Datenschutz adee: Und weiter gehts...

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AW: Datenschutz adee: Und weiter gehts...

Aber nur, weil die Polizisten dumm genug waren, es zuzugeben. Wie du gelesen haben willst, reicht es schon aus, daß die Polizei vermutet, korrekt gearbeitet zu haben. Sie muß sich nicht einmal konkret daran erinnern...

 

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Und was bringt ein anwalt wenn durch ein Verfahrensfehler die Familie zu Bruch gegangen ist? Oder ein selbstständiger in den finanziellen ruin getrieben wurde?

Da hilft kein schandesersatz oder dergleichen.

 

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Wer sollte ihn denn entheben? Das Volk? Dann mußt du nur diesen Thread lesen...

 

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Nein, sie sind eben nicht egal! Das NRW-Gesetz, um das es hier ging, ist für verfassungsfeindlich und null und nichtig erklärt worden!

Das Gericht hat allerdings allgemeine Richtlinien zur Online-Durchsuchung formuliert, die weit über eine simple Anordnung durch einen Richter hinausgehen. Um genau zu sein, die von Karlsruhe aufgestellten Hürden, sind noch um einiges höher, als damals beim sog. "großen Lauschangriff"; nur was bringt es, wenn das Schäuble in keinster Weise juckt und er unbeeindruckt betont, auf seine Pläne hätte das heutige Urteil KEINEN Einfluss!

 

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Quelle???

Schäuble hat sich folgendermaßen geäußert:

Innenminister Schäuble (CDU) ließ mitteilen, er hoffe noch immer auf eine schnelle Einigung und der Schaffung eines Gesetzes, das sich im Rahmen der Entscheidung bewegt

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,538092,00.html

Also bitte sachlich bleiben und Quellenangaben beifügen...

 

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siehe links von mir zu heise und lawblog....
da waren ne menge leute überfordert und keiner hats gemerkt...bis die leute schon in der ******* saßen!

 

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Vielleicht solltest Du dich mal mit der (derzeit noch gültigen) Struktur dieses Landes beschäftigen, dann wüsstest Du, dass es mehrere Möglichkeiten hierfür gibt.

Ein Minister kann, zuallererst von seinem Vorgesetzten enthoben werden, in diesem Falle dat Angschie, die das natürlich nicht tun wird, da er ihr ja nach dem Mund redet. An zweiter Stelle kann der Bundespräsident Schäuble entheben, was dieser aber auch nicht machen wird, da Schäuble ja die Linie von Köhler vertritt.

An dritter Stelle gibt es immer noch die Möglichkeit, das das zuständige Parlament, in diesem Fall der Bundestag, einem Politiker durch Entzug des Vertrauens, des Amtes enthebt, das gilt auch für einen Herrn Schäuble.

Und zu guter Letzt, gibt es immer noch die Möglichkeit, dass man ihn als Bürger, wegen, beispielsweise, "Volksverhetzung" anzeigt; denn dann MUSS die Staatsanwaltsschaft die Ermittlungen aufnehmen und kann diesen Menschen ebenfalls des Amtes entheben und seine Immunität aberkennen!

 

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PHOENIX, ARD, ZDF, N24 etc.

Ist doch zur Zeit auf sämtlichen Kanälen........

 

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Hier gab es auch tatsächlich Verdacht!
Es ging mir um Hausdurchsuchungen ohne begründeten Verdacht.

 

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Der Verdacht beruf sich auf eine IP auf einer seite.

Ein wirklich toller Beweis um ein Leben zu zerstören.