Das Wahljahr 2011

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AW: Das Wahljahr 2011

Ist mir schon aufgegangen, heißt aber nicht das ich mit der Schuldenpolitik einverstanden sein muss

 

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Ich bin auch dafür, eine kostendeckende Steuerpolitik zu betreiben. Und wenn wir schon Schulden machen, dann bitte für sinnvolle Dinge wie Bildung und nicht für vielerlei Unfug, für den wir uns im Moment verschulden. Insofern ist das Urteil eigentlich ein Armutszeugnis für das Staatsverständnis des Gerichts.

 

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Aha, sehr gute Logik, wenn der SPD die Bildung so wichtig wäre, hätte sie ja schon vor 2005 was machen können, ich glaube nicht das NRW damals Spitzenreiter in der PISA Studie war. Schon mal durchs Ruhrgebiet gefahren? Da sieht man wie erfolgreich SPD Städte sind

 

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Stimmt. Man darf aber nicht vergessen, dass NRW lange Zeit vom Pott gelebt hat und dieser nun seit 30 Jahren in einem gigantischen Strukturwandel steckt. Das war und ist schmerzhaft. Bestimmt wurden auf diesem Weg Fehler gemacht. Warum nun aber die Korrektur eines dieser Fehler auf solch merkwürdige Art ausgebremst werden soll, verstehe ich zum Beispiel nicht.

 

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Weil der Haushalt verfassungwidrig ist, deshalb.

Warum sollen Städte wie Münster, und das gesamte Münsterland die solide wirtschaften jetzt durch die neue Umverteilung der Gelder an die Kommunen dafür büßen das sie solide wirtschaften?

Nur weil die SPD Bürgermeister im Pott nix auf die Reihe bekommen?

 

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Der Haushalt ist deshalb verfassungswidrig, weil das Gericht Bildung nicht als Investition anerkennt und deswegen die Neuverschuldung zu hoch ist.
Mir will sich nicht erschließen, warum der Neubau einer Schule eine Investition ist, die Besetzung derselben mit (zusätzlichem) Personal aber nicht. Für meine Begriffe besteht hier ein kausaler Zusammenhang. Eine leere Schule oder purer Ersatz einer alten hilft nicht wirklich weiter. Man könnte darüber diskutieren. Pöbeleien gegen nicht präferierte Parteien gehören dazu allerdings nicht.
Vielleicht checkst du besser weiterhin Filme. Politisches Verständnis gehört offenkundig nicht zu deinen Stärken.

 

AW: Das Wahljahr 2011

Denke das du das sicher nicht bewerten kannst, wie viel Ahnung ich von Politik habe, wo baut denn die jetzige Regierung neue Schulen? Legen doch alles nur zusammen, dafür braucht man keine neuen Lehrer.

Aber so ist das nun mal wenn man andere Meinungen nicht akzeptiert, hat man keine Ahnung, kann das Kompliment nur zurück geben

 

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Am Sonntag wird mal wieder gewählt.
In Sachsen Anhalt werden die Wähler an die Urne gebeten.
Forschungsgruppe Wahlen gibt folgende Prognose ab (11.03.11)

CDU 32%
SPD 24%
Die Linke 24%
FDP 5%
Grüne 5%
NPD 5%
Sonst. 5%

Nach dem Reaktorunfall in Japan und der daraus folgenden Diskussion könnten allerdings die Grünen sicherlich zulegen.
Mein Wunsch, die NPD kommt nicht in den Landtag.

 

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Hieße also, 82,4% des momentanen Personals bleibt dabei und sorgt weiterhin für Stabilität.
Die restlichen Prozente können sich Grüne und NPD teilen, das tut der Demokratie keinen Abbruch.

 

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In Sachsen Anhalt ist ehh nur die Frage, ob Schwarzrot oder Rotrot....

Und da kommts eher drauf an, was die SPD will. Keiner weiß es..