Datenschutz adee: Und weiter gehts...

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schade das es kein terroristenVZ gibt, das würde einiges erleichtern

 

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Nein, du beschreibst da Ängste, die nicht existieren. Nach dem neuen Urteil brauchen die erst ganz konkrete Anhaltspunkte, wenn sie auf deinen Computer zugreifen wollen. Eben dieser Generalverdacht, diese präventive Suche wurde ja vom VG abgelehnt.

Auf gut deutsch: Wenn die Behörden von einem möglichen Anschlag erfahren und gegen jemand einen konkreten Verdacht haben, erst dann können sie einen entsprechenden Richterbeschluß erwirken. Nicht auf vage Hinweise hin. Nicht, weil jemand bei Google nach Bomben gesucht hat. Oder sich Gina Wild-Filmchen vom Esel geladen hat

 

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Unterhalte dich zuerst Mal mit einem Anwalt für Strafrecht!
Wenn Polizei meine Wohnung ohne Anordnung des Richters durchsucht, ohne Beweise zu haben, dass "Gefahr im Verzuge" überhaupt bestehet, dann kann man gefundene Beweise in die Tonne klopfen, da nicht verwertbar. Die Behörde muss später dem Richter darlegen wieso man auf die Anordnung nicht gewartet hat. Und wenn man dann auch den Verdacht nicht begründen kann, dann sieht es schlecht für die Behörde aus.

 

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Ja wo muss ich denn nun klicken?

Apropos Schere im Kopf, wer stellt sich die 72 Jungfrauen SO vor?

 

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Quelle?

 

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wie ängste die nicht existieren? meine beispiele bezogen sich auf "in verdacht" geraten, nicht das solche leute gleich per onlinedurchsuchung belästigt wurden.....
und diese fälle sind real, sehr real für die betroffenen.....

wie gesagt es ging mir darum das man leicht "ins visier" gerät. nicht um die eigentliche onlinedurchsuchung...

 

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Nein eben gerade nicht. Der Richter Vorbehalt und das Erfordernis einer konkreten Gefahr ist bei der Online Durchsuchung wesentlich strenger, weil es sich um eine *präventive* Maßnahme handelt. Wenn das BKA online durchsuchen will, muss es die konkrete Gefahr nachweisen, also es muss z.B. schon wissen wer, wann und wo einen Anschlag vorbereitet. Ein "das wollen wir aber mit der Durchsuchung rausfinden!" wird nicht genügen. Eine abstrakte Gefahr ("könnte ein Böser sein, so genau wissen wir das nicht, andere Beweise gibts nicht") genügt eben nicht.

Die Kofferbomber sind ein gutes Beispiel dafür, dass man durch zuviel Konspirativität den Verdacht erst auf sich richten kann. Die haben ihren ganzen Verkehr über frei zugängliche WLAN Hotspots abgewickelt in dem Glauben, so nicht erwischt werden zu können. Nur war halt ein Großteil dieser Hotspots vom BKA, das fleißig alles mitprotokolliert hat. Hätte sie vom heimischen Internetanschluss Emails verschickt, wäre das vermutlich keinem aufgefallen.

 

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Bitte

Hat man Osama schon erwischt?

 

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Da liegt doch des Pudels Kern. Mit dieser Begründung verkommt der (ohnehin zu lasche) Richtervorbehalt.

 

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Lieber Tippspielkollege, du verstehst da was nicht. Das BMfS sucht nicht nach Bombenlegern. Die wollen Sympathisanten der Linken, von Greenpeace, von Attac und ähnlichen Organisationen ausspionieren. Das ist der Job. Die Kinderspiele im Sauerland oder die angeblichen Kofferbomber waren vorgeschoben. Was die Verbrecher wirklich wollen, haben sie mit dem Einsatz des Bundeswehr in Heiligendamm bewiesen.