COVID-19 - Die politische und gesellschaftliche Diskussion

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Jetzt kommt er also doch. Der Bundeslockdown. Schluss mit Verarsche durch Ministerpräsidenten. Bundesregierung und Länderchefs haben sich verständigt. Die "Notbremse 100" kommt in das Infektionsschutzgesetz. Der Bundestag und Bundesrat wird das beschließen. Das heißt vor allem Schluss mit allen Modellprojekten, um kreativ die bisher nicht rechtlich untermauerte Notbremse 100 grinsend auszuhebeln. Künftig gilt bundesweit in Städten und Landkreisen mit mehr als 3 Tagen Inzidenz 100+ dass der komplette Einzelhandel dichtmacht, auch natürlich alles andere was jetzt noch ausser Lebensmittel und Apotheken (mit Ausnahme Friseure) offen hat. Zudem kommt automatisch eine Ausgangssperre in den betroffenen Landkreisen zwischen 21-5 Uhr. Es gibt KEINE Modellprojekte oder "scheiss drauf" Öffnungen/Lockerungen mehr in Gegenden über 100 Inzidenz.

Corona-Pandemie: Notbremse für Deutschland

 

„Na endlich“ hätte ich fast gesagt........nach einem Jahr.......sollte man es wirklich einheitlich hinbekommen ?

 

Die MP haben keine Handhabe mehr für kreative Lösungen. Bisher war es nur ein Arschtritt gegen Merkel, künftig wäre es Gesetzesbruch. Und das Ganze - leider für manche - auch noch vom Bundestag und Bundesrat rechtlich abgesegnet . Jetzt kann Lindner wieder ruhig schlafen. Alles geht seinen formal korrekten Gang.

 

Also das was wir in Bayern schon jetzt haben.

 

Etwas "Neues" ist das ja nun wirklich nicht. Dann doch lieber der "Totale Lockdown".

 

@Berliner
Die 100er Inzidenz als Maßstab gilt dann auf kommunaler Ebene „per Stadt“ ? Oder Landkreis ? Oder Bundesland ?

 

Jo, hoffentlich hält Aachen noch. In Köln und Düsseldorf gibts noch zwei Hände voller Betten.

 

Vermutlich Stadt und Landkreis.

 

Derzeit ist die Rede von Landkreis. Ich gehe aber davon aus dass natürlich auch kreisfreie Städte erfasst werden. Deswegen der Verweis auf "Städte". Die sind ansonsten im Landkreis enthalten. Hier reicht dann aber wohl der Landkreis als Maßstab. Das dürfte auch schlicht der Vereinheitlichung dienen, damit nicht im Landkreis 3 Städte Halligalli machen bei Inzidenz 93 dort, während der Landkreis bei 120 liegt. Mitgehangen, mitgefangen. Das wird einige ankotzen, aber sonst würde die Gesetzesänderung keinen Sinn machen, wenn wir mit der Kleinstaaterei weitermachen wie bisher, wenn man nur eine Stadtgrenze im selben Landkreis überqueren muss, um sein kühles Weizen im Biergarten zu trinken.

 

Noch ist weder etwas beschlossen noch abgesegnet. Das ist vielleicht der Gesetzesentwurf. Aber ich hätte nichts dagegen wenn es so kommt. Aber wie gesagt noch muss das ganze Bundestag und Bundesrat passieren.