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Datenschutz adee: Und weiter gehts...

Dieses Thema im Forum "Politik" wurde erstellt von Agent75, 25. Januar 2007.

Seite 200 von 267
  1. Sebastian2

    Sebastian2 Guest

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    AW: Datenschutz adee: Und weiter gehts...

    armes Deutschland :wüt:
     
    Sebastian2, 27. Februar 2008
    #1991
  3. Tonvati

    Tonvati Senior Member

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    AW: Datenschutz adee: Und weiter gehts...

    Dafür, dass gestern noch alle damit gerechnet haben, dass das Urteil klar gekippt wird, weil die Vorlage in NRW einfach schlampig formuliert wurde, ist das jetzige Urteil doch recht überraschend!
     
    Tonvati, 27. Februar 2008
    #1992
  4. Lord Dragon

    Lord Dragon Wasserfall

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    AW: Datenschutz adee: Und weiter gehts...

    Der Urteil ist in Ordnung!
     
    Lord Dragon, 27. Februar 2008
    #1993
  5. Lord Dragon

    Lord Dragon Wasserfall

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    AW: Datenschutz adee: Und weiter gehts...

    Gesetz wurde doch gekippt!
    Die Durchsuchungen sind aber legal, aber nur mit Anordnung durch einen Richter. Es ist also nichts neues!
     
    Lord Dragon, 27. Februar 2008
    #1994
  6. Worringer

    Worringer Guest

    AW: Datenschutz adee: Und weiter gehts...

    Was mich hierbei wundert ist, daß Schäuble, Wolff und Co. dafür das Bundesgrundgesetzgericht benötigen, um sowas einzubauen. Ich dachte bisher, daß das gelernte Juristen sind und daher wissen sollten, wie man Gesetze formuliert.

    Nochwas: Die Essenz des Urteils lautet: Die Onlinedurchsuchung ist durch. Schäuble und Co. haben erreicht, was sie wollten und als Verhandlungsmasse war das Fehlen des Richtervorbehalts dabei. Das wurde - erwartungsgemäß - kassiert.
     
    Zuletzt von einem Moderator bearbeitet: 27. Februar 2008
    Worringer, 27. Februar 2008
    #1995
  7. Tonvati

    Tonvati Senior Member

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    AW: Datenschutz adee: Und weiter gehts...

    Wie worringer schrieb; die Forderung nach Online-Durchsungen an sich ist durch, nur mit strengeren Vorgaben, als vorher formuliert!
     
    Tonvati, 27. Februar 2008
    #1996
  8. horud

    horud Digi-Liga-Legende Premium

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    AW: Datenschutz adee: Und weiter gehts...

    Das ist auch meine Meinung.

    Auf der einen Seite muß man dem Staat eine Möglichkeit geben, Gefahren abzuwenden. Und es ist nicht abzustreiten, daß der Computer ein enorm wichtiges Mittel für Terroristen und Verbrecher ist. Hier muß der Staat auch technisch mithalten können.

    Auf der anderen Seite muß gewährleistet sein, dass dies nur innerhalb strenger Grenzen geschehen darf und nicht gleich ein ganzes Volk unter Generalverdacht gestellt wird. Das ist nun auch sichergestellt.

    Ich finde, das ist ein ausgewogener Kompromiss.

    Von der gänzlichen Kippung der Onlinedurchsuchung konnte man eh nicht ausgehen.
     
    horud, 27. Februar 2008
    #1997
  9. klammeraffe

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    AW: Datenschutz adee: Und weiter gehts...

    prinzipiell ist das urteil so in ordnung, das problem wird die umsetzung sein ;)

    in zukunft ist halt das leib und leben generell bedroht ums überspitzt zu sagen....
     
    klammeraffe, 27. Februar 2008
    #1998
  10. horud

    horud Digi-Liga-Legende Premium

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    AW: Datenschutz adee: Und weiter gehts...

    War ein Testballon, wie weit sie gehen können. Natürlich will der Staat das Maximale rausholen.Jetzt hat man einen verfassungsrechtlcihen Rahmen bekommen und kann sich danach richten.
     
    horud, 27. Februar 2008
    #1999
  11. #67

    #67 Guest

    AW: Datenschutz adee: Und weiter gehts...

    Jeder Richtervorbehalt ist durch "Gefahr im Verzuge" leicht zu unterlaufen. Und das Bundesministerium für Staatssicherheit nebst seinem paranoiden Großen Vorsitzenden sieht überall Gefahren lauern...
    Insofern ist das Urteil Makulatur. Man hat wieder einmal Geld verschwendet...
     
    #67, 27. Februar 2008
    #2000
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