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Datenschutz adee: Und weiter gehts...

Dieses Thema im Forum "Politik" wurde erstellt von Agent75, 25. Januar 2007.

  1. Agent75

    Agent75 Gold Member

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    AW: Datenschutz adee: Und weiter gehts...

    Wer hat hier nix zu verbergen?

    http://satundkabel.magnus.de/artike...uterklau-fehlen-behoerden-sensible-daten.html
     
  2. AW: Datenschutz adee: Und weiter gehts...

    Hab ich was verpasst?
     
  3. Worringer

    Worringer Guest

    AW: Datenschutz adee: Und weiter gehts...

    Gerhard Baum hat bereits eine Verfassungsbeschwerde angekündigt, wenn diese Teile im endgültigen BKA-Gesetz stehen werden.
     
  4. bta98

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    AW: Datenschutz adee: Und weiter gehts...

    Wunderbar! Wenigstens er ist noch ein Demokrat! :winken: Leider ist er nicht mehr der Jüngste....:(

    Möge ihm ein langes Leben beschert sein und er deutlich älter als Methusalix (103) werden!:love:
     
  5. Worringer

    Worringer Guest

    AW: Datenschutz adee: Und weiter gehts...

    Ich finde es sehr beängstigend, daß hier sowohl das Justizministerium als auch Innenministerium ihre Arbeit mal wieder nach Karlsruhe verlagert. Die in den Ministerien schreiben irgendwas rein und Karlsruhe sagt denen dann, obs in Ordnung ist.
    Wenn keiner Verfassungbeschwerde einlegt, wird es eben ausgeführt, so wie es im Gesetz steht. Nach meinem Rechtsempfinden sollten doch eigentlich die Ministerien diese Abwäägungen übernehmen, ob etwas gegen das Grundgesetz verstößt oder nicht.

    Naja, Schäuble und Co. sind es ja gewöhnt, vom BVerG regelmäßig einen vor den Bug zu bekommen.
     
  6. solid2000

    solid2000 Lexikon

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    AW: Datenschutz adee: Und weiter gehts...

    Gewöhnt ja, nur sehen sie mittlerweile jede Ohrfeige aus Karlsruhe als "Bestätigung" ihrer Vorhaben an. :eek:
     
  7. AW: Datenschutz adee: Und weiter gehts...

    Von welcher "Ohrfeige" wird hier laufend gesprochen?:confused:
     
  8. Major König

    Major König Muper-Soderator

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    AW: Datenschutz adee: Und weiter gehts...

    Einen präventiven Überwachungsstaat haben wir erst, wenn man unsere Gedanken lesen kann, bis dahin ist es noch ein weiter Weg.


    Ich fühle mich ehrlich gesagt noch nicht überwacht und beobachtet. :winken:
     
  9. Major König

    Major König Muper-Soderator

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    AW: Datenschutz adee: Und weiter gehts...

    Hmm, dann frage ich mich doch, warum die Arge dann immer noch Kontoauszüge verlangt, wenn die eine Vermutung haben. :winken:
     
  10. amsp2

    amsp2 Wasserfall

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    AW: Datenschutz adee: Und weiter gehts...

    Auf das BVerG kann sich der Bürger nicht ewig verlassen, die Richter werden nach und nach ausgetauscht.