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Datenschutz adee: Und weiter gehts...

Dieses Thema im Forum "Politik" wurde erstellt von Agent75, 25. Januar 2007.

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Seite 207 von 267

#67 Guest

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AW: Datenschutz adee: Und weiter gehts...

Zitat von horud: ↑

hab ich, du nicht?

Ich habe nur klammeraffes Behauptung widerlegt, dass es in Deutschland keine Beweisverwertungsverbot gibt. Mehr wollte ich gar nicht sagen.

Gibt es, wenn auch in Grenzen.

Aussagen unter Zwang und Gewaltandrohung bspw. dürfen nicht verwendet werden.
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Stimmt. In der Theorie. Aber nicht die Behörde muß beweisen, daß alles korrekt abgelaufen ist...

#67, 27. Februar 2008

#2061
horud Digi-Liga-Legende Premium

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AW: Datenschutz adee: Und weiter gehts...

Zitat von klammeraffe: ↑

4. rechtswidrige Durchsuchung
Ob die durch eine rechtswidrige Durchsuchung gefundenen Beweismittel verwertbar sind ist noch nicht höchstrichterlich entschieden. Und obliegt der Abwägung des Gerichts.

mit anderen worten: keine regelung.....das gilt auch für alle anderen aufgelisteten umstände, es gibt keine regelung nur einzelfallentscheidungen und wer glaubt wem spiele....willst du nen beispiel für "wer glaubt wem"? www.lawblog.de
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Insbesondere bei Vernehmungen wird das schon ganz genau genommen.

horud, 27. Februar 2008

#2062
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AW: Datenschutz adee: Und weiter gehts...

Zitat von horud: ↑

hab ich, du nicht?

Ich habe nur klammeraffes Behauptung widerlegt, dass es in Deutschland keine Beweisverwertungsverbot gibt. Mehr wollte ich gar nicht sagen.

Gibt es, wenn auch in Grenzen.

Aussagen unter Zwang und Gewaltandrohung bspw. dürfen nicht verwendet werden.
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und wie beweist man sowas? hier ein beispiel wie das ganze läuft....
http://www.lawblog.de/index.php/archives/2008/02/26/freitagnachmittag-beim-haftrichter/

aber hey der ist ja schon zigmal vor gericht gewesen, also sicher schuldig gell?

klammeraffe, 27. Februar 2008

#2063
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AW: Datenschutz adee: Und weiter gehts...

Zitat von horud: ↑

Insbesondere bei Vernehmungen wird das schon ganz genau genommen.
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siehe beispiellink eins drüber

klammeraffe, 27. Februar 2008

#2064
Sebastian2 Guest

AW: Datenschutz adee: Und weiter gehts...

Zitat von klammeraffe: ↑

ich empfehle www.lawblog.de suche nach "operation himmel" da wirst du dann mit grauen feststellen was richter alles abwinken....und das ist nur ein beispiel...
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Genau das ist das Problem.

Es gibt viel zu viele Fälle wo ein Verfahrensfehler denjenigen geschadet hat.
Man sollte unsere Justiz mal umkrempeln und nicht noch mehr einführen wo sie arbeit mit haben.

Genau deswegen bin ich auch gegen die Todesstrafe.

Sebastian2, 27. Februar 2008

#2065
Lord Dragon Wasserfall

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AW: Datenschutz adee: Und weiter gehts...

Zitat von Worringer: ↑

Computer, Rechnungen, Videofilme, CDs usw. waren trotzdem erst einmal laaange weg. Da wurde alles mitgenommen, was den Polizisten auch nur ansatzweise verdächtig erschien. Man hat auch keine Chance mit dem Leiter der Aktion zu reden, die hören nicht zu. Es ist denen auch vollkommen egal, wenn man innerhalb von Minuten vor Ort den Verdacht ausräumt.
Im Übrigen habe ich die Sachen "freiwillig" mitgegeben, denn dann bekommt man sie wieder. Bei Beschlagnahmungen geht das hinterher in irgendwelche Schulen, Büchereien usw.
Achso, die kamen übrigens 19 Uhr, das ist das einzig positive an der Sache gewesen.
Wenn diese Maschinerie erst einmal in Bewegung ist, läßt sie sich nicht mehr stopen.

Nach Wochen kam dann von dem Staatsanwalt ein Schreiben, in welchem mir bescheinigt wurde, daß der Vorwurf nicht haltbar war und sie anhand der von mir "freiwillig" herausgegeben Unterlagen dies nachprüfen konnten. Dann durfte ich mir die Sachen abholen, die werden nicht einmal wieder zurückgebracht, abholen konnten sie sie ja.
Und ich habe 50 DM für die Reinigungskosten bekommen, die mir entstanden sind.
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Sind dir weitere Kosten entstanden, dann kannst du auf Schadensersatz klagen.

Lord Dragon, 27. Februar 2008

#2066
horud Digi-Liga-Legende Premium

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Zitat von #67: ↑

Stimmt. In der Theorie. Aber nicht die Behörde muß beweisen, daß alles korrekt abgelaufen ist...
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Der Fall Gäfgen dürfte jedem noch im Gedächtnis sein. Hat dem zwar letztendlich nicht geholfen, weil er eindeutig schuldig war, aber zwei Polizisten sind zu Geldstrafen verurteilt worden.

horud, 27. Februar 2008

#2067
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AW: Datenschutz adee: Und weiter gehts...

http://www.lawblog.de/index.php/archives/2007/12/25/vom-himmel-in-die-holle/

richterliche kompetenz, aktion himmel in chronolgischer reihenfolge

http://www.lawblog.de/index.php/archives/2007/12/28/sandra-model2mpeg/
http://www.lawblog.de/index.php/archives/2008/01/21/himmel-koln-stellt-alle-verfahren-ein/

http://www.heise.de/newsticker/meldung/103152

das sollte zu denken geben....

klammeraffe, 27. Februar 2008

#2068
Lord Dragon Wasserfall

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AW: Datenschutz adee: Und weiter gehts...

Zitat von klammeraffe: ↑

wieso passiert das dann nicht dauernd? das erinnert mich an so aussagen wie "das perfekte system für roulette"....wenns das gäbe gäbs keine roulettetische....
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Verfahrensfehler passieren, weil Staatsanwaltschaft überfordert ist. So ist es nun Mal.
Dafür braucht man einen guten Anwalt. Bei einem Verfahrensfehler kann er sehr schnell das Verfahren umkippen.

Lord Dragon, 27. Februar 2008

#2069
bta98 Board Ikone

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Die Frage ist nur, was das heutige NRW-Urteil bringt.....

Schäuble hat doch schon kurz nach dem Urteil verkündet:

Zitat von Schäuble:

Ich mach weiter wie bisher!
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Wann wird dieser Kerl endlich seines Amtes enthoben?:wüt:

Der Mann ist untragbar!

bta98, 27. Februar 2008

#2070

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