Datenschutz adee: Und weiter gehts...

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Wieso ist seine Meinung nicht relewand. Ich habe auch Klage eingereicht, wie zirka 30000 andere auch. Das wird die grösste Klage die Karlsruhe je erlebt hat. Also deine Meinung zu dem Thema kann ich nicht ganz nachvollziehen. Dir sind anscheinend deine Grundrechte egal???Mir aber nicht.

 

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Das ist einer, der ruft vor dem Telefonieren jetzt schon die Staatssicherheit an und gibt bekannt, mit wem er reden will. Weiter denke ich noch gar nicht....

 

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Nicht nur Staatsanwälte sollen Zugriff haben.

Gerichte, Strafverfolgungsbehörden, Polizeivollzugsbehörden des Bundes und der Länder für Zwecke der Gefahrenabwehr, Zollkriminalamt und Zollfahndungsämter für Zwecke eines Strafverfahrens, Zollkriminalamt zur Vorbereitung und Durchführung von Maßnahmen nach § 39 des Außenwirtschaftsgesetzes, Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, Militärischer Abschirmdienst, Bundesnachrichtendienst, Notrufabfragestellen, Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, Zollverwaltung zur Schwarzarbeitsbekämpfung.

Also,am schlimmsten erwischt es den in Aktien anlegenden,Kinderpornographie verbreitenden
Schwarzarbeitenden Terroristen.

 

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Habe jetzt die Tage irgendwo im Netz gelesen, das dann auch die USA zugriff auf die Vorratsdaten der Deutschen haben wollen. Unglaublich!!!

 

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Aserbeidschan auch.

Nee,das ging um die Fluggastdaten.

 

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Sie hätten erstmal das Grundgesetz änderen sollten, statt so ein hochprisantes Gesetz einfach so auf gut Glück durchzuboxen. Glaube eine 2/3 Mehrheit ist dazu nötig. Dann könnte selbst Karlsruhe das Gesetz nicht mehr kippen.

 

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Das aber hätte für einen Aufstand gesorgt. Das wissen die auch. Deswegen versuchen sie immer auf kaltem Weg, das GG zu unterlaufen.

 

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Ist doch praktisch, dann liefert Deutschland die Daten zur Wirtschaftsspionage frei Haus in die USA!

Dann kann die NSA noch leichter nachvollziehen ob ein dt. Wirtschaftschef einem anderen ne E-Mail geschrieben hat. So blöd können nur die Deutschen bzw. die EU sein!

PS: Habt ihr schonmal überlegt warum sich die Abgeordnenten selbst von den ganzen neuen Überwachungsmassnahmen ausnehmen? Für die gelten nämlich immer schön Sonderregeln.

 

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Übrigens auch für den größtteil der Bundesbeamten, Richter, Anwälte, Notare und auch die Ärzte (wenn sie im dienst sind) sind nicht von dem gesetz betroffen.

 

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Naja es wird da schon abgestuft.

Siehe letzter Absatz hier:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/101073

Nur Abgeordnete, Seelsorger und Strafverteidiger sind komplett vor der VDS geschützt. Anwälte, Ärzte, Journalisten geniessen einen "relativen" Schutz. Was das heisst dürfte klar sein, im Prinzip werden die dann bestimmt genauso beschnüffelt wie Otto Normalbürger.

Auf jedenfall gut das unserer Abgeordnenten sich erstmal keinen Kopf über die VDS machen müssen. Kann wenigstens keiner mehr die Lobbyisten und Schwarzgeldkoffer Anrufe nachvollziehen!