COVID-19 - Die politische und gesellschaftliche Diskussion

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Sorry aber Dein DDR Einwand war alles, aber nicht sachlich. Ich würde Spitze nennen. Die holt man immer dann raus wenn man eigentlich nichts sagen sollte.

Alles was Folge ist ein Kabinetstück der Extraklasse.
Mythbuster holt eine Ausgangssperre der Militäradministration vor, was hatte das mit Corona zu tun? Nichts, also antworte ich mit gleicher zynischer Münze.
1953 war mein Vater 8 Jahre, daher war ich nicht mal ansatzweise existent. Nicht mal auf Zellformat.
So einfach ist das. Das ist nun nicht schwer zu verstehen.
Vernünftige Gespräche begegne ich vernünftig. Zynische ebenso.
Und das mit guter Polemik müsst ihr ja noch lernen. Aber nicht mehr heute.

 

Nein, das ist genau der Knackpunkt: das Gericht hat sich über eine eventuelle Verfassungswidrigkeit noch keine Gedanken gemacht, daher kann man auch nicht sagen, wie eindeutig oder nicht eindeutig die eventuelle Verfassungswidrigkeit sein könnte oder nicht. Die können das im Hauptsacheverfahren immer noch zu null für grundgesetzwidrig erklären.
Der "Grad" der Grundgesetzwidrigkeit hat ersteinmal nichts mit der Wirkung einer Nicht-Entscheidung zu tun. Da geht es um die Dringlichkeitsabwägung, nicht um die rechtliche Einschätzung.
Richtig ist: die Richter sagen, dass eine eventuelle Grundgesetzwidrigkeit bis zur Entscheidung hinnehmbar ist. Man sagt quasi, falls das so ist, hat der Gesetzgeber eben bis dahin irrend etwas beschlossen, das muss man hinnehmen, und das ist in Abwägung zu dulden.

 

Wie bitte? Was ist eigentlich los mit dir? Ich habe diesen DDR - Einwand nur als meine eigene Meinung dargestellt, ohne dich dabei als ehemaliger DDR-Bürger kränken zu wollen. Wo war bitte schön nicht sachlich? Ging es unterhalb deiner Gürtellinie?

Ich glaube, du bist wirklich übermüdet. Vielleicht wäre es besser, wenn du mal ins Bett gehen würdest.

 

Ja Eike, darin bist Du vor allem Du Meister. Und Du betonst gerne, wie intelligent und vermeintlich überlegen Du bist ... Du merkst nicht, dass Du hier allen möglichen Usern mit dem Arsch ins Gesicht springst! Alle anderen User sind nicht doof oder unintelligent, nur weil sie nicht Deiner Meinung sind. Denk mal in Ruhe darüber nach ... ernsthaft!

 

Um mal wieder was zum Thema beizutragen... "überraschende" Verkündung der USA.
Man unterstützt damit den Antrag zur Aussetzung des "geistigen Eigentums" an den Impfstoffen.

 

Wieso wundert mich das jetzt nicht ? Wo wurden nochmal die Impfstoffe entwickelt ? Als es um's Exportieren des Stoffs aus den Fabriken ging, war man nicht so herzenswarm.

Biontech (Entwickler) - Pfizer (technische Umsetzung / Studien)

 

Ich sehe das nicht ganz so. Man muss sich schon auch ansatzweise inhaltlich damit beschäftigt haben um die Dringlichkeit (und damit auch die Massivität der Einschränkung der Grundrechte) beurteilen zu können.

Man kann sozusagen nicht nur die Quantität (Dringlichkeit) beurteilen ohne auch die Qualität (rechtliche Einschätzung) zumindest ansatzweise betrachtet zu haben.
Das eine geht imho nicht völlig ohne das andere und ermöglicht keine Abwägung einer Hinnehmbarkeit.

Aber wir sind alle nur Amateure.

 

Doch ! Genau das meinen die Richter können zu wollen ... genau diese Trennung will man machen. Ein normaler Mensch also nicht Jurist mag sich sowas praktisch kaum vorstellen, Verfassungsrichter können es offenbar

 

Ich erinnere an die Forenjuristen.... Unnötig, zumal gar Urteil gesprochen wurde. Dann erinnere ich Dich das Du einen Militärbefehl rausgekramt hast, auf meinen Einwand das ich mich an keine Ausgangsprerre erinnern kann. Zumal das zeitlich und sachlich in keinem Zusammenhang steht.

Das sind die Gespräche die hier geführt werden. Nachhilfe habe da ich nicht nötig. Und jeder der von Außen da drauf schaut, schüttelt mit dem Kopf. Mein Freund liest gerade mit und hat sein Buch abgelegt.

Nochmal, ich kann mich auf meine Gesprächspartner einstellen. Das ist alles.
So bis morgen.

 

Weder noch. Ich lese seit 15 Jahren jeden Monat mehrere Urteile des Bundesverfassungsgerichtes. Was hier heute passiert ist - das ist ganz normales Procedere in Karlsruhe.

Es wurde heute lediglich geprüft, ob besondere Voraussetzungen für eine Eil-Entscheidung vorliegen. Dies ist eher selten der Fall.

Die große Mehrheit der Eil-Anträge werden in Karlsruhe abgelehnt.

@Mythbuster & Co.: Falls jemand von euch der Versuchung erliegen sollte, in der heutigen Entscheidung eine Vorwegnahme der Hauptsache zu sehen, dann muss ich euch enttäuschen:

Eine Durchsicht der BVerfG-Urteile der letzten 20 Jahre zeigt, dass auch bei abgelehnten Eilanträgen der Ausgang der Hauptsache völlig offen ist.

Wenn man in diese Entscheidung etwas hinein interpretieren will:

Karlsruhe erhöht den Druck auf Berlin, die offensichtlichen Einfallschneisen für Verfassungsbeschwerden freiwillig selbst zu korrigieren - wobei die Justizministerin da ja auf einem guten Weg ist.