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Datenschutz adee: Und weiter gehts...

Dieses Thema im Forum "Politik" wurde erstellt von Agent75, 25. Januar 2007.

  1. solid2000

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    AW: Datenschutz adee: Und weiter gehts...

    Die SPD ist wieder (wie so oft) umgefallen! Es gibt nun auch ein Ja von der SPD zur Onlinedurchsuchung:

    http://www.heise.de/newsticker/meldung/102027

    Unwählbar dieser gewissenlose Umfaller-Verein! Die SPD ist ein total moralisch rückratloser Verein geworden! Ganz schön bitter! :eek:
     
  2. meisi

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    AW: Datenschutz adee: Und weiter gehts...

    Der Wiefelspütz :D hat schon vor einiger Zeit verlauten lassen,selbst wenn es keine Terrorgefahr (die selbst verursachte) gäbe wäre er für die Onlinedurchsuchung.

    Gut das er kein Richter mehr ist ,der würde alles unterschreiben.
     
  3. solid2000

    solid2000 Lexikon

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    AW: Datenschutz adee: Und weiter gehts...

    Die SPD und CDU sind einfach unwählbar geworden. Die demontieren den Rechtsstaat ja in einem ungeahnten Tempo! Leider sind machtgeile Parteien wie Grüne oder FDP auch nicht besser. Die heben in der Koalition ja auch für alles die Hand. Hat man ja bei den Grünen gesehen damals mit dem Otto-Katalog.

    Erschreckend das es in DE eigentlich keine grossen Volksparteien mehr gibt die sich für das Grundgesetz oder Bürgerrechte einsetzen. :(
     
  4. klammeraffe

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    AW: Datenschutz adee: Und weiter gehts...

    juhuuu! die nächste verfassungsklage kommt auf uns zu :)

    wiefelspütz ist für mich nen paradebeispiel von menschen in positionen wo sie nix verloren haben....
     
  5. bta98

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  6. solid2000

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    AW: Datenschutz adee: Und weiter gehts...

    Zypris hat doch nur Muffensausen weil jetzt auch erstmals die Abgeordneten beschnüffelt werden sollen. Hat sie etwa was zu verbergen? Einfach nur wiederlich die gespielte Aufregung! :eek:

    Also wenn dann bitte auch Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung, Telefonüberwachung für alle - auch für Abgeordnete! Es darf halt keine rechtsfreien Räume für Terroristen geben! :)
     
  7. bta98

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    AW: Datenschutz adee: Und weiter gehts...

    Nee, die Zypris ist doch gar nicht betroffen! Sie ist doch Ministerin und als solche geniesst sie Immunität! :rolleyes:

    Aber Du hast Recht, es ist eine Schmierenkomödie....:rolleyes:
     
  8. solid2000

    solid2000 Lexikon

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    AW: Datenschutz adee: Und weiter gehts...

    Wie geniessen Minister neuerdings Immunität? :eek:

    Sollte man auch ändern. Immunität sollte es nur noch für Diplomaten im Ausland geben! Fertig! :D

    Nicht das sich Terroristen irgendwann mal in Ministerien verstecken! ;)
     
  9. bta98

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    AW: Datenschutz adee: Und weiter gehts...

    Nicht neuerdings, sondern schon immer! Staatsbedienstete geniessen solange Immunität, wie sie ihr Amt ausüben; darunter fallen sämtliche Staatssekretäre /-räte und Minister-/Senatorenposten sowie die Posten der Ministerpräsidenten/Kanzler/Bundespräsidenten! :rolleyes:

    Der einfache Abgeordnete hingegen, geniesst keine Immunität, ist ja auch nur Abgeordneter und kein Mitglied der Regierung! :winken:

    Sicher sollte man das ändern, aber welcher Staatsbeamte sägt sich schon den Ast ab, auf dem er sitzt? :rolleyes:
     
    Zuletzt bearbeitet: 18. Januar 2008
  10. siggi60

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    AW: Datenschutz adee: Und weiter gehts...

    Das kennt ihr schon? http://www.bundestrojaner.net/
    Wenn es den Link schon mal gab dann sorry, lese aber nicht immer alles:cool:
    Einen Film über den Vortrag vom CCC zum Thema gibt es ja auch schon :eek: