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Datenschutz adee: Und weiter gehts...

Dieses Thema im Forum "Politik" wurde erstellt von Agent75, 25. Januar 2007.

Seite 254 von 267
  1. bta98

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    AW: Datenschutz adee: Und weiter gehts...

    Naja...man sieht halt, was dabei dann 'rumkommt...:rolleyes:

    -> Anhörung zum BKA-Gesetz: Kaum Bedenken gegen Online-Durchsuchungen
     
    bta98, 15. September 2008
    #2531
  3. Worringer

    Worringer Guest

    AW: Datenschutz adee: Und weiter gehts...

    Was ist denn überhaupt eine abstrakte Gefährdung? Sind das Gefährdungen, welche aufgrund von Planspielen in Wiesbaden entstehen?
     
    Worringer, 15. September 2008
    #2532
  4. bta98

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    AW: Datenschutz adee: Und weiter gehts...

    Du hast es erfasst!:rolleyes:
     
    bta98, 15. September 2008
    #2533
  5. solid2000

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    AW: Datenschutz adee: Und weiter gehts...

    Abstrakte Gefährdungen sind Gefährdungen von Dingen die wir wissen das wir sie nicht wissen. Mit diesem Wissen, des Wissens um das nicht Wissens von Gefahren, muss man halt präventive Befugnisse erweitern und rechststaatliche Vorbehalte abräumen!
     
    solid2000, 15. September 2008
    #2534
  6. solid2000

    solid2000 Lexikon

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    AW: Datenschutz adee: Und weiter gehts...

    Zierke will kein "deutsches FBI"! Und es geht wieder nur um "wenige Fälle".

    Und einige Verfassungsrechtler sehen die neuen Schnüffelgesetze auch noch als "Grundgesetz" konform! Na jetzt bin ich ja beruhigt. :rolleyes:
     
    solid2000, 15. September 2008
    #2535
  7. FilmFan

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    AW: Datenschutz adee: Und weiter gehts...

    Einige Benutzer wie solid2000 wird es ja freuen, d. h. eigentlich sind sie ja erst dann glücklich, wenn die gewonnenen Informationen auch im Internet veröffentlicht werden. :rolleyes:
     
    FilmFan, 15. September 2008
    #2536
  8. bta98

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    AW: Datenschutz adee: Und weiter gehts...

    Karlsruhe wird das Gesetz 'eh kassieren! :D
     
    bta98, 15. September 2008
    #2537
  9. solid2000

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    AW: Datenschutz adee: Und weiter gehts...

    Würd ich mich nicht drauf verlassen. Einige "Grundrechtsexperten" haben angeblich gesagt das Gesetz wäre so ok. Jetzt muss man nur noch diese "Experten" als Verfassungsrichter in Karlsruhe installieren und Schäuble und Co können endlich ungehindert vom lästigen Karlsruhe die Grundrechte gänzlich schleifen! :)
     
    solid2000, 15. September 2008
    #2538
  10. Worringer

    Worringer Guest

    AW: Datenschutz adee: Und weiter gehts...

    Aber ist es nicht bedenklich, daß die Legislative immer die Judikative benötigt, damit Letztere Erster erklärt, wie sie ihre Arbeit zu machen haben? Ferner stört mich der Trend, daß die Legislative erst einmal formuliert, was sie gerne haben würden, Karlsruhe kassiert Teile ein und die Legislative formuliert dann die Gesetze so, daß sie haarscharf an den von Karslruhe gesetzten Grenzen entlangrutscht.
    Das ist nicht nur eine Mißachtung des Rechtsstaats und der Bevölkerung, sondern auch des obersten deutschen Gerichts, indem die Legislative dieses als ihren Erfüllungsgehilfen mißbraucht.
     
    Worringer, 15. September 2008
    #2539
  11. bta98

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    AW: Datenschutz adee: Und weiter gehts...

    Naja...soooooo schnell geht das mit dem Austauschen der Richter aber auch nicht! ;) Fakt ist, dass das derzeitige BVG es ihnen, wie gehabt, um die Ohren hauen wird! :winken:
     
    bta98, 15. September 2008
    #2540
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