COVID-19 - Die politische und gesellschaftliche Diskussion

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Nee ich bin kein Hobbyjurist, ich bild mir nur meine Meinung.

Fakten Fakten und an die Leser denken - Focus Motto.

...Nutella oder Nusspli ?

 

Für den letzten Satz kriegst Du ein like .

 

Vorsicht! Die Wohnung ist unverletzlich. Da geht es - genau wie bei der Ausgangssperre - um Grundrechtseingriffe.

Wenn ich mich entscheide, dass ich mir Zutritt zu einer Wohnung verschaffe - dann sollte ich in der Lage sein, sehr gut zu begründen, welche Interessen im Rahmen einer Güterabwägung Vorrang genießen.

Dein Beispiel mit dem Motorradfahrer halte ich - ohne Durchsuchungsbefehl und außerhalb einer akuten Gefährdungssituation, die näher darzulegen wäre - für groben Unfug.

 

Der nächste...

§ 132 OWiG - Einzelnorm

 

Vorsicht! Auf der fachlichen Ebene ist es völlig richtig, wenn Drosten und Lauterbach schärfere Maßnahmen fordern.

Gestern abend war dieser Thread auf Seite 458. Ich habe in Beitrag 4751 geschrieben, dass von unserer Kanzlerin leider wieder nur Wischi-Waschi kommt.

Der Plan der Kanzlerin führt nicht nur zu unverhältnismäßigen und überflüssigen Grundrechtseingriffen - der Plan ist vermutlich untauglich, um das Ziel zu erreichen.

Schulen schließen, Betriebe schließen und Alkoholverbot an öffentlichen Plätzen sollten Teil eines "harten" Lockdowns sein, wenn man die Zahl der Neuinfektionen runter fahren will.

@Wolfman563: Grundrechtseingriffe müssen verhältnismäßig sein. Du musst mit Gefahrenabwehr argumentieren - mit einer reinen Ordnungswidrigkeit ohne konkrete Gefahrensituation hast du keine Chance, den Richtervorbehalt eines Durchsuchungsbeschlusses zu überspringen.

 

Mit BILD

 

Man muss ja fairerweise sagen, dass bei der (angeblichen) Rechtfertigung für die Ausgangssperre mit einer Gefahrenabwehr argumentiert wird.

 

Ich sag dazu nur:
In your face! Bzw. in his face

 

Vorsicht !
Wissen ist begrenzt.......

 

Aber er hat doch ganz viele Nachrichtenquellen ... er weiß mehr als ich, warum nicht auch mehr als der Wolf ...