nationale und internationale Einrichtungen weiterzugeben.

    [1] http://chaosradio.ccc.de/cr140.html
     
    Worringer, 13. November 2008
    #2595
  7. ukroll96

    ukroll96 Guest

    AW: Datenschutz adee: Und weiter gehts...

    Ich sage nur:

    Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates vom 22. Juli 2003
    über die Vollstreckung von Entscheidungen über die Sicherstellung von
    Vermögensgegenständen oder Beweismitteln in der Europäischen Union

    Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 16. Juni 2008 Seite 999
    Elfter Teil
    Schlussvorschriften:
    § 98

    Einschränkung von Grundrechten:
    Die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes), der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes), des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 Abs. 1 des Grundgesetzes), der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) und des Schutzes vor Auslieferung (Artikel 16 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes) werden nach Maßgabe dieses Gesetzes eingeschränkt.

    Nachzulesen:
    Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I, Nr. 23
     
    ukroll96, 13. November 2008
    #2596
  8. Terranus

    Terranus ErdFuSt Premium

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    AW: Datenschutz adee: Und weiter gehts...

    Der Bundestrojaner ist erstmal gescheitert ... gute Entscheidung.
     
    Terranus, 28. November 2008
    #2597
  9. meisi

    meisi Senior Member

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    AW: Datenschutz adee: Und weiter gehts...

    Er lebt aber noch.
    Klick

    Der Wunsch eine neue "GESTAPO" aufzubauen kommt sogar von einer Seite das es fast nicht zu glauben ist.

    Ist klar Lotte,wenn hier der totale Überwachungsstaat installiert ist gibt es in Indien keine Terror Anschläge mehr.:eek:
     
    meisi, 29. November 2008
    #2598
  10. gelöschter Nutzer

    gelöschter Nutzer Guest

    AW: Datenschutz adee: Und weiter gehts...

    Spätestens bei der nächsten Fußball-WM ...:D
     
    gelöschter Nutzer, 29. November 2008
    #2599
  11. Worringer

    Worringer Guest

    AW: Datenschutz adee: Und weiter gehts...

    In diesem Zusammenhang bin ich gespannt, was man sich einfallen läßt, wenn man demnächst in ein Hotel will.
     
    Worringer, 29. November 2008
    #2600
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