Datenabgleich beginnt: ARD und ZDF fahnden nach Schwarzsehern

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AW: Datenabgleich beginnt: ARD und ZDF fahnden nach Schwarzsehern

Das habe nicht ich geschrieben.

Ach, haben wir doch Staatsfernsehen?

Hat er ja gemacht. Die Kündigung wurde aber nicht anerkannt. Ich werde ihn mal fragen, dann kann ich Dir es schwarz auf weiß zeigen.

Hier kannst Du es auch noch mal nachlesen: 70 Mio. Deutsche durchleuchtet: Rasterfahndung! Schwarzseher wie Gangster gejagt | Politik & Wirtschaft*| EXPRESS

Man wird hier, wenn man gegen diesen Verein ist sofort als Schwarzseher eingestuft und wenn man etwas schreibt, was jemand anderem nicht passt ist man sofort ein Lügner. Das kotzt mich langsam an.

 

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Die Polizei bekommt einzelne Daten anlassbezogen, die halbseidene Truppe GEZ baut sich ganz legal einen Paralleldatenbestand auf. Sie dürfen die Daten außerdem mit anderen Daten verknüpfen. Die Ermächtigung ist weitreichender als die der Ermittlungsbehörden.

Was ist daran legitim. Es kann ihnen vollkommen Wurst sein, es geht sie gelinde gesagt überhaupt nichts an! Nenne mir eine Begründung, warum das legitim sein sollte? In fast allen Datenschutzgesetzen hierzulande steht etwas von "Datensparsamkeit", d.h. es dürfen nur solche personenbezogenen Daten erfasst, übermittelt und verarbeitet werden, wie zwingend nötig. Ich werde das Formular gleich einmal unseren Landesbeauftragten für Datenschutz schicken, er soll das mal überprüfen. Es wäre nicht das erste Mal, dass dieser sich mit Datensammelwütigen angelegt hat. Meist hat er gewonnen...

 

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Nun, für deine binäre Denkweise kann ich leider nichts. Es gibt jedoch mehr als Staatsfernsehen und private Unternehmen.
Fängt schon bei Vereinen an, geht über gemeinnützige Organisationen bis hin zu Anstalten des öffentlichen Rechts.

Es ist innerhalb solcher Diskussionen durchaus von Vorteil, wenn man zumindest ansatzweise weiß, wovon man schreibt.

Ganz ehrlich: Das nehme ich dir nicht ab.

Wo genau ist der Fall deines Bekannten dort geschrieben?

Und ja: Selbstverständlich muss man den Grund angeben, warum man sich abmeldet. Denn schließlich ist jeder in diesem Land beitragspflichtig.

Wenn ich z.B. ein Gewerbe habe und es abmelde, dann muss ich auch den Grund dafür angeben.

Mich interessieren nur Fakten, kein dämliches Geschwätz von vorbestraften Maulhelden vom selbsternannten "Bund für soziales und ziviles Rechtsbewusstsein" oder irgendwelchen Sensationsmeldungen aus der Regenbogenpresse.

Oh, wie furchtbar! Die Welt geht unter. Der Beitragsservice bekommt einmalig die Meldedaten, um Karteileichen rauszuwerfen und diejenigen zu finden, die sich rechtswidrig vor ihrer Zahlungspflicht drücken.
Schon mal Gedanken darüber gemacht, was die Finanzämter oder die Stadtverwaltung selbst macht? Die verwenden die Meldedaten auch und "verknüpfen" sie, um dir eine Rechnung für die Müllabfuhr zu schicken.

Du bist verpflichtet, den Rundfunkbeitrag zu zahlen. Punkt.

Wenn du von der Zahlungspflicht entbunden werden möchtest, dann musst du dies begründen.

 

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Der Unterschied ist aber wiederum, dass es sich bei Stadtverwaltungen und Finanzämter um hoheitliche Aufgaben und staatliche Behörden handelt und es immer klar definierte Rechtsgrundlagen (Ermächtigungen) gibt, die konkret regeln, welche Daten zu welchem Zweck wie lange gespeichert werden dürfen (Löschfristen). Der GEZ haben die Dumpf.backen (Politiker) eine Art Generalermächtigung erteilt, wovon selbst Geheimdienste hierzulande träumen. Wenn sich Datenschützer wie der Weichert lieber über Like-Buttons aufgeilen, statt sich echten Problemen anzunehmen - kein Wunder...
Im Melderegister oder beim Finanzamt weiß ich meine Daten irgendwo auch halbwegs gut aufgehoben. Bei den zwielichtigen Typen der GEZ bin ich mir da nicht so sicher. Die Vergangenheit hat ja zur Genüge gezeigt, wie die drauf sind. Wer weiß, was die alles mit den Daten anstellen - Weiterverkauf etc. Denn in einem wirst Du mir doch hoffentlich zustimmen: Jemand der ein wenig Charakter und Anstand besitzt heuert bei so einem Verein doch nicht an!

