Datenschutz adee: Und weiter gehts...

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AW: Datenschutz adee: Und weiter gehts...

Was kannst du bitte gerade von der großen Koalition erwarten? Sozialstaat praktisch abschaffen, das Geld den Reichen in den A... schieben, und damit sich keiner beschwert, am Besten gleich noch den Rechtsstaat abschaffen, damit man jeden, der noch an was anderes als an sich selbst denkt und den Turbokapitalismus und andere Auswüchse ablehnt, gleich einbuchten kann...
Falls es noch keinem aufgefallen ist: diese Regierung sorgt dafür, daß sich ganz Deutschland so allmählich in eine neue DDR verwandelt, die noch schlimmer als das Original ist und George Orwell und die SED-Altkader (von denen übrigens eine ganze Menge Leute in CDU und SPD gewandert sind und diese jetzt mit ihren Sch...ideologien unterwandern) stolz machen würde...

 

AW: Datenschutz adee: Und weiter gehts...

Aber solid, er macht doch genau das, was Merkel und Köhler wollen....

 

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Wie kommst du dadrauf?

Wenn schäuble all das machen würde was Köhler und Merkel haben wollen dann würde doch jedes Gesetz von ihm durch den Bundestag kommen und die 2 Gesetze die Köhler abgelehnt hat genauso.

Man kann einen Minister ja auch nicht einfach so absetzen.
Dazu muss man erstmal die sache mit dem GG beweisen können.

Und solange Gerichte indirekt auf seiner seite sind wird sich da nicht viel ändern können.

 

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Gibt es auch so nicht. Das VG hat ganz enge Grenzen für die Onlinedurchsuchung festgelegt.

Nur wenn Gefahr für

• "Leib, Leben und Freiheit der Person" oder
• "Güter der Allgemeinheit", deren Bedrohung die Grundlagen des Staates oder der Existenz der Menschen berühren - wie die Funktionsfähigkeit "existenzsichernder öffentlicher Versorgungseinrichtungen". (Quelle: spiegel.de)

bestehen, darf die Onlinedurchsuchung überhaupt genehmigt werden. Diese Regelung ist weit strenger als alle bisherigen Regelungen zu Hausdurchsuchungen und Telefonabhören. Da gibt es keinen großen Interpretationsspielraum, auch keine große Möglichkeit, das aufzuweichen, weil dieser Grundsatz nun verfassungsrechtlich geschützt wurde. Bzw. das Verfassungsgericht diesen Grundsatz erst neu erschaffen hat. Verstößt der Staat dagegen, darf auch kein Richter nachträglich einen Genehmiguing dafür geben.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,538238,00.html

Alles andere ist Panikmache und/oder bewußte Desinformation. Das VG hat ganz klar bestätigt, das die Privatspähre eines normalen Bürgers, was den Computer betrifft, tabu ist. Eben diesen Generalverdacht, die Möglichkeit der pauschalen Informationssammlung, wurde einkassiert.

Schwerverbrecher und Terroristen werden es dagegen nicht mehr so leicht haben. Und genau das sollte so ein Gesetzt ja bewirken.

 

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So eng sehe ich die gesetzten Grenzen nicht.


"Nur wenn Gefahr für

• "Leib, Leben und Freiheit der Person" oder

(da reicht schon ein Verdacht auf Kinderpornobild)

• "Güter der Allgemeinheit", deren Bedrohung die Grundlagen des Staates oder der Existenz der Menschen berühren - wie die Funktionsfähigkeit "existenzsichernder öffentlicher Versorgungseinrichtungen". (Quelle: spiegel.de) bestehen"

(Grundlagen des Staate sind gefährdet, wenn ich Kritik zu links- oder rechtsextremer Propaganda abstempel)

Für mich hat sich da irgendwie NICHTS geändert.
Beruhigung der Massen. Ein weiterer Erfolg für Schäuble
&Co, nur dass er nicht gefeiert wird.
Eigentlich dürfte es jetzt nicht lange dauern, bis die Medien erste "Erfolge" von online-Durchsuchungen vermelden.
Damit man sich schon mal daran gewöhnt.

 

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Doch, die Grenzen sind sehr sehr eng gesetzt, lies das Urteil. Alles andere sind Interpretierungen, die so nicht haltbar sind.

 

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Horst Haitzinger hat es mal wieder auf den Punkt gebracht:



"...vor dieser Bestie"


Gegen den Strich von Horst Haitzinger

Rhein-Zeitung.de vom 28.02.2008

 

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Finde ich auch. Die Bedingungen für Onlinedurchsuchungen sind klar und eng gesetzt. Ich kann keine Willkür entdecken.

 

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Die Grenzen sind dieselben wie bei einer normalen durchsuchung.
Und auch da gibt es dank schlechten richtern und staatanwälten Fehler, falsche durchsuchungen, usw.

Wurde hier doch schon alles genannt.

Man sollte erstmal anfangen die Justiz aufzuräumen und der kaputten Justiz nicht noch mehr Möglichkeiten für fehler einräumen.

 

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Wo sind da enge Grenzen gesetzt?
Wo gibt es klare Definitionen?

Es hängt am Wohlwollen einer Person. An einem Richter, der bei Erfolg gefeiert wird, dessen Misserfolg vertuscht wird.
Ich bin da optimistisch, wie mein Bundesminister des Innern

"grundsätzliche verfassungsrechtliche Zulässigkeit"
An den Feinheiten wird gearbeitet.....
"Schaffung von Präventivbefugnissen für das Bundeskriminalamt"