COVID-19 - Die politische und gesellschaftliche Diskussion

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Aber es stagniert irgendwie.

Glaube ich auch nicht. Eine A- Unterkunft soll wieder mehrere Ausbrüche haben.

 

Ich verstehe schon, was er mitteilt und was der Hintergrund einer Eilentscheidung ist. Bin ja nicht blöd......
Ich bezweifle nur, dass sich das in der Praxis so trennen lässt. Die Richter haben ganz sicher taktische Erwägungen einfliessen lassen......

 

Sehe ich auch so. Aber man macht sich schon Gedanken, was hier im LK los ist.

 

Wenn dies überhaupt wieder erlaubt sein sollte, was ich nicht weiß, kann dies nicht der Grund sein. Da könnte sie erst die letzten Tage fahren. Und von hier bis zur Grenze sind es doch ganz paar Kilometer, was eigentlich dann nicht mehr lohnt.

 

Davon gibt es hier niemanden.
So what ?

 

Tut es ja offensichtlich wie man an den Entscheidungen vom Bundesverfassungsgericht zum z.B. Mietendeckel sehen kann. Die Entscheidung in der Hauptsache für die Nichtigkeit vom Mietendeckel erging übrigens 8:0 und kann dadurch wohl nicht eindeutiger sein, obwohl alle Eilentscheidungen gegen das Gesetz zuvor vom Bundesverfassungsgericht abgelehnt worden waren. Ein ganz wichtiger punkt ist auch das das Bundesverfassungsgericht den Mietendeckel nicht nur für unwirksam sondern viel mehr noch als nichtig erklärt hat. Die Nichtigkeit ist in diesem Zusammenhang nämlich viel höher zu bewerten als nur eine Unwirksamkeit von Gesetzen.

 

Können wir jetzt zum eigentlichen Thema kommen? Ich denke, jeder kennt den Unterschied zwischen den Eilanträgen und dem endgültigen Urteil. Wurde nun schon zur Genüge durchgekaut und die Standpunkte sind auch klar ... und ich bin sicher: Auch wenn man alles 20x wiederholt, wird niemand seine Meinung ändern.

Halten wir fest: Der Zustand bleibt, wie er ist, bis es eine Entscheidung nach der Hauptverhandlung gibt. Und wann die ist, entscheidet das Gericht ... bis dahin bleiben alle Maßnahmen gültig. Alles ganz einfach.

Und wenn es so weitergeht, wird die endgültige Entscheidung eh keinen Einfluss mehr haben, da bis dahin das Thema aufgrund von fallenden Zahlen, Entlastungen der Kliniken und weiteren Impfungen eh durch ist ...

 

Als Schmalspurjurist sehe ich die Prüfungen von Eilentscheidungen, Anträgen auf Wiederherstellung der aufschieben Wirkung oder einstweilen Anordnungen als eine Art Vorverfahren.

Sprich: Ablehnung derselben zeigt meist (nicht immer) schon an, wie die Entscheidung in der Hauptsache ausfallen wird.

@Mythbuster
Sorry, hat sich mit deinem Hinweis überschnitten

 

Das ist eben auch einer der Gründe warum wohl einige Wirte wohl doch nicht ihre Biergärten öffnen werden. Viel zu kompliziert , unwirtschaftlich und fern der Realität.

Ich finde, nur meine Meinung, man sollte wenigstens geimpfte mit Impfpass unabhängig von der Inzedenz und ohne Termin wieder in die Läden oder Gastronomie gehen lassen. Das selbe auch für genessene mit Nachweis und die anderen mit Test.


Gut, wird so nicht kommen. Aber trotzdem. Irgendwie muss es doch einfacher gehen als jetzt und zwar mit Einhaltung der Hygiene Regeln. Gerade Besuche im Biergarten plane ich nicht voraus. Das ist Wetterabhängig. Genauso wenn ich mich beim schönen Wetter aufs Rad setzte und sage ich kehre danach irgendwo ein. Sowas macht man oft spontan.

 

Da muss ich ehrlich sagen, da fehlt es mir an Fachkenntnis. Bei Sinovak, Sputnik V und Astra-Zeneca sehe ich da weniger Probleme, ich weiß aber nicht wie das bei den mRNA Impfstoffen von Curevac, Biontech und Moderna ist. Die Firmen haben da zum Teil über 10 Jahre geforscht, und ich weiß nicht wieviel Knowhow aus dieser Zeit dabei freigegeben werden müsste. Würde das Konkurrenten einen Vorteil verschaffen?
Ich weiß auch nicht wer die Forschung der vergangenen Jahre finanziert hat. Wenn die Forschung der vergangenen Jahre überwiegend aus Fördermitteln öffentlicher Hand stammte, dann wäre es in Ordnung. Wurde die Forschung aber privat finanziert, dann wieder nicht.
Das Thema ist sehr komplex, denn eines will man ja nicht erreichen, nämlich dass zukünftig nicht mehr in Forschung investiert wird. Schau dir nur die Entwicklung von neuen Antibiotika an. Wenn es nichts mehr zu verdienen gibt, wird auch nicht mehr investiert.

Vielleicht müsste man grundsätzlich überlegen welche Bereiche wieder verstärkt in staatliche Hand geören, und wie man die Abläufe staatlich geführter Unternehmen optimiert und transparenter gestaltet. Wenn Banken Gewinne abschöpfen, und Verluste der Allgemeinheit aufbürden, dann frage ich mich wie man das ändern kann. Und bei Forschung ist es ja ähnlich. Wenn die Forschung von der Allgemeinheit finanziert wird, und später Gewinne beim Unternehmen bleiben, dann wäre das nicht in Ordnung.

Daher, wie gesagt, ich kenne die Zusammenhänge nicht hinreichend um das zu beurteilen. Grundsätzlich sollten private Investitionen auch privat genutzt werden dürfen, während allgemeine Investitionen auch der Allgemeinheit zugute kommen sollten.