Das bezweifelt doch keiner! Das heißt doch aber noch lange nicht, dass dies die GEZ ermächtigt, eigenmächtig und ohne echte Begründung noch mehr Daten zu sammeln, die sie für die eigentliche Aufgabe gar nicht benötigt. Wozu benötigen sie einen "Abmeldungsgrund"? Nenne ihn! Du weichst einer konkreten Frage mit einer schwammigen Antwort aus.

 

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Welche "hoheitlichen Aufgaben" hat denn die Müllabfuhr?

Siehe Rundfunkstaatsvertrag, Rundfunkbeitragsstaatsvertrag.

Die GEZ gibt es nicht mehr.

Selbst schuld, wenn du solche "Dumpfbacken" wählst. Demokratie, du erinnerst dich?

Oh, was darf der Beitragservice denn, was der Geheimdienst nicht kann? An welche hochgeheimen oder gar intimen Informationen kommt der Beitragservice denn ran?

 

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Ich rede ja auch immer von dem Verein .
Was ich damit ausdrücken will ist, dass es keine staatliche Behörde ist.

Ich werde es von ihm einscannen.

Zitat aus dem verlinkten Artikel:

Persönlich wird’s auch, wenn man sich vom Beitrag abmeldet, weil man z. B. mit seinem Lebenspartner zusammenzieht, der schon zahlt. Dann muss man dem Beitragsservice tatsächlich darlegen, was der Hintergrund für die Abmeldung ist.

Und wenn ich meine Wohnung aufgebe und mit der Freundin zusammen ziehe dürfte das ja auch Grund genug sein. Mehr hat die nicht zu interessieren. Auch nicht ob man geschieden, verheiratet, alleinstehend etc. ist.

Wieso? Keine Lust mehr. Kein Geld mehr. Schlechtes Horoskop. Ist doch völlig egal. Du gibst dein Gewerbe auf und Basta.
Wenn ich morgen meine Firma schließe ist das auch meine Sache und ich muss keinem mitteilen wieso.[/QUOTE]

 

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Die Abfallentsorgung aus privaten Haushalten wird als eine hoheitliche Aufgabe von juristischen Personen des öffentlichen Rechts (Gebietskörperschaft, z.B. Landkreis) eingeordnet.

 

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Ich dachte das wäre klar.

Jeder, der einen Haushalt hat, ist verpflichtet Rundfunkgebühren zu zahlen, es gibt nur wenige Ausnahmen, die wären

1. Du wohnst/ziehst in einen Haushalt, in dem schon jemand zahlt
2. Du wanderst aus und verlässt Deutschland
3 Du springst von der nächsten Brücke, und deine Angehörigen können eine
Sterbeurkunde vorlegen.

und wahrscheinlich noch ein paar Ausnahmen, wenn diese Gründe bei dir nicht gegeben sind, dann musst du zahlen.

Edit: Wenn sich jeder ohne berechtigten Grund abmelden könnte, dann würde sich das ganze von RTL verwahrloste Gesindel einfach abmelden.

 

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Danke für den Hinweis. Das wissen wir alle. Hier geht es um etwas anderes.

Und Dein beleidigendes Edit kannst Du Dir auch sparen.

 

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1. reicht als Begründung nicht.

Die wollen wissen, zu wem. Und das geht den ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice, formerly known as GEZ, aus meiner Sicht einen alten A... an.

In Deutschland ist man ohnehin meldepflichtig. Wird etwa eine Pflichtverletzung unterstellt?

Wenn es in der Haupstraße 11 acht Wohneinheiten gibt und der Datenabgleich des Beitragsservices mit dem Einwohnermeldeamt (der ja so stattfindet) acht Beitragszahler ausspuckt, ist es völlig schnuppe, wer mit wem zusammenwohnt.