Datenschutz adee: Und weiter gehts...

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AW: Datenschutz adee: Und weiter gehts...

dein mitgefühl ehrt dich
leute die engagierte, auch meinungen die nicht populär sind vertretende user hier lächerlich machen gibts ohne ende....

 

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Auch ich habe meine soziale Ader

 

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ich kann nicht für sebastian sprechen aber ich kann dich auch bissl beruhigen, indem ich mich mit so themen auseinandersetze schocken mich dann so "ereignisse" nicht mehr wirklich schocken tun nur leute die ihre scheuklappen gerne aufbehalten

 

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Das stimmt

 

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Ich verzweifle an der deutschen Justiz und Politik schon sehr sehr sehr lange.

 

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Ja was soll man denn von dem Urteil nun halten? Die einen schreiben Online Durchsuchung kassiert - die anderen schreiben Onlinedurchsuchung erlaubt?!?

Ich hab das Gefühl dank solcher unscharfen Urteile des BVerfG geht unser Rechtsstaat langsam vor die Hunde. Eigentlich braucht man nur noch jemanden des Terrorismus verdächtigen und er ist Vogelfrei für allerlei mögliche Massnahmen des Staates!

 

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Es ist ja auch beides richtig! Zur Verdeutlichung:

1. die Online-Duchsuchung so wie NRW sie Gesetz werden ließ, wurde kassiert und das NRW-Gesetz für null und nichtig erklärt, da sie verfassungsfeindlich und menschenverachtend sei.

2. Karlsruhe hat desweiteren noch Richtlinien genannt, unter denen eine Online-Durchsuchung im allgemeinen, bundesweiten Sinne, durchgeführt werden, könnte. Doch diese "Hürden" liegen deutlich höher, als damals im Urteil zum sog. "großen Lauschangriff". Eine Online-Durchsuchung darf demzufolge nur dann durchgeführt werden, wenn eine unmittelbare Gefahr für Leib und Leben vorliegt oder der Staat in seiner Struktur unmittelbar gefährdet ist. Allerdings darf eine solche nur dann durchgeführt werden, wenn die Zielperson bereits eindeutig identifiziert wurde und gegen sie nachweislich belastendes Material vorliegt;nur dann, darf sie von einem Richter NACHTRÄGLICH genehmigt werden. Heimliche Spionage zur Präventivabwehr hat Karlsruhe ebenso UNTERSAGT, wie die Verwendung von Festplatteninhalten, die mit den eigentlichen, zu untersuchenden, Inhalten nichts zu tun haben. Auch darf Skype NICHT präventiv abgehört werden, sondern nur dann wenn es zur Aufklärung einer bereits geschehenen Straftat dient!

Ganz im Gegenteil, das Urteil ist messerscharf formuliert! Allerdings vergisst Du, DIES ist lediglich das Urteil zum NRW-Gesetz, das Urteil zur Verfassungsbeschwerde wegen der VDS und bundesweiten Online-Durchsuchung steht noch aus!

 

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Naja, aber leider kann jetzt unser Heimatschutzminister doch erstmal anfangen die Online Durchsuchung technisch zu realisieren und von mir aus erstmal bei ganz "seltenen" Fällen durchführen. Und ist die Technik erstmal da für die ganze Online-Durchsuchung so wird es nur eine Frage der Zeit sein bis man die Kriterien für die Anwendung wieder bis zur Unkenntlichkeit dehnt!

Hör dir doch an was unser Heimatschutzminister heute schon wieder so rausposaunt hat. Er will ja jetzt rasch mit der Onlinedurchsuchung loslegen und wähnt sich sogar bestätigt darin das die Durchsuchung rechtlich einwandfrei ist!

Mir wäre ein klares Verbot ohne Wenn und Aber aus Karlsruhe lieber gewesen - da gäbe es keinen Interpretationspielraum mehr für unseren geschätzten Heimatschutzminister!

 

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Ja, da hast Du recht solid. Allerdings was Schäuble angeht, der meint auf Karlsruhe s******** zu können.....

...der Kerl gehört des Amtes enthoben! SOFORT!

 

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Tja, der Mann lebt wohl in seiner eigenen Welt. Leider dürfen wir seinen paranoiden Überwachungsstaat-Phantasien ausbaden! Ein Frechheit das Merkel diesen Minister noch nicht des Amtes enthoben hat!