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Datenschutz adee: Und weiter gehts...

Dieses Thema im Forum "Politik" wurde erstellt von Agent75, 25. Januar 2007.

Seite 185 von 267
  1. Tonvati

    Tonvati Senior Member

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    AW: Datenschutz adee: Und weiter gehts...

    Das ist nicht ganz richtig, Abgeordnete sind vor strafrechtlicher, aber nicht zivilrechtlicher Verfolgung geschützt; dies gilt für die Zeit ihrer Amtszeit, nach Beendigung des Mandats können die strafrechtlichen Maßnahmen eingeleitet werden.
    Hierzu gibt es unsinnigerweise keine Dokumentation, soll aber schon bei recht vielen Abgeordneten umgesetzt worden sein.

    Angeblich soll so die Arbeitsfähigkeit des Parlaments aufrecht erhalten bleiben! :)
     
    Tonvati, 18. Januar 2008
    #1841
  3. sunny jam

    sunny jam Junior Member

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    AW: Datenschutz adee: Und weiter gehts...

    den letzten Satz finde ich dabei besonders treffend:winken:
     
    sunny jam, 18. Januar 2008
    #1842
  4. bta98

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    bta98, 19. Januar 2008
    #1843
  5. solid2000

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    AW: Datenschutz adee: Und weiter gehts...

    Datenschutz ist Täterschutz! ;)

    Jaja! So kanns laufen!
     
    solid2000, 19. Januar 2008
    #1844
  6. meisi

    meisi Senior Member

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    AW: Datenschutz adee: Und weiter gehts...

    Aus dem Nachbarstaat der Nachbarn.:rolleyes:

    O'zapft wird
     
    meisi, 19. Januar 2008
    #1845
  7. SvenC

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    AW: Datenschutz adee: Und weiter gehts...

    Bayern und das GG.
    Gab´s da nicht schonmal Probleme? vor ein paar Jahrzehnten?
     
    SvenC, 19. Januar 2008
    #1846
  8. amsp2

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    AW: Datenschutz adee: Und weiter gehts...

    Bayern hat dem Grundgesetz nicht zugestimmt.
     
    amsp2, 19. Januar 2008
    #1847
  9. SvenC

    SvenC Board Ikone

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    AW: Datenschutz adee: Und weiter gehts...

    Tja. Wie sich alles wiederholt. :eek:
     
    SvenC, 19. Januar 2008
    #1848
  10. solid2000

    solid2000 Lexikon

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    AW: Datenschutz adee: Und weiter gehts...

    Videoüberwachung in UK erweisst sich als ziemlich sinnlos und uneffektiv:

    http://www.heise.de/newsticker/meldung/102066

    Tja, soviel zum Thema mehr Sicherheit durch totale Videoüberwachung! :rolleyes:
     
    solid2000, 19. Januar 2008
    #1849
  11. Muck06

    Muck06 Gold Member

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    AW: Datenschutz adee: Und weiter gehts...

    Stimmt. Wir haben eine Verfassung. Ihr nicht :p
     
    Muck06, 19. Januar 2008
    #1850
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