COVID-19 - Die politische und gesellschaftliche Diskussion

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Finde den Fehler.....
Kim Jong Uns Berater schütteln auch den Kopf, wenn er es tut....

 

Das glaubst Du! Und wieder stellst Du Dich über andere Menschen damit ... und merkst nicht einmal, mit welcher Überheblichkeit Du hier auftrittst ...

 

Mülheim an der Ruhr.

Bist du Autofahrer? MH ist das Autokennzeichen einer mittelgroßen Stadt im westlichen Ruhrgebiet, Regierungsbezirk Düsseldorf.

 

Die fragen sich einfach: wenn wir im Eilverfahren so oder so entscheiden, und die Entscheidung stellt sich hinterher als falsch heraus - was ist dann schlimmer: Coronatote und ein überlastetes Gesundheitswesen? Oder die Einwohner von Landkreisen mit hoher Inzidenz müssen eine Zeitlang nachts zuhause bleiben?

 

Ich poste das mal hier, weil es im anderen Thread zurzeit aus aktuellem Anlass drunter und drüber geht und weil das, was ich verlinke, große Auswirkungen auf die baldige, weltweite Verfügbarkeit der Impfstoffe haben könnte:

Covid-19 Live Updates: Biden Administration Backs Lifting Vaccine Patent Protections to Help Boost Global Supply

Selbstverständlich hat das auch die AFP gemeldet:

Washington disposé à lever les brevets sur les vaccins anti-COVID-19

(Washington) Les États-Unis sont favorables à la levée des protections de propriété intellectuelle pour les vaccins contre la COVID-19, afin d’accélérer la production et la distribution des précieux sérums dans le monde, a annoncé mercredi l’administration Biden.

Statt einer Übersetzung verlinke ich die entsprechende Meldung der Tagesschau:

Corona-Impfstoffe: USA unterstützen Aussetzung von Patentschutz

 

Und da gab es nur 3 Tage Notbremse mit Ausgangssperre ?
Kann ich kaum glauben.......

 

Da geht überhaupt nichts drunter und drüber... ein Streit unter Eheleuten, nicht mehr.

 

Das ist eine interessante Frage:
Wie priorisiert man in Karlsruhe ?
Infektionsschutz - Folgen der Erkrankung vs Freiheit.
- mal technische Gründe ob Ansteckung durch einen Lockdown wirklich weniger sind aussen vorgelassen.

Interessanter wäre es (hypothetisch) bei Covid 199 - in der Platin Gold Edition
- ansteckender selbst bei 3 m Abstand
- schlimme Verläufe bzw.Todesfallwahrscheinlichkeit bei 60 Prozent

Die Regierung würde der Bevölkerung verbieten das Haus zu verlassen.
Und wenn das notwendig ist, nur in Vollmontur.

Wer würde nach "Freiheit will ich" schreien,
wenn er doch sehr hoch in der Gefahr ist bei Begegnung
mit anderen Menschen sich anzustecken ?

 

Das ist nicht wirklich sinn und zweck einer Eilentscheidung. Bei der Eilentscheidung wird lediglich geprüft ob es beim fortbestand des Gesetztes schwerwiegende und nicht wieder gutzumachende Nachteile für den Kläger gibt und diese überwiegen. Da es mit der Ausgangsperre laut Bundesverfassungsgericht keine schwerwiegende und nicht wieder gutzumachende Nateile für den Kläger gibt, wurde der Eilantrag abgelehnt. Das ganze wird also in der Hauptsache richtig verhandelt werden müssen. Die Ablehnung des Eilantrages bedeutet nicht, gleichzeitig das die Ausgangesperre in der Hauptsache vom Bundesverfassungsgericht bestätigt wird. Siehe dazu auch den Vergleich mit dem Mietendeckel. Zum Mietendeckel wurden vom Bundesverfassungsgericht zunächst auch alle Eilanträge abgelehnt oder negativ bescheiden. In der Hauptsache wurde der Mietendeckel dann vom Gericht für nichtig erklärt. Das bedeutet es hat das Gesetzt für den Mietendeckel faktisch nie gegeben. Weil der Mietendeckel eindeutig verfassungswidrig gewesen ist.

 

Um das zu verstehen was @Terranus dir sagem möchte, musst Du dir doch nur einmal die Eilentscheidungen und der Entscheidung in der Hauptsache zum Mietendeckel ansehen. Ich denke dann verstehst Du auch das was Terranus hier im Grunde versucht Dir mitzuteilen.