COVID-19 - Die politische und gesellschaftliche Diskussion

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Ok, die FDP will also mal wieder gewählt werden....


Rechtliche Bedenken bei Infektionsschutzgesetz

 

Dann soll das die FDP doch bitte auch machen und Taten sprechen lassen. Außer heißer Luft hört man seit langem nichts von Christian Lindner und Co.

 

Sind viele FDP Abgeordnete so dick, das die von Berlin nach Karlsruhe gehen müssen ?

Gut die Homeoffice Pflicht kann dazu geführt haben, das Gewicht zugelegt wurde.
Oder die Maskenpflicht in der Bahn oder Flieger. Und die Fahrpreise nicht vergessen,
auch wenn die FDP sicherlich nicht nur viele Seifenspender zwecks Händedesinfektion hat.

Sie können auch an Karlsruhe eine Verfassungsklage formulieren.
Das geht auch per Post.

Liebe FDP, bitte zeigt euer Patentrezept, wie ihr Freiheitsrechte bewahren könnt,
und gleichzeitig man das liebe Coroni wirksam bekämpfen kann. Danke Herr Lind Ner.

 

Lieber Laschet, statt -Egal Stimmung.

 

Ich habe kein Problem damit, dass man das Gesetz von Karlsruhe überprüfen lässt und unterstütze das sogar, da dies den Rechtsstaat auszeichnet.
Ansonsten kam von der FDP wieder einmal nur heiße Luft.

 

Die Ausgangssperren werden sicher in Karlsruhe kassiert. Ist ja nicht so als sei das unbekanntes Terrain. Die wurden ja schon mehrfach in Landkreisen von kleineren Gerichten kassiert.

 

Wenn man das vorher weiß, frage ich mich warum man den Stuss absegnet.

 

Weil man hilflos ist.

 

Evtl. sollte man als Hobbyjurist erst mal in den jeweiligen Begründungen lesen, warum sie gekippt wurden.
In der Regel ging es darum, dass sie zu allgemein formuliert waren.

Aber vielleicht findet sich ja auch wieder ein unzuständiger querdenkender Familienrichter .

 

Na wollen wir doch mal sehen was das Verfassungsgericht (!) sagt...
Da werden ihr ja wohl Vertrauen haben.