Datenschutz adee: Und weiter gehts...

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AW: Datenschutz adee: Und weiter gehts...

Dass ich nicht mit den Massnahmen unseres Innenministers nicht einverstanden bin, habe ich ja schon häufiger erwähnt.

Den Richtervorbehalt wird er allerdings nicht überwinden können!

Bei ministeriellen Vorschlägen ist es wie beim Feilschen auf dem Markt:
Man geht erstmal mit furchtbar übertriebenen Vorstellungen heran, der später ausgehandelte Preis wird aber trotzdem nur einen guten Kompromiß darstellen.
Ebenso werfen Minster erstmal Extreme in die Diskussion, die daraus resultierenden Gesetze sind dann allerdings immer deutlich abgeschwächt erst in den Bundestag gegangen!

 

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Ich vertrete nach wie vor die Ansicht:
Wer sich nichts zu schulden kommen lässt...
Ich habe hier jeden Tag neue Trojaner aufm Rechner.

 

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Wikipedia meldet für 2004 rund 30.000 Fälle. Soweit ich die letzten Statistiken aus der c't in Erinnerung habe, sind die Abhörmaßnahmen in den letzten Jahren drastisch gestiegen.

 

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Du bist also mit den Aussagen vom Innenwolfgang einverstanden?

Da wäre ich vorsichtig. Wenn das genauso läuft wie mit dem Fall des Bankgeheimnisses, den Mautdaten, welche niemals zu Fahndungszwecken verwendet werden usw. dann wird mir Angst und Bange.

 

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Uups...ein "nicht" zuviel!

 

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Es gibt"raffinierteren" Methoden! Damit würde man aber sämtliche Computersysteme in Deutschland in Gefahr bringen wenn man diese Hintertüren von staatlicher Seite verlangen würden. Ausserdem würde es nicht funktionieren weil nicht alle Länder diesen Überwachungswahnsinn von DE mitmachen. Wenn der russische Virenscanner trotzdem anschlägt auf den Bundestrojaner wie will man den russichen Hersteller dazu zwingen das BKA Backdoor nicht zu melden?

Und gegen Top-Terroristen nützen auch keine noch so raffinierten Hintertüren was! Die hängen nämlich nicht mit ihren Laptops an einem deutschen DSL Anschluss und lassen sich einen Trojaner installieren! Aber das in dem Bereich Online-Durchsuchung "technische Unwissenheit" herrscht und mangelndes Sachverständniss sagt ja nicht nur der CCC. Mit dem Blödsinn Online-Durchsuchung oder der Vorratsdatenspeicherung fängt man keine Top-Terroristen!

 

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nen anständiger terrorist hat ein gecryptetes laptop (evtl unter linux aber das muss nicht) und geht per über prepaid handys oder offene wlans/internetcafes ins internet um seine mails (die natürlich auch verschlüsselt sind) zu checken....
wenn da ne mail von ner behörde kommen sollte lacht der die doch aus bzw wird diese mailaddy nie wieder verwenden. alles was da die tage gesagt wurde ist totaler bullshit, augenwischerei, von 10 fällen pro jahr wird geredet, ja genau solche zahlen gabs beim lauschangriff zu anfangs.
wohin die stimmungsmache führt sieht man an solchen beispielen: http://www.lawblog.de/index.php/archives/2007/08/30/freiwillig-hinterlassen/

 

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Was ist eigentlich da mit:

STGB § 202c
Vorbereiten des Ausspähens und Abfangens von Daten

1. Wer eine Straftat nach § 202a oder § 202b vorbereitet, indem er
1. Passwörter oder sonstige Sicherungscodes, die den Zugang zu Daten
(§ 202a Abs. 2) ermöglichen, oder

2. Computerprogramme, deren Zweck die Begehung einer solchen Tat
ist, herstellt, sich oder einem anderen verschafft, verkauft, einem
anderen überlässt, verbreitet oder sonst zugänglich macht, wird mit
Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

Gilt das Gesetz noch?

 

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Wie von mit gestern schon geschrieben, ist der Richtervorbehalt nun auch vom Tisch. Sowas lästiges gehört einfach nicht ins Konzept der Bürgerüberwa^ähmTerrorbekämpfung. Ferner ist der Kreis der zu überwachenden Personen ausgeweidet worden und nun überwacht der Budnestrojaner nicht nur den verdächtigen Bürg^ähmTerrorverdächtigen, sondern auch seine Computermitnu^ähmTerrorverbündeten und auch die im Netzwerk angeschlossenen Computer.
Proforma existiert dieser Richtervorbehalt zwar noch, muß aber erst drei Tage nach dem das BKA mit seiner Bürgerausspäh^ähmTerrorverdächtigenüberwachung begonnen hat, vorliegen.

 

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Selbst wenn der Richter es erst nach drei Tagen untersagt, dürfen die Daten dann nicht ausgewertet werden